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Vorlage - 2007/0768  

Betreff: Anstalt öffentlichen Rechts "Stadtentwässerung Herne"
Satzungsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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./.

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtentwässerung Herne“ wird die als Anlage beigefügte Unternehmenssatzung erlassen.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.09.2007 die Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) „Stadtentwässerung Herne“ erlassen (Vorlage Nr. 2007/0554).

 

§ 4 der derzeit gültigen Fassung der Satzung enthält Regelungen zur Zusammensetzung, Vertretungsberechtigung und Bestellung des Vorstandes der Anstalt sowie dessen Zuständigkeiten.

Der Absatz 2 soll um eine Formulierung ergänzt werden, die den Vorstand für Geschäfte mit der Stadt sowie mit Unternehmen, an denen die AöR oder die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist oder beteiligt wird, von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäft) befreit.

Diese Notwendigkeit hat sich im Rahmen der notariellen Beurkundung des Vertragswerkes ergeben. Noch vor Aufnahme der operativen Tätigkeit der AöR zum 01.01.2008 soll der Vorstand dauerhaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Für die bereits erfolgten Vertragsabschlüsse war dies durch den Ratsbeschluss aus Dezember 2005 abgedeckt sowie durch die zusätzliche Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister der Stadt in seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der Anstalt und Überwachungsorgan des Vorstandes abgesichert. Zukünftig soll jedoch aus Vereinfachungsgründen die Befreiung der Mitglieder des Vorstandes von den Beschränkungen des § 181 BGB analog zu den städtischen Beteiligungsgesellschaften bereits durch Satzungsregelung gelten.

 

Darüber hinaus sind noch redaktionelle Änderungen in der Unternehmenssatzung der Stadt über die AöR Stadtentwässerung Herne vorgenommen worden.

 

Sämtliche Änderungen sind im Fettdruck dargestellt. Auf die beigefügte Langfassung der Unternehmenssatzung wird an dieser Stelle verwiesen. Aus Praktikabilitätsgründen sieht die Beschlussfassung keine Satzungsänderung, sondern den Erlass der Unternehmenssatzung der AöR Stadtentwässerung Herne vor.

 

Die Änderung unterliegt nicht der Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht gemäß


§ 115 GO NW.

 

Aufgrund der Kurzfristigkeit kann entgegen der üblichen Vorgehensweise keine Vorberatung der Angelegenheit im Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe und im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt erfolgen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Unternehmenssatzung der AöR Stadtentwässerung Herne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Unternehmenssatzung AöR SEH Rat 11.12.2007 (72 KB) PDF-Dokument (42 KB)