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Vorlage - 2007/0698  

Betreff: Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen
Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.01.2008
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Zink, Michael
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Rauer, Andrea
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 XXX

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne stimmt der von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Herne erarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Durch Beschluss vom 18.09.2007 hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, die Übernahme der Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit den Städten Bottrop, Gelsenkirchen sowie dem Kreis Recklinghausen vorzubereiten und hierzu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung auszuarbeiten und diese nach Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen dem Rat der Stadt zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Der Kreis Recklinghausen hat nunmehr beschlossen, die Aufgaben nach dem Schwerbehindertenrecht in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen und steht somit nicht mehr als Partner zur Verfügung.

 

Inzwischen hat der Landtag NRW das vorgenannte Gesetz am 24.10.2007 in der 2. Lesung mehrheitlich angenommen und verabschiedet. Die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW wird in den nächsten Tagen erfolgen. Mit diesem Gesetz wird die Versorgungsverwaltung in NRW aufgelöst. Die Aufgaben nach dem BEEG und dem SchwbR gehen zum 01.01.2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte über.

 

Die Aufgaben nach dem SchwbR werden im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten Gelsenkirchen und Bottrop durchgeführt. Als Rechtsform für die künftige Kooperation wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) gewählt. Zu diesem Zweck haben die Beteiligten in einer Arbeitsgruppe den Entwurf einer ÖRV erstellt.

 

Die beteiligten Städte delegieren die ihnen kraft Gesetz übertragenen Aufgaben nach dem SchwbR gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 GkG auf die Stadt Gelsenkirchen, die dadurch die Rechte und Pflichten zur Aufgabenerfüllung in ihre alleinige Zuständigkeit übernimmt. Das vom Land NRW für die Aufgabenerstellung auf die einzelnen Vertragspartner übergeleitete (Beamte) bzw. gestellte (Tarifbeschäftigte) Personal stellen die Vertragspartner der Stadt Gelsenkirchen im Rahmen der geltenden Beamtengesetze /des geltenden Tarifrechts unter Wahrung der mit dem Land NRW geschlossenen Verträge zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Horst Schiereck

 

Anlagen:

Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB VIIII durch die Stadt Gelsenkirchen