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Vorlage - 2008/0442  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Information über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.08.2008 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
27.08.2008 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
28.08.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
02.09.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
03.09.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
04.09.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
09.09.2008 
des Landschaftsbeirates beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
16.09.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
23.09.2008 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen wird auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfes (Plan, Textteil, Umweltbericht)  öffentlich ausgelegt:

 

1.       Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 14 Abs. 3 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW) durchgeführt.

2.       Die öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

3.       Die unter Pkt. 1 und 2 genannte Öffentlichkeit sowie die öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange können innerhalb einer Frist von zwei Monaten Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf abgeben.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1. Geltungsbereich / Planungsraum

Der Geltungsbereich des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) umfasst die gesamten Stadtgebiete der sechs Städte der Planungsgemeinschaft und ist im Entwurf eindeutig abgegrenzt. Mit insgesamt ca. 1,8 Millionen Einwohnern bei einer Fläche von 680 km² hat der Planungsraum die Dimension einer Metropole. Er umfasst Bereiche der Ruhr-, Hellweg- und Emscherzone des Ruhrgebietes.

 

2. Bisheriges Planverfahren

 

2.1 Scoping

Zu Beginn des förmlichen Planverfahrens zum Regionalen Flächennutzungsplan ist am 08.02.2007 im Ratssaal des Essener Rathauses das so genannte „Scoping“ durchgeführt worden. Hierbei wurde den beteiligten Fachbehörden die Gelegenheit gegeben, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der in den Umweltbericht zum RFNP aufzunehmenden Informationen zu äußern. Die Äußerungen wurden protokolliert und lagen der Erstellung des Umweltberichtes zugrunde.

 

2.2 Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss

Auf der Grundlage des Vorentwurfes ist der Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss und die Freigabe zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 20 Landesplanungsgesetz NRW und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch erfolgt. Alle für dieses Verfahren erforderlichen Beschlüsse sind nach Beschlussempfehlung durch den verfahrensbegleitenden Ausschuss durch gleich lautende Beschlüsse in den Räten der sechs beteiligten Städte übereinstimmend gefasst worden:

 

· Bochum (Sitzung am 18.10.2007)

· Essen (Sitzung am 19.09.2007)

· Gelsenkirchen (Sitzung am 25.10.2007)

· Herne (Sitzung am 18.09.2007)

· Mülheim an der Ruhr (Sitzung am 20.09.2007)

· Oberhausen (Sitzung am 03.09.2007).

 

2.3 Frühzeitige Beteiligung der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit

 

2.3.1 Frühzeitige Beteiligung der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Mit dem Vorentwurf wurde den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in der Zeit vom 26.10.2007 bis 28.01.2008 (einschl.) für einen Zeitraum von 3 Monaten Gelegenheit gegeben, Anregungen vorzubringen und Stellungnahmen abzugeben. Es wurden insgesamt 256 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt. An Rückläufen waren ca. 115 Stellungnahmen zu verzeichnen, die aus ca. 600 Einzelanregungen bestanden.

 

2.3.2 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Mit dem Vorentwurf wurde der Öffentlichkeit in der Zeit vom 13.11.2007 bis 13.02.2008 (einschl.) 3 Monate lang Gelegenheit gegeben, sich zur Planung zu äußern. Um die Bevölkerung auf die Ausstellung der Planunterlagen, Beratungsmöglichkeiten und öffentlichen Diskussionen sowie die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, aufmerksam zu machen, wurden Faltblätter verteilt und die örtliche Presse um diesbezügliche Veröffentlichung gebeten. Zudem wurde der Planungsinhalt im Internet auf den Seiten der Städteregion Ruhr/Regionaler Flächennutzungsplan (http://www.staedteregion-ruhr-2030.de/cms/regionaler_flaechennutzungsplan.html) veröffentlicht.

 

2.3.2.1 Öffentliche Diskussionen/Bürgerversammlungen

In den sechs Planungsstädten wurden im Zeitraum der dreimonatigen Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt 19 öffentliche Diskussionen/ Bürgerversammlungen in Form von Abendveranstaltungen durchgeführt. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Regionalen Flächennutzungsplan war in den Städten unterschiedlich groß. Die wesentlichen Kritikpunkte und Fragen der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich auf die Zusammenarbeit der Planungsgemeinschaft, die Kompetenzen der einzelnen Städte und das Verhältnis des Regionalen Flächennutzungsplans zu den gültigen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Als herausragender Kritikpunkt in allen Städten der Planungsgemeinschaft stellte sich der Maßstab 1:50.000 und die Darstellungsschwelle von 5 Hektar heraus. Hierbei wurden vor allen Dingen die groben Darstellungen, die fehlende Sichtbarkeit der Ziele im kleinräumigen Bereich und die fehlende Detailgenauigkeit kritisiert.

