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Vorlage - 2008/0476  

Betreff: Luftreinhalteplan Ruhrgebiet
Sachstandsbericht der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Krüwel, 2842
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
27.08.2008 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am Montag den 4. August 2008 ist der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, bestehend aus den drei Teilplänen Ruhrgebiet West (Bezirksregierung Düsseldorf), Ruhrgebiet Nord (Bezirksregierung Münster) und Ruhrgebiet Ost (Bezirksregierung Arnsberg), in Kraft getreten.

 

Nach Aussage des Umweltministers des Landes NRW wurde mit dem Luftreinhalteplan Ruhrgebiet die Grundlage geschaffen, „den Umwelt- und Gesundheitsschutz im größten Ballungsgebiet Deutschlands ein gutes Stück voranzubringen“. Vom Luftreinhalteplan Ruhrgebiet werden insgesamt 13 Städte mit einer Gesamtfläche von rund 1.500 km² erfasst, in diesem Gebiet leben 3,3 Millionen Menschen. Die Stadt Herne gehört mit den Städten Dortmund und Bochum zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Ost.

 

Der Luftreinhalteplan enthält über 80 Einzelmaßnahmen. Alle Maßnahmen werden bis Ende 2010 auf ihre Wirksamkeit geprüft; danach wird über das weitere Vorgehen bei der Luftreinhalteplanung im Ruhrgebiet entschieden.

 

Der Entwurf zum Luftreinhalteplan hat sechs Wochen öffentlich ausgelegen. Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und Kommunen hatten Gelegenheit, zu den Planentwürfen Stellung zu nehmen. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg gingen 41 Stellungnahmen - von Städten, Interessenverbänden, aber auch Privatpersonen - bei der Bezirksregierung ein. Die Stadt Herne hat mit Datum vom 2. Juni 2008 zu dem Entwurf des Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Ost und zum Entwurf des Luftreinhalteplan Nord Stellung genommen.

 

Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Ost kann auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg (http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/) eingesehen werden.

 

 

Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung

 

Gegenüber der Entwurfsfassung enthält der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Ost in Bezug auf Herne einige Änderungen:

 

-           Wegfall der Umweltzone Herne im Bereich „Unser Fritz“

 

Das gesamte Stadtgebiet Herne gehört allerdings zum Prüfgebiet für Umweltzonen im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung (Evaluation). Bis Ende 2010 wird entschieden, ob ggf. eine Umweltzone eingerichtet werden muss.

 

            Die Dorstener Straße (B226) im Bereich zwischen der Bochumer Stadtgrenze und der Herzogstraße im Stadtteil Eickel wird nicht in die Umweltzone Bochum mit einbezogen.

 

 

-           Verkehrsgutachten Recklinghauser Straße

 

Ein Fachgutachten soll für die Recklinghauser Straße geeignete verkehrliche Maßnahme ermitteln. Die Recklinghauser Straße hat eine wichtige Funktion im Verkehrssystem nicht nur für Herne, sondern auch für Herten (Gewerbegebiet Herten Süd). Geeignete verkehrliche Maßnahmen sind nicht direkt ersichtlich. Eingriffe in den Verkehrsfluss, die nicht alle möglichen Auswirkungen vorab betrachtet haben, wirken sich eventuell negativ aus (Verlagerung des LKW Verkehrs in Wohngebiete bzw. auf dafür nicht geeignete Straßen).

 

Das Verkehrsgutachten (Titel: "Modellierung der verkehrlichen Auswirkungen von möglichen verkehrsbeschränkenden bzw. verkehrslenkenden Maßnahmen in der Recklinghauser Straße, Herne")  wird von der Bezirksregierung Arnsberg in Auftrag gegeben und soll bis spätestens Ende 2008 vorliegen. Der Luftreinhalteplan ist kein statischer Plan, sondern dynamisch und kann jederzeit bei aktualisierter Erkenntnislage fortgeschrieben und angepasst werden. Soweit sich aus dem Verkehrsgutachten Maßnahmenvorschläge ergeben, können diese Vorschläge auch nach dem Inkrafttreten des Luftreinhalteplans umgesetzt werden.

 

 

-           Die Umweltzone Gelsenkirchen grenzte in der Entwurffassung unmittelbar an die Stadtgrenze Herne an. Da auf einigen Straßen an der Stadtgrenze keine Wendemöglichkeit besteht, hätte die Umweltzone Gelsenkirchen z. T. auch auf dem Herner Stadtgebiet ausgewiesen werden müssen. Die Grenze der Umweltzone Gelsenkirchen wurde weiter westlich verlegt, so dass sich nun Wendemöglichkeiten auf dem Gelsenkircher Stadtgebiet ergeben.

 

 

 

 

 

Umweltzonen Ruhrgebiet und Ausnahmeregelungen

 

Das Verkehrsverbot für die insgesamt neun ausgewiesenen Umweltzonen im Ruhrgebiet tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft (die Umweltzonen im Ruhrgebiet sind der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen). In den Gebieten gilt ein dauerhaftes Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge, die bestimmte Schadstoffmengen emittieren.

