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Sachverhalt:
Ein Bürger aus
Eickel hat mit Datum vom 22.10.2007 eine Bürgeranfrage an die Abteilung
Bürgerschaftliche Gremien des Fachbereichs Rat und Bezirksvertretungen
gestellt.
Aus dem von ihm
beigefügten Kündigungsschreiben einer Anwaltskanzlei an die Nutzer und Pächter
der Grabelandfläche Lohofer Feld geht hervor, dass die Grabelandflächen bis zum
31.12.2008 geräumt herauszugeben sind. Am Ende des Kündigungsschreibens
verweist die Kanzlei darauf, dass der Eigentümer, die Evangelische
Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel gGmbH, das gesamte Gelände ab dem
01.01.2009 selbst in Besitz nehmen und einer Nutzung seiner Wahl zuführen will.
Vor diesem
Hintergrund stellt der Bürger die Frage, ob bekannt sei, dass die
Krankenhausgemeinschaft das Lohofer Feld einer neuen Nutzung zuführen will. In
diesem Zusammenhang wird vom Bürger kritisiert, dass bereits ca. 2500 m² der
Grünfläche für einen aus seiner Sicht „sinnlosen“ Parkplatz verwendet wurde,
der zu weit weg sei, um von den Nutzern des Krankenhauses und des zukünftigen
Ärztehauses angenommen zu werden. Er weist auf die Problematik hin, dass
bereits heute die „Anliegerstraßen“ zugeparkt werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Auf Anfrage
teilte der Kaufmännische Leiter der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft
Herne/Castrop-Rauxel gGmbH dem Fachbereich Stadtplanung mit, dass die
Grabelandflächen in eine Grünfläche umgewandelt werden soll. Hintergrund für
diese angekündigte Nutzungsänderung ab Anfang 2009 sind zahlreiche ungeklärte
Pachtverhältnisse, die u.a. dazu führen, dass Pachtzahlungen ausbleiben und zum
Teil die Nutzer der Pachtflächen nicht bekannt sind. Der Versuch der
Krankenhausgemeinschaft klare Rechtsverhältnisse zu schaffen, scheiterte nach
Angaben des Kaufmännischen Leiters an der Mitwirkungsbereitschaft der Nutzer
der Grabelandflächen.
Wie dem
Kündigungsschreiben des beauftragen Rechtsanwalts zu entnehmen ist, werden die
bestehenden Pacht- oder Nutzungsverhältnisse zum 31.12.2008 von Seiten der
Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne/Castrop-Rauxel gGmbH gekündigt. Die
Nutzer bzw. Pächter sind bis dahin aufgefordert den ursprünglichen Zustand des
Grundstücks wieder herzustellen und dabei bauliche Anlagen und Anpflanzungen zu
beseitigen. Ab Anfang 2009 soll aus der geräumten Grabelandfläche eine
Grünfläche werden.
Der neue Parkplatz des Krankenhauses an der Edmund-Weber-Straße entstand als Ersatzmaßnahme für die ehemalige Stellplatzanlage an der Hordeler Straße, wo nun das Ärztehaus entsteht. Der Parkplatz liegt zwar in einer zumutbaren Entfernung, wird jedoch zur Zeit kaum genutzt, da der öffentliche Straßenraum im Umfeld des Krankenhauses offensichtlich genügend näher liegende Stellplätze anbietet. Da es sich nicht - wie vom Anfrager dargestellt - um Anliegerstraßen handelt, stehen die öffentlichen Straßenräume der Allgemeinheit zur Verfügung. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 25.10.2007 (Vorlage Nr. 2007/0601) ausgeführt, dass der Parkplatz am Lohofer Feld voraussichtlich besser angenommen wird, sobald das Ärztehaus seinen Betrieb aufgenommen hat.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Bornfelder
(Stadtdirektor)