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Vorlage - 2007/0771  

Betreff: Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Menschen in der Stadt Herne
- Gemeinsamer Antrag DIE.LINKE.Ratsgruppe Herne und der AL-Fraktion vom 29.11.2007 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:DIE LINKE.Ratsgruppe Herne, AL-FraktionAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
11.12.2007 
des Rates der Stadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt allen EmpfängerInnen von Leistungen nach dem

 

          -          SGB II

          -          SGB XII

          -          Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung

          -          sowie HeimbewohnerInnen die lediglich ein Taschengeld bekommen

 

eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 40,00 € für alle unter 18 Jährige und 60,00€ für über 18 Jahre alte Bedürftige zu gewähren.

 

 

Finanzierungsvorschlag:

 

Die Finanzierung der Weihnachtsbeihilfe könnte z. B. aus Mitteln des Kanalgeschäftes erfolgen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Kommunen sollten ursprünglich durch Hartz IV entlastet werden. Stattdessen sind die meisten - unter anderem die Stadt Herne - höher verschuldet worden. Mit Einführung von Hartz IV und anderen Kürzungen wurden viele Menschen schlechter gestellt als bei der früheren Sozialhilfe. So werden heute auch in Herne keine zusätzlichen Weihnachtsbeihilfen als Aufschlag auf die Regelsätze mehr ausgezahlt. Stattdessen wird verlangt, dass von diesen Regelsätzen die zusätzlichen Ausgaben angespart werden. Angesichts der niedrigen Regelsätze, der laufend steigenden Kosten für den Lebensunterhalt und einem mittlerweile unübersichtlichen Bündel weiterer zusätzlicher Kosten, die ebenfalls vom Regelsatz anzusparen sind, ist dies aber nicht zu leisten. Leittragende sind in erster Linie natürlich wieder einmal die Kinder erwerbsloser Eltern sowie diese selbst. Emotionell belastend ist diese Situation aber auch in besonderem Maße für Großeltern und SeniorInnen, die von Altersarmut betroffen sind oder aufgrund einer Heimunterbringung nur noch über ein geringes Bargeld verfügen. Die Weihnachtsbeihilfe wäre eine Chance, auch den wirtschaftlich schwachen Menschen die Möglichkeit auf ein als normal empfundenes Weihnachtsfest zu eröffnen. Die örtliche Wirtschaft und die Gemeinde würden hiervon auch profitieren, da die gewährten Mittel das Weihnachtsgeschäft in Herne verstärken werden.