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Vorlage - 2007/0740  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2008: Externe Begutachtung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Worok - 22 66
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pekovic, Andrea
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, zur Fortentwicklung des Konsolidierungsprozesses mit Hilfe einer Haushaltsstrukturanalyse mögliche Einsparpotentiale zu ermitteln, die zu einem nachhaltigen Ausgleich des strukturellen Defizits führen. Hierzu sollen von kommunal erfahrenen Beratungsunternehmen Angebote über die Erstellung eines Konsolidierungsgutachtens und Umsetzungsplanes eingeholt werden. In das Gutachten sollen vor allem die pflichtigen Bereiche sowie auch die Eigenbetriebe und städtischen Beteiligungen im Rahmen einer erweiterten Aufgabenkritik einbezogen werden.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts steht die Stadt Herne wegen strukturell unausgeglichener Verwaltungshaushalte in der Pflicht, Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen und umzusetzen. Durch eine gezielte Aufgabenkritik wurden vor allem in den freiwilligen Bereichen erhebliche Einsparpotentiale aufgedeckt, die zu weitreichenden Einsparmaßnahmen führten. Der als unabdingbar empfundene Personalabbau im Verwaltungsbereich wird seit mehreren Jahren durch das Personalkosten-Quotierungsverfahren unterstützt.

 

Der Entwurf des Verwaltungshaushalts 2008 schließt trotz der konjunkturell bedingten positiven Rahmenbedingungen mit einem originären Fehlbedarf von rd. 22 Mio. Euro ab. In der rückwärtigen Betrachtung ist diese Haushaltsentwicklung als positiv zu bezeichnen. Auch die Fortschreibung des nicht genehmigten HSK 2007 lässt für das Jahr 2008 eine Genehmigungsfähigkeit als denkbar erscheinen. Seitens der Aufsichtbehörde in Arnsberg wurden die bisherigen HSK-Maßnahmen im Genehmigungsverfahren 2007 als nicht sehr tragfähig erachtet. Die Bezirksregierung hat bereits mehrfach angemerkt, dass Umfang und Umsetzungsfähigkeit des Herner HSK als nicht ausreichend angesehen wird, und zugleich den Gedanken einer externen Beratungsunterstützung begrüßt.

 

Für die Beratungen und Beschlussfassung über Haushalt und HSK 2008 Ende April 2008 (Haupt- und Finanzausschuss) und Mitte Mai 2008 (Rat der Stadt) wären zusätzliche konkret benannte und umsetzbare  Konsolidierungsvorschläge hilfreich. Das einzuschaltende Beratungsunternehmen soll darüber hinaus mit der Erarbeitung eines Umsetzungsplanes und der Einführung einer effizienten strategischen und operativen Controllingstruktur auf Basis eines einheitlichen Berichtswesens betraut werden.

 

Die notwendigen Haushaltsmittel werden als Änderung zum Entwurf 2008 angemeldet.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

keine