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Vorlage - 2008/0552  

Betreff: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 213 - Am Westerfeld - und Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1 - Entertainment-Center - Regenkamp -
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Anhörung
30.10.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bereits im Jahre 1990 wurden erste bauleitplanerische Schritte eingeleitet, die eine gewerbliche Nutzung dieses ehemals von der Firma Hüls als Holzlagerplatz genutzten Areals ermöglichen sollten. Hierzu wurde der damalige Bebauungsplanentwurf Nr. 177 –Regenkamp- konzipiert und im Aufstellungsverfahren bis zur öffentlichen Auslegung im Jahre 1996 fortgeführt.

 

Im darauf folgenden Jahr wurde durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) ein Investor akquiriert, der die Absicht verfolgte, auf dem Regenkampgelände ein sogenanntes „Family-Entertainment-Center“ zu errichten. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung dieses Vorhabens zu schaffen, wurde in der Folge der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 –Entertainment-Center-Regenkamp- aufgestellt und im Jahre 1998 zur Rechtskraft gebracht.

 

Im Jahr 1999 wurde der Bauantrag zur Errichtung dieses Großprojektes eingereicht und im November desselben Jahres mit dem Bau begonnen. Bereits ein halbes Jahr darauf wurde der Verwaltung bekannt, dass die „THI Deutschland Projekt Herne GmbH“ einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Die Bauarbeiten am Family-Entertainment-Center wurden unmittelbar eingestellt. Da mit der Insolvenz des Vorhabenträgers nunmehr auch kein Vertragspartner hinsichtlich des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1 zur Verfügung stand, war der Bauleitplan nicht mehr anwendbar. Eigentümer des Vorhabengrundstücks wurde sodann das damals von der THI Deutschland Projekt Herne GmbH mit der Bauausführung beauftragte Unternehmen „Wayss & Freytag AG“.

 

Die Stadtwerke Herne AG hat im Februar 2006 das Grundstück von der Wayss & Freytag AG erworben, und im darauf folgenden Monat wurden die baulichen Reste des Family-Entertainment-Centers beseitigt.

 

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde erneut damit beauftragt, das Grundstück im Hinblick auf eine gewerbliche Folgenutzung zu vermarkten.

 

Der Erwerber des Grundstückes, das Unternehmen Zurbrüggen Controlling GmbH & Co. KG, plant am Standort Herne, Holsterhauser Straße / Am Regenkamp, den Neubau eines Möbelhauses inklusive Lager mit dazu gehörigen Stellplätzen. Die Immobilie soll die vorhandenen Standorte in Bielefeld, Oelde, Unna und Delmenhorst um einen zentralen Standort im Ruhrgebiet ergänzen.

 

Die Bebauung des Grundstückes soll sich von Norden nach Süden wie folgt entwickeln:

 

1. Zufahrt zum Grundstück über die Holsterhauser Straße / Shamrockstraße,

2. Vorplatz vor dem Gebäude als Stellfläche für zu parkende Pkw,

3. Wohn-Zentrum Zurbrüggen als Verkaufsgebäude,

4. Lagergebäude mit Warenausgabe für Selbstabholer,

5. Umfahrung und Regenrückhaltebecken im Süden des Grundstückes.

 

Eine gutachterliche Standortuntersuchung zur Prüfung der nutzungstechnischen Verträglichkeit aufgrund der raumordnerischen, versorgungsstrukturellen und städtebaulichen Auswirkungen ist erstellt worden.

 

Dem Antrag im Hinblick auf die Anpassung des Vorhabens an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 32 Abs. 1 Landesplanungsgesetz wurde von der Bezirksplanungsbehörde zugestimmt.

 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Lösung der mit dem Vorhaben verbundenen städtebaulichen Konflikte wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 213 am 04.09.2007 vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen und am 01.10.2007 öffentlich bekannt gemacht.

 

Aufgrund der Nichtanwendbarkeit des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 1 wird der Plan gemäß § 12 Abs. 6 BauGB aufgehoben.

 

Vor Weiterführung des Planverfahrens sind in einer Sitzung der Bezirksvertretung die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes öffentlich darzulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

- Übersichtsplan M 1:10.000 mit beiden Geltungsbereichen

- Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1

- Plangrundlage mit Abgrenzung des Bebauungsplangebietes Nr. 213

- Vorhabenplan Zurbrüggen

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP213_Übersichtsplan 10000, 27.9.07 (1274 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP213_V+E Nr (3072 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP213_Plangrundlage_Geltungsbereich alt, 22.9 (1567 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP213_Planentwurf Pape, 18.3.08 (1001 KB)