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Vorlage - 2008/0315  

Betreff: Rodungsarbeiten im Baufeld 7 des Flottmanngeländes
- Anfrage der Grüne-Fraktion vom 01.05.2008 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Grüne-Fraktion
Federführend:FB 54 - Umwelt Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
14.05.2008 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im B-Plan 111 „Flottmann“ ist auf dem Gelände der Heitkamp Villa eine Wohnbebauung in 3 Baufeldern festgesetzt worden. Der B-Plan wurde beklagt und das OVG Münster hat in einem Normenkontrollverfahren zu Gunsten der Kläger entschieden und den Vollzug des B-Planes ausgesetzt. Die Stadt Herne betreibt als Reaktion hierauf die Aufhebung des B-Plans 111 und eine Neuaufstellung mit einer geänderten Erschließung.

Trotz der Aussetzung des Vollzuges hat der Eigentümer des Baugrundstückes das Baufeld 7 vollständig gerodet. Er hat hier eine Rodungsgenehmigung, die vor der Urteilsverkündung ausgestellt worden ist in Anspruch genommen. Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, dass die Rodungsgenehmigung zwingend an den B-Plan 111 gebunden war. Mit dem Gerichtsurteil vom Oktober 2007 hätte nach unserer Ansicht die Genehmigung ungeachtet möglicher Schadensersatzansprüche zurückgenommen werden müssen.

Weiterhin stellt sich die Frage, wie der Arten- und Tierschutz in der Rodungsgenehmigung behandelt worden ist. Immerhin fielen die Arbeiten in die Brutzeit.

Um den gesamten Vorgang aufzuklären stellen wir folgende Fragen:

1.      Ist die Verwaltung der Auffassung, dass die Rodungsgenehmigung eine an den B-Plan 111 gebundene Genehmigung ist und mit dem Gerichtsurteil zurückge-nommen werden musste?

2.      Wie hat die Verwaltung in der Rodungsgenehmigung die Bestimmungen zum Arten- und Tierschutz berücksichtigt (Schonzeit etc)?

3.      War der Verwaltung zur Zeit der Erteilung der Rodungsgenehmigung bekannt, dass der Waldkauz in dem Gebiet siedelt, möglicherweise gar brütet?

4.      Für den neuen B-Plan sind weitere Untersuchungen zum Artenschutz notwendig. Diese Untersuchungen liefen bzw laufen parallel zu den Rodungsarbeiten. Wäre es aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll gewesen vor den Rodungen die Untersuchung der Fauna abschließend durchzuführen?

5.      Der neu bestellte Gutachter soll sich bis September 08 Zeit für den Abschluss seines Artenbestimmungsgutachtens ausbedungen haben. Hier wurde insbesondere mit der sicheren Bestimmung der Fledermauspopulation argumentiert. Anwohner berichten auch von dort ansässigen Waldkäuzen, eine besonders geschützte Tierart. Welche Populationen können jetzt noch im gerodeten Baufeld 7 bestimmt werden?