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Vorlage - 2007/0703  

Betreff: Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Karassek, Klaus - Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Karassek, Klaus
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
27.11.2007 
des Jugendhilfeausschusses      
Integrationsrat Vorberatung
29.11.2007 
des Integrationsrates beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

keine

464.110.000.6

Verwaltungshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die “Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege” (Elternbeitragssatzung) lt. Anlage 1 einschließlich der Elternbeitragstabelle (Anlage zur Elternbeitragssatzung).

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

§         Ausgangssituation

 

Zum 31.07.2006 wurde die bis dahin landesweit gültige Beitragstabelle für Elternbeiträge gem. § 17 Abs. 3 GTK  (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) aufgehoben. Die Städte und Gemeinden waren gehalten, jeweils für ihr Einzugsgebiet eigene Beitragssatzungen zu erlassen.

Der Rat der Stadt hat daraufhin am 13.06.2006 eine Satzung zum 01.08.2006 beschlossen, die die bis zum 31.07.2006 geltenden landesgesetzlichen Regelungen vollständig übernommen und fortgeführt hat.

Das Land NRW ist bereits im Rahmen des GTK von der Annahme ausgegangen, dass sich über die Elternbeiträge 19% der Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder refinanzieren lassen.  Da dieser Wert jedoch landesweit nur vereinzelt erreicht werden konnte, wurde die Differenz zwischen den tatsächlich erzielten Elternbeiträgen und der angestrebten 19% Marke zwischen Kommunen und Land gemeinsam getragen (Spitzabrechnung).

 

Ab 01.08.2006 wurde der Landeszuschuss für den Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder  auf 30,5 % festgelegt. Damit entfiel die Spitzabrechnung ausfallender Elternbeiträge.  Um  den Städten eine Kompensation der ausfallenden Landesmittel  zu ermöglichen, wurde den Städten  freigestellt, eigene Beitragssatzungen zu erstellen (Änderung der §§ 17, 18 GTK).

Dieser Aufgabe sind die Kommunen landesweit in großer Mehrheit gefolgt. Von Ort zu Ort ergaben sich dadurch unterschiedliche Elternbeitragstabellen. Die Unterschiede machten sich insbesondere in Ballungsgebieten mit fließenden Stadtgrenzen bemerkbar.

Besonders negativ wirkte sich die Regelung für diejenigen Kommunen aus, die aufgrund eines nicht ausgeglichenen kommunalen Haushaltes unter Kommunalaufsicht stehen. Gerade in diesen Kommunen mit  geringem Elternbeitragsaufkommen müssen die Elternbeiträge entsprechend hoch angesetzt werden, um den angestrebten Kostenanteil von 19 % zu erzielen.

 

Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz KiBiz stellt sich für die Kommunen wiederum die Aufgabe, auf dem Hintergrund neuer und veränderter Angebotsformen erneut eine Satzung und Beitragstabelle zu entwickeln.

Dabei ist in der Debatte um das KiBiz deutlich geworden, dass die ursprünglich vorgesehene Regelung der  Elternbeiträge ein Stolperstein bei der Umsetzung des Gesetzes darstellt.

Um die oben genannte “soziale Schieflage” der Elternbeitragseinnahmen abzumildern, wurde der Entwurf des KiBiz im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration des Landtages NRW der § 23.4 KiBiz wie folgt geändert:

“Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen.”

In der Begründung dazu heißt es:

“Damit soll gewährleistet sein, dass vor allem bei der Festsetzung der Elternbeiträge in Kommunen mit Haushaltssicherung auch geprüft werden muss, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern dieses zulässt.” (Drucksache 14/4410 Landtag NRW vom 17.10.2007)

 

Das Kinderbildungsgesetz KiBiz soll zum 01.08.2008 in Kraft treten. Vorgesehen sind zukünftig  Angebote für Kinder, die sich wie folgt unterscheiden lassen:

§         Gruppentyp

§         Alter der Kinder

§         Betreuungszeiten 

 

 

 

§         Elternbeiträge für Tagespflege

 

Das KiBiz führt die bereits im GTK enthaltene Gleichstellung der Leistungen der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege fort und verstärkt sie darüber hinaus. Andere Städte haben aufgrund dieser Situation bereits Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tagespflege festgeschrieben. In Herne erfolgt die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Leistungen der Tagespflege zur Zeit im Rahmen der Regelungen des KJHG.

Zur Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben und zur regionalen Vereinheitlichung der Beitragserhebung soll die finanzielle Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten unabhängig von der Betreuungsart zukünftig einheitlich erfolgen.

 

§         Regionale Abstimmung

 

Bei  den regelmäßig stattfindenden Tagungen der Jugendamtsleiter im Ruhrgebiet wurden die seit 2006 bestehenden Probleme in den unterschiedlichen Ausprägungen erörtert. Es wuchs die Erkenntnis, dass es sinnvoll ist, sich eng miteinander abzustimmen, um stadtübergreifend eine Satzung für Elternbeiträge und eine Beitragstabelle zu entwickeln.

Die Jugendämter der Städte Bochum, Gelsenkirchen und Herne bildeten zusammen mit Vertretern der Jugendämter der kreisangehörigen Städte  Castrop-Rauxel, Haltern und Recklinghausen (stellvertretend für alle 10 Jugendämter im Kreis Recklinghausen) eine Arbeitsgruppe, um sich mit dieser Aufgabe auseinanderzusetzen. Dabei wurden folgende Zielsetzungen verfolgt:

 

§         Erfassung aller Betreuungsangebote für Kinder (mindestens Tagespflege und Kita)

§         Aufbau einer logisch aufgebauten Beitragstabelle

§         Übersichtlichkeit und Klarheit für die Bürger/innen

§         Beitragsgerechtigkeit durch eine differenzierte Staffelung

§         Vermeidung von unterschiedlichen Elternbeiträgen für gleiche Angebote  in einem sozialstrukturell vergleichbaren Einzugsgebiet (mittleres Ruhrgebiet)

§         Erzielung eines angemessenen Beitragsaufkommens – Sicherung der Einnahmeseite

 

Der Entwurf dieser gemeinsam abgestimmten Beitragstabelle und Satzung liegt nun vor (Anlage 1).

