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Vorlage - 2007/0717  

Betreff: Überplanmäßige Ausgaben
Finanzposition 900.810/000/7
Finanzposition 900.811/000/2
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Havers - 45 09
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pekovic, Andrea
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

974.600,--

905.700,--

Mehreinnahmen

900.810.000/7

900.811.000/2

900.003.000/0

 

Verwaltungshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stimmt der Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel für die Zahlung

 

- der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 974.600 Euro und

- der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 905.700 Euro zu.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Stadt Herne ist gem. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz -GFRG-) rechtlich verpflichtet, die Gewerbesteuer-Umlage an das Finanzamt abzuführen. Die Umlage ist entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und das Land aufzuteilen.

Die Umlage wird in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer durch den Hebesatz der Gemeinde geteilt und mit dem Vervielfältiger multipliziert wird.

Da die Gewerbesteuer-Isteinnahmen 2007 bis zum 30.09.2007 wesentlich höher als geschätzt ausgefallen sind, ist auch mehr an Gewerbesteuerumlage zu zahlen.

Die Höhe der Umlage, die für das 3. Quartal zu zahlen ist, wird auch für das 4. Quartal fällig. Die Abrechnung der Umlagen erfolgt am Anfang des nächsten Jahres aufgrund der tatsächlichen Isteinnahmen.

 

Bei der Festsetzung des Haushaltsansatzes für die Gewerbesteuer 2007 wurden die Einnahmen auf 41,5 Mio. Euro geschätzt. Am 30.09.2007 lag das Anordnungssoll bei ca. 47,7 Mio. Euro. Die Ansätze für die Umlagen waren entsprechend der Gewerbesteuereinnahmen von ca. 41,5 Mio. Euro festgesetzt.

 

Die Mehrausgaben der Gewerbesteuerumlagen können durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

keine