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Vorlage - 2008/0589  

Betreff: Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Götte, Anke
Federführend:FB 24 - Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Götte, Anke
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.11.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
18.11.2008 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

                  ./.

                 ./.

                   ./.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die §§ 8, 12 a und 13 der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne werden geändert und ergänzt. Der Taxentarif wird wie folgt erhöht und ausgewiesen:

 

a)             Anhebung des Kilometerpreises von 1,35 € auf 1,50 € (für die Zeit von 6 Uhr

          bis 22 Uhr)

 

b)             Anhebung des Kilometerpreises von 1,45 € auf 1,60 € (für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen)

 

c)             Anhebung des Wartezeitpreises von 20,00 € auf 21,00 € je Stunde

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Durch den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e. V. in Dortmund wurde mit Schreiben vom 07.07.08, an Amtsstelle eingegangen am 08.07.08, die Erhöhung des derzeit geltenden Taxentarifes -im Auftrag seiner ihm angeschlossenen Taxiunternehmen- angestrebt.

Der Verband teilt in diesem Schreiben mit, dass sich mittlerweile 14 der in der Stadt Herne ansässigen Taxiunternehmen für eine Tariferhöhung ausgesprochen haben.

 

Den übrigen 10 Taxenunternehmer/n/innen, die sich bis dahin nicht zu der geplanten Tariferhöhung geäußert haben, wurde nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Einer Erhöhung wurde von 3 dieser Taxenunternehmer/innen schriftlich zugestimmt. Bei den  übrigen 7 Taxenunternehmer/n/innen ist von Zustimmung zum gestellten Antrag auszugehen.

 

Im Einzelnen wurde die Erhöhung der Tarifelemente in folgendem Umfang beantragt:

 

 

1.    Anhebung des Wegstreckenpreises in der Zeit von Montag – Samstag von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr von 1,35 €  auf 1,60 €

 

 

2.   Anhebung des Wegstreckenpreises in der Zeit von MO – SA       von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen   von 1,45 € auf 1,70 €

 

 

3.      Anhebung des Wartezeitpreises/Std. von 20,00 € auf 26,00 €                                              

 

 

 

Als Begründung für die beantragte Erhöhung wurde durch den Verband die aktuelle Kostenentwicklung angeführt. Seit der letzten Antragstellung im April 2005 sind in einigen Kostenbereichen drastische Steigerungen eingetreten.

 

Ferner wäre es durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu drastischen Umsatzeinbußen im Bereich der Krankenbeförderung gekommen. Viele Unternehmen wären inzwischen aufgrund der wirtschaftlichen Lage gezwungen, ihre Betriebe kapazitätsmäßig zu reduzieren bzw. gänzlich einzustellen.

 

Die Tatsache, dass die Betriebe kaum mehr in der Lage wären, akzeptable Vergütungen zu zahlen, hätte dazu geführt, dass vielerorts die Qualität der Dienstleistung Taxi deutlich nachgelassen hat. Man wäre inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem durch innerbetriebliche Maßnahmen die Kostensteigerungsrate nicht mehr aufgefangen werden könnte.

 

Die Kostensituation würde sich derzeit wie folgt darstellen:

 

1.

Personalkosten:

 

Der mit der Gewerkschaft ÖTV / ver.di vereinbarte monatliche Garantielohn beträgt nach wie vor 1.465,36 EURO. Den Gesprächspartnern auf Seiten der Gewerkschaft wäre die besondere wirtschaftliche Situation der Branche bekannt. Sie hätten deshalb in den zurückliegenden Jahren darauf verzichtet, Forderungen auf Lohnerhöhungen zu stellen. Dies hätte letztendlich mit dazu beigetragen, dass der Verband die gerade im ländlichen Bereich noch vorhandenen festen Arbeitsplätze sichern konnte. Da aber auch den Arbeitnehmern im Taxengewerbe die Kosten inzwischen davonlaufen, soll durch die geplante Tarifanhebung versucht werden, auch deren wirtschaftliche Situation zu verbessern.

 

2.