 

Die Tabelle orientiert sich grundsätzlich und in den Beitragsstufen bis 60.000 Euro an den Beträgen gem. der Ursprungstabelle nach dem GTK. In der neuen Tabelle wurden aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit Staffeln bis zu einem Einkommen “über 125.000 Euro” eingeführt. Dies entspricht der Intention des KiBiz.

Berücksichtigt werden darüber hinaus die neuen Altersgruppen. Hier wurde in der Beitragstabelle lediglich eine Unterscheidung vorgenommen: Kind unter 2 Jahre – Kind über 2 Jahre.  Faktisch sind Angebote für Kleinstkinder erheblich teurer, weil der Betreuungsschlüssel ein anderer ist.

 

Buchbar sind künftig nach dem KiBiz drei Zeitstufen:

§         Bis 25 Stunden

§         Bis 35 Stunden

§         Bis 45 Stunden

 

Diesen Stufen wird in der Beitragstabelle Rechnung getragen. Da es möglich ist, Betreuungsangebote zu kombinieren, also eine Tagespflege in Kombination zur Tageseinrichtung zu buchen, ist eine weitere Staffel

§         Über 45 Stunden

 

für Bucher dieser Kombination vorgesehen.     

 

 

 

§         Finanzielle Auswirkung

 

Der FB 42 hat die am 01.06.2007 in der Erhebungsstelle Elternbeiträge erfassten insgesamt 4.357 Beitragsfälle ausgewertet.

Aus der Anlage 2 ist ersichtlich, welcher der 15 in der neuen Beitragstabelle vorgesehenen Einkommensgruppen die derzeitigen Beitragpflichtigen zukünftig zuzuordnen sind.

Die Aufteilung der Beitragsfälle auf die im KiBiz neugebildeten Betreuungszeitblöcke von 25 bzw. 35 bzw. 45 Wochenstunden kann derzeit noch nicht präzise erfolgen. Auf der Grundlage der Inanspruchnahme der heutigen örtlichen Betreuungsangebote und in Anlehnung an Berechnungskonstruktionen benachbarter Städte wurde davon ausgegangen, dass sich 10 % der Eltern für die Betreuungszeit mit 25 Wochenstunden, 65 % für die Betreuungszeit mit 35 Wochenstunden und 25 % für die Betreuungszeit mit 45 Wochenstunden entscheiden werden.

 

Auffällig ist, dass ca. 38 % der örtlichen Beitragspflichtigen über ein zu berücksichtigendes Jahreseinkommen unterhalb von 17.500,00 € verfügen und damit nach der neuen Beitragstabelle zukünftig beitragsfrei sind.

 

Derzeit sind Jahreseinkommen bis zu 12.271,00 € beitragsfrei. Die Anhebung der Einkommensgrenze soll folgende Ziele erreichen:

 

§         Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechend den Vorgaben des KiBiz

§         Beitragsfreiheit für praktisch alle Bezieher von Hartz IV – Leistungen

§         Beitragsfreiheit für Bezieher von geringen Erwerbseinkommen

§         Minimierung der Zahlungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Rahmen von Beitragsübernahmen nach dem KJHG

§         Entlastung insbesondere der Stadtkasse durch Minimierung von fruchtlosen Beitragsmaßnahmen und Verwaltungsaufwand für Mahnungen, Stundungen, Erlasse, Niederschlagungen

 

 

Die Anlage 3 zeigt auf, mit welchen Einnahmen aufgrund der neuen Beitragstabelle gerechnet werden kann.

Trotz der deutlichen Ausweitung des Kreises der beitragsfreien Eltern ist festzustellen, dass die neue Beitragsstruktur die lt. Haushaltsplan 2007 eingeplanten Einnahmen für Elternbeiträge in Höhe von 2.700.000 EUR weiterhin gewährleistet und sie mit errechneten 2.721.444 EUR sogar geringfügig erhöhen kann.

Aufgrund der kontinuierlichen Ausweitung der Betreuung unter 2jähriger Kinder und der höheren Beiträge für Kinder dieser Altersgruppe kann eine Steigerung der Einnahmen durch Elternbeiträge erwartet werden.

 

 

 

§         Fazit

 

Mit einer einheitlichen Beitragstabelle zum neuen KiBiz aller Städte im mittleren Ruhrgebiet  kann es gelingen, eine Beitragsgerechtigkeit im Rahmen vergleichbarer Lebensverhältnisse herzustellen. Gleichzeitig erfüllt die Beitragstabelle alle gesetzlichen Anforderung. Sie ist klar gegliedert, leicht verständlich und damit für die Bürgerinnen und Bürger eine Orientierungshilfe bei der Suche nach einem passenden Betreuungsangebot für das Kind.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

Anlagen:

Anlagen:

 

1. Elternbeitragssatzung einschl. Beitragstabelle

2. Zuordnung der Beitragsfälle zu den neuen Einkommensgruppen

3. Einnahmesituation der Elternbeiträge

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Herner Satzung ab 01.08.2008 (33 KB) PDF-Dokument (19 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Elternbeitragstabelle nach KiBiz Version 08.11.2007 (29 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Einnahmen durch Beitragstabelle 08.11.2007 (32 KB) PDF-Dokument (13 KB)