 

2.3.2.2 Bürgerschreiben

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gingen ca. 6.000 Bürgerschreiben ein. Die überwiegende Anzahl der Stellungnahmen und Anregungen in Form von Standardschreiben oder Einzelanregungen kam hierbei von Essener Bürgerinnen und Bürgern als Einzelpersonen bzw. von Bürgerinitiativen und -gruppen.

 

2.4 Erörterungstermin mit den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts am 13./14.03.2008 (ohne Bezirksregierungen) und am 21.04.2008 mit den Vertretern der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster

 

Gemäß § 20 Abs. 4 LPlG NRW i.V.m. § 4 Abs. 4 VO-RFNP ist die Planungsgemeinschaft nach Beendigung der Beteiligung der öffentlichen Stellen und sonstigen Personen des Privatrechtes verpflichtet, eine Erörterung durchzuführen. Mit der Erörterung wurde gem. § 20 Abs. 4 LPlG ein Meinungsausgleich angestrebt. Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme sind deshalb die fristgemäß vorgebrachten Anregungen der öffentlichen Stellen und der Personen des Privatrechts mit diesen am 13.03.2008 von 9.00 Uhr - 19.00 Uhr und am 14.03.2008 von 9.00 Uhr - 12.00 Uhr im Essener Ratssaal erörtert worden. Die Erörterung der Anregungen mit den Vertretern der 3 Bezirksregierungen fand am 21.04.2008 in Bochum statt. Das Ergebnis der Erörterungen ist aus den Anlagen 5.1 und 5.2 zu entnehmen. Der Kreis der Beteiligten beim Erörterungstermin wurde beschränkt auf die Beteiligten im Sinne des Raumordnungsrechts, also die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts gem. § 4 ROG i. V. m. § 20 LPlG und § 1 Plan-Verordnung. Für die auf Basis des § 4 BauGB zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist ein solcher Erörterungstermin nicht erforderlich.

 

2.5 Auslegungsentwurf

Im I. und II. Quartal 2008 wurde der Vorentwurf auf Basis der vorgebrachten Anregungen aus der Politik, von Bürgern und Trägern öffentlicher Belange im Hinblick auf die nunmehr anstehende förmliche zweite Beteiligungsrunde mit insgesamt ca. 450 Änderungen weiterentwickelt und als Auslegungsentwurf fertig gestellt.

In der Flächenbilanz beträgt der Anteil der Freiraumdarstellungen (Grünflächen, Landwirtschaft, Wald und Wasserflächen) somit 45,2%, der Anteil der siedlungsbezogenen Flächendarstellungen 54,8% der Gesamtfläche. Gegenüber dem planerischen Status Quo ergibt sich eine Verschiebung zu Gunsten des Freiraums um 85 ha, gegenüber dem RFNP-Vorentwurf beträgt diese sogar 150 ha.

 

3. Das weitere Planverfahren / laufende bzw. noch ausstehende Verfahrensschritte

In der nun anstehenden förmlichen Behörden- und Bürgerbeteiligung (öffentliche Auslegung vorauss. Ende 2008) werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit erneut beteiligt. In diesem zweiten Beteiligungsschritt ist der Entwurf des RFNP zusammen mit der Begründung und dem Umweltbericht für die Dauer von mindestens zwei Monaten öffentlich auszulegen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt dabei lediglich durch öffentliche Auslegung des Planes, es erfolgen keine erneuten Bürgerversammlungen oder Erörterungstermine mit den Behörden.

 

Konsequenz des Auslegungsbeschlusses für die kommunale Planungshoheit

Die kommunale Planungshoheit der zur Planungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Städte ist infolge des Zusammenschlusses Beschränkungen unterlegen:

·         Kommunale FNP-Anpassungen nach § 13 a BauGB sind weiterhin möglich, wenn der Bebauungsplan der grundlegenden Plankonzeption des RFNP entspricht und die Belange der Nachbarkommunen berücksichtigt wurden.

·         Geringfügige Änderungen der kommunalen FNP, die wegen des Maßstabssprungs und der damit einhergehenden Entfeinerung keine Relevanz für die Planungskonzeption des RFNP-Entwurfs haben und somit für den späteren RFNP angesichts der Darstellungsschwelle unerheblich sind, sind nach wie vor einzelgemeindlich möglich.