 

Das dauerhafte Verkehrsverbot gilt für alle Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1(= keine Plakette). Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2, 3 und 4 (= rote, gelbe und grüne Plakette) dürfen in den Umweltzonen fahren. Eine Ausnahme stellt die „Brackeler Straße“ in Dortmund dar. Dort dürfen nur Fahrzeuge fahren, die mit der gelben oder der grünen Plakette gekennzeichnet sind.

Übersichtskarte: Umweltzonen im Ruhrgebiet

(Quelle: MUNLV NRW, diese Karte und die Karten der Umweltzonen in den jeweiligen Städten können im Internet unter der Adresse http://www.umweltzonen.nrw.de eingesehen werden).

 

 

Von den Fahrverboten in den Umweltzonen gibt es eine Reihe von Ausnahmen (Befreiungen vom Fahrverbot). Diese Ausnahmen erlauben das Befahren einer Umweltzone auch mit Fahrzeugen die keine Plakette erhalten.

 

Im Herner Stadtgebiet ist keine Umweltzone ausgewiesen, so dass sich unmittelbar keine Ausnahmetatbestände ergeben. Auf Grund der vielfältigen beruflichen und geschäftlichen Verbindungen zu den Nachbarstädten werden Herner Bürger und Firmen u. U. aber auch Ausnahmen beantragen müssen.

 

 

Beispiele für Ausnahmen:

 

a)         Befreiungen von Amts wegen

 

Schwerbehinderung

Kraftfahrzeuge bestimmter Gruppen von schwerbehinderten Menschen (eingetragenes Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis: G, aG, H, Bl) sind von dem Fahrverbot ausgenommen.

 

Handwerkerparkausweis

Bis zum 31. Dezember 2010 werden von den Verkehrsverboten alle Kraftfahrzeuge befreit, die über einen Parkausweis für Handwerks- und Gewerbebetriebe verfügen (sog. Handwerkerparkausweis).

 

 

b)         Befreiungen auf Antrag

 

Kraftfahrzeuge können von einem Verkehrsverbot in der Umweltzone auf Antrag für 6 Monate ab Inkrafttreten der Umweltzone befreit werden, wenn sie die Umweltzone aus einem der folgenden Gründe befahren (Quell- und Zielverkehr).

 

-           zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen,

 

-           zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Interessen Einzelner, insbesondere für

-           notwendige Arztbesuche (z. B. Dialysepatienten u. a.),

-           Schichtdienstleistende, die nicht auf den öffentlichen Personenverkehr oder   das Fahrrad ausweichen können,

 

-             zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen wie z.B.

-           die Belieferung und Entsorgung von Baustellen,

-           die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion einschließlich des betriebsnotwendigen Werkverkehrs, wenn Alternativen nicht verfügbar sind,

 

-             aus sonstigen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen wie z. B.

-           Durchführung von Schwertransporten,

 

 

Die Ausnahmegenehmigungen sind gebührenpflichtig und sind nur bei Vorliegen der besonderen Voraussetzung auf 1 Jahr verlängerbar.

 

Die Befreiungen werden durch Allgemeinverfügungen der Straßenverkehrsbehörden der Umweltzonen im Plangebiet erteilt. Eine von der Straßenverkehrsbehörde in der Umweltzone erteilte Ausnahme erstreckt sich stets auf das gesamte Gebiet der Umweltzone und ist nicht auf das Gebiet der örtlichen Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde beschränkt (z. B. gemeinsame Umweltzone Essen / Gelsenkirchen). Die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden erkennen erteilte Ausnahmeregelungen gegenseitig an.

 

Wie schon ausgeführt, wird die Befreiung durch die Straßenverkehrsbehörde erteilt, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich sich eine Umweltzone befindet. Da das in Herne nicht der Fall ist, kann die Stadt Herne, nach derzeitigem Sachstand, keine Ausnahmegenehmigungen erteilen. Wird für das Befahren einer Umweltzone in den Nachbarstädten eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so muss die Befreiung in der jeweiligen Stadt beantragt werden. Die Ausnahmegenehmigung kann bei der Beantragung dann allerdings auf andere Umweltzonen im Plangebiet ausgeweitet werden.

 

 

 

 

Zusammenfassung

 

Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet ist am 4. August 2008 in Kraft getreten. Der Luftreinhalteplan Teilplan Ost weist für die Stadt Herne keine Umweltzone mehr aus. Für die Recklinghauser Straße wird ein Verkehrsgutachten erstellt, das Gutachten soll die verkehrlichen Auswirkungen von möglichen verkehrsbeschränkenden bzw. verkehrslenkenden Maßnahmen ermitteln.

 

Die Umweltzonen in den Nachbarstädten können u. U. dazu führen, dass auch Bürger/Firmen aus Herne Ausnahmegenehmigungen in Anspruch nehmen müssen. Die Ausnahmen müssen dann bei der Straßenverkehrsbehörde in der jeweiligen Nachbarstadt beantragt werden.

 

Sobald sich ein neuer Sachverhalt ergibt, wird die Verwaltung den Ausschuss für Umweltschutz unterrichten.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Terhoeven)