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Vorlage - 2008/0469  

Betreff: Lärmminderungspläne für die Stadt Herne
- Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.07.2008 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:Schulz, H.-F.
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Anhörung
27.08.2008 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In der Europäischen Union wurde die Umgebungslärm-Richtlinie beschlossen, die in deutsches Recht umgesetzt wurde. In ihr werden landesweit sog. „strategische Lärmkarten“ und Aktionspläne bis zum Jahre 2007 verbindlich vorgeschrieben. Gem. § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz haben alle Gemeinden LMP aufzustellen. Nach der EU-Umgebungslärm-Richtlinie müssen für alle Ballungsgebiete, sowie in der Nähe bestimmter großer Lärmquellen ebenfalls LMP aufgestellt werden.

 

Diese LMP sollen vorhandene und zu erwartende Belastungen berücksichtigen. Wege der Minderung aufzeigen und das gemeindliche Handeln unter dem Ziel lenken, die Geräuschbelastung in den kritischen Gebieten abzubauen sowie dem Entstehen neuer Belastungen vorzubeugen. Die Aufstellung der LMP erfolgt im Benehmen mit dem LANUV, welches hierzu sein technisches Wissen beratend zur Seite stellt.

 

Ausweislich eines Presseberichtes (WAZ, 15.07.2007) sei die Stadt Herne nicht in der Lage solche LMP aufzustellen, weil das BImSchG nicht einmal die erforderlichen Grenzwerte nenne. Im Übrigen könne die Stadt Herne maßgebliche Lärmverursacher, wie die Bahn und Straßen.NRW, nicht zum Handeln zwingen. Erst im Herbst sollen diesbezüglich Abstimmungsgespräche stattfinden und später erst die Bürger mögliche Maßnahmen zur Lärmbekämpfung diskutieren.

 

Diese Vorgehensweise entspricht nicht der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 47a BImSchG, die das Land zur Konkretisierung der LMP erlassen hat. Hiernach sind folgende Schritte erforderlich:

 

  • Definition des Untersuchungsgebietes
  • Erstellung von Schallemissionskatastern
  • Erstellung der Immissionsempfindlichkeit
  • Aufstellung von Konfliktkatastern und letztlich die
  • Aufstellung von Lärmminderungsplänen

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 27.08.2008 nachstehende Fragen gem. § 10 i.V.m. § 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

  1. Wie ist der derzeitige Sachstand im Bereich Lärmminderungsplänen?
  2. Welche der genannten Schritte hat die Verwaltung durchgeführt?
  3. Welche konkreten Maßnahmen wird die Verwaltung zur Aufstellung von Lärmminderungsplänen durchführen?
  4. Ist der Verwaltung bekannt welche Wohngebiete von Lärm besonders betroffen sind und kann sie diese Gebiete nennen?
  5. Welche Maßnahmen sind in diesen Gebieten theoretisch durchzuführen, um den Umgebungslärm zu mindern?