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Vorlage - 2007/0754  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
Wirtschaftsplan 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
04.12.2007 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt stellt den Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Bäder Herne fest.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

 

Gemäß § 11 (1) der Satzung stellt die Betriebsleitung so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Rat vor Beginn des Geschäftsjahres die Zustimmung erteilen kann.

 

Mit Wirkung ab 1.4.2003 hat der Eigenbetrieb Bäder Herne sein Anlagevermögen (Bäder) an die Herner Bädergesellschaft Herne mbH (HBG) verpachtet und die Betriebsführung auf die HBG übertragen.

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist insoweit nur noch ein Verpachtungsbetrieb. Steuerlich wird der Eigenbetrieb Bäder Herne als Betrieb gewerblicher Art "Bäder" geführt. Im Wege des steuerlichen Querverbundes hält dieser Betrieb gewerblicher Art in seinem Betriebsvermögen die städtischen Anteile an der Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr).

 

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2008 weist auf der Ertragsseite neben den voraussichtlichen Pachtentgelten der Herner Bädergesellschaft (445.138 Euro) den Erbbauzins für das Grundstück "Südpool" (54.600 Euro) sowie Erträge aus der ewmr- Beteiligung (4.200.000 Euro) aus.

 

Dem gegenüber stehen Aufwendungen für Abschreibungen (252.381 Euro), anteilige Fremdfinanzierungszinsen (167.757 Euro) und sonstige Aufwendungen (56.500 Euro).

 

Das Rechnungswesen des Eigenbetrieb Bäder Herne wird ab dem 01.01.2004 außerhalb der städtischen Kameralistik im Wege einer Sonderrechnung geführt, wobei aber liquiditätsmäßig die Einzahlungen und Auszahlungen weiter über das städtische Bankkonto erfolgen.

 

Der voraussichtliche Jahresüberschuss 2008 im Betrag von 4.223.100 Euro wird vom Sondervermögen im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses des Eigenbetriebes Bäder Herne im Wege der Verrechnung an die Stadt Herne "überwiesen".

 

Auf die Erstellung eines Investitionsplanes wird zurzeit verzichtet, weil über die Höhe der zukünftigen Investitionen im Bäderbereich noch keine Angaben gemacht werden können.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Wirtschaftsplan 2008