·         Beabsichtigte kommunale FNP-Änderungen, die als (darstellungsrelevante bzw. überörtlich bedeutsame) Planungsabsicht bereits im RFNP-Entwurf enthalten sind, sind nicht mehr kommunal selbstständig zu regeln. Hier ergeben sich 2 Möglichkeiten:

1.       die betreffende Kommune beschließt zunächst ihre FNP-Änderung. Die anderen Städte stimmen dieser Änderung anschließend im Hinblick auf die Planungskonzeption des zukünftigen RFNP zu.

2.       Abwarten der materiellen RFNP-Planreife. Hieraus wäre dann ein vorzeitiger B-Plan entwickelbar, der genehmigungspflichtig ist.

 

Bei den beschriebenen Szenarien handelt es sich um FNP-Änderungen im Zeitraum zwischen Auslegungsbeschluss und Genehmigung des RFNP. Nach Genehmigung des RFNP verlieren die kommunalen FNP ihre Funktion und werden nicht weitergeführt.

 

Das weitere Planverfahren stellt sich wie folgt dar:

-          Überarbeitung des Planes auf Basis der Ergebnisse der förmlichen Beteiligung, Erarbeitung der Abwägungsvorschläge und Erstellung der Planunterlagen.

-          Der RFNP wird durch die Räte der beteiligten Städte abschließend beschlossen (abschließender Planbeschluss inkl. Abwägungsbeschluss).

-          Nach Abschluss des Erarbeitungsverfahrens wird der RFNP dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) als oberster Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

-          Das MWME genehmigt im Einvernehmen mit den anderen fachlich betroffenen obersten Landesbehörden den RFNP. Vor der Genehmigung ist den Regionalräten (bzw. dem RVR) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird der RFNP Ziel der Raumordnung. Für den Geltungsbereich des RFNP treten damit die sechs kommunalen Flächennutzungspläne sowie die jeweiligen Teilbereiche der Gebietsentwicklungspläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster außer Kraft. (Sofern die Genehmigung mit Auflagen erteilt wird, ist ein Beitrittsbeschluss der Planungsgemeinschaft erforderlich.)

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1:             RFNP-Entwurf 1 : 50.000

Anlage 2:            Textteil und Begründung zum Entwurf mit Erläuterungskarten

Anlage 3:            Umweltbericht zum Entwurf

Anlage 4:            Anlagen zum Umweltbericht

 

Synopsen als Information zu den Anregungen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren und den Stellungnahmen der Verwaltung dazu:

 

Trägerbeteiligung:

Anlage 5.1:            Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 1 Plan-Verordnung
                        (Ergebnis des Erörterungstermins am 13./14.03.2008 in Essen)

Anlage 5.2:            Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster (Ergebnis des
                        Erörterungstermins am 21.04.2008 in Bochum)

Anlage 5.3:            sonstige Behörden und Träger öffentlicher Belange

 

Öffentlichkeitsbeteiligung:

Anlage 5.4:                        Zusammenfassung der Protokolle der öffentlichen Diskussionen/Bürgerversammlungen

Anlage 5.5:            Rückläufe aus der Beteiligung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 2 Begründung Entwurf (6415 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2.1 Erläuterungskarte 1_Denkmalbereiche (2311 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2.2 Erläuterungskarte 2_Wohnbauflächen (2303 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 2.3 Erläuterungskarte 3_Wirtschaftsflächen (2370 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 2.4 Erläuterungskarte 4_Zentren (1360 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 2.5 Erläuterungskarte 5_Landschaftsräume (2298 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 2.6 Erläuterungskarte 6_Landwirtschaft (3056 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 2.7 Erläuterungskarte 7_Hochwasserschutz (2221 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 2.8 Erläuterungskarte 8_Bahntrassen (2019 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Anlage 2.9 Erläuterungskarte 9_Leitungen (1841 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Anlage 2.10 Erläuterungskarte 10_Rücknahmen (2270 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich Anlage 3 UmweltberichtRFNP_Entwurf25062008 (1975 KB)      
Anlage 29 13 öffentlich Anlage 4 Anlage2_UmweltberichtRFNP_E_SteckbriefeHerne (2600 KB)      
Anlage 36 15 öffentlich Anlage 5.2 Synopse-BR (346 KB)      
Anlage 37 16 öffentlich Anlage 5.3 Synopse-sonstTöB (888 KB)      
Anlage 38 17 öffentlich Anlage 5.4 Zusammenfassung der Protokolle zum RFNP (225 KB)      
Anlage 39 18 öffentlich Anlage 5.5 Synopse-Bürger (2363 KB)