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Vorlage - 2003/0638  

Betreff: TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH: Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau ErfurtAktenzeichen:FB 21/Bet./Erf.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
25.09.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.10.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Den Vertretern der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) in der nächsten Gesellschafterversammlung TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH wird über die Gesellschafterversammlung der Vermögens- und Verwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) die Weisung erteilt, die in der Anlage  1 beigefügten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH zu beschließen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit den Gesellschaftsvertragsänderungen sollen Anregungen des Gemeindeprüfungsamtes der Bezirksregierung, Anpassungen an die gesetzlichen Vorschriften – insbesondere an die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) – sowie redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Die Änderungen wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Bochum und Witten erarbeitet.

 

Der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage sind die beabsichtigten Änderungen im Einzelnen zu entnehmen; in der Anlage 2 sind die bisherige Fassung des Gesellschaftsvertrages der TMR – Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH und die beabsichtigten Änderungen gegenübergestellt.

 

Gemäß § 9 Absatz 4 Ziffer g ) a. F. des Gesellschaftsvertrages der TMR-Telekommunikation Mittleres Ruhrgebiet GmbH ist die Änderung des Gesellschaftsvertrages Angelegenheit der Gesellschafterversammlung. 

 

Der entsprechende Termin stand bei Vorlagenerstellung noch nicht fest.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen:

Anlage 1: Vertragsänderungen in der Einzelübersicht

Anlage 2: Vertragsänderungen in der synoptischen Übersicht

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 2003/0638 (26 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 2003/0638 (89 KB) PDF-Dokument (120 KB)