Fahrzeuganschaffung:

 

Der Index für die Fahrzeuganschaffungskosten wäre in den zurückliegenden gut drei Jahren um insgesamt 6,52 % gestiegen.

 

3.

Kraftstoffkosten:

 

Für den Dieselkraftstoff hätte sich der Index seit der letzten Taxitariferhöhung von 97,8 auf derzeit 139,4 verteuert. Dies entspräche einer Steigerung von 42,54 %.

 

4.

Kosten für Ersatzteile, Zubehör und Pflegemittel:

 

Der Index für diesen Kostenbereich wäre von 99,4 auf 105,0 gestiegen. Dies entspräche einer Erhöhung um 5,63 %.

 

5.

Kosten für Reparaturen, Inspektionen und Wagenwäsche:

 

Für diese Kosten wäre der Index von 100,1 auf 108,7 gestiegen, was einer Erhöhung von

8,59 % entspräche.

 

6.

Verbraucherpreisindex:

 

Dieser Index wäre von 99,6 auf 106,7 Punkte gestiegen. Dies entspräche einer Anhebung um 7,13 %.

 

Die vorgenannten Zahlen wurden dem Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs für den Antrag auf Tariferhöhung vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

 

Abschließend wurde der Antrag auf eine Tariferhöhung mit der Begründung versehen, dass die politisch Verantwortlichen sich im Zuge der Behandlung des vorliegenden Antrages auch bewusst machen sollten, dass das Taxigewerbe – obwohl es als Ergänzung des ÖPNV gilt – keine Subventionen erhält und dem Steuerzahler somit nicht auf der Tasche liegt. Das Taxigewerbe könnte Kostensteigerungen nur durch innerbetriebliche Sparmaßnahmen (diese gehen häufig zu Lasten des Personals) oder einer Erhöhung der Tarife auffangen. Es wäre sicherlich die Aufgabe aller Beteiligten dafür zu sorgen, dass Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Auch hierzu sollte eine Tariferhöhung beitragen.

 

Zur Schaffung einer fundierten Entscheidungsgrundlage wurden daher die Tarifsätze vergleichbarer und umliegender Städte und Kreise unter Berücksichtigung der jeweiligen letzten Erhöhungsdaten erhoben. Darüber hinaus wurden Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet zu Bochum, des Taxi-Verbandes Nordrhein-Westfalen e.V. sowie der Gewerkschaft ver.di in Herne angefordert.           

 

Der Taxi-Verband NW e. V. sowie die Gewerkschaft ver.di haben keine Stellungnahmen abgegeben.                            

 

Durch die Erhebung der Tarifdaten vergleichbarer und umliegender Städte und Kreise ist festzustellen, dass gemäß den Ausführungen zur Antragsbegründung des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs e. V. in anderen Teilen seines Verbandsgebietes Anträge auf Tariferhöhungen vorliegen bzw. inzwischen beschieden sind.

 

Zum Zeitpunkt der Datenerhebung war bei den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop, Aachen, Leverkusen und Oberhausen jeweils ein Erhöhungsantrag anhängig.

 

Bei den Städten Dortmund, Solingen, Mönchengladbach, Duisburg, Essen und Münster und beim Kreis Recklinghausen ist jeweils erst seit dem Jahr 2008 ein neuer Taxentarif in Kraft.

 

Nur bei den Städten Hamm und Mülheim an der Ruhr und dem Kreis Herford liegt kein entsprechender Antrag vor. Die jeweiligen Tarife sind jedoch auch hier erst seit dem Jahr 2007 gültig.

 

Zutreffend ist, dass seit der letzten Tariferhöhung zum 20.03.2006 die Kosten im Taxen- und Mietwagengewerbe erheblich gestiegen sind. Dies wird auch durch die Stellungnahme des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NW e.V. und der IHK im mittleren Ruhrgebiet zu Bochum bestätigt. Aufgrund dieser Kostensteigerungen werden jeweils Tariferhöhungen in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich befürwortet. Bezeichnend ist jedoch, dass selbst von dem vorstehend genannten Interessenverband der Unternehmer, der Industrie- und Handelskammer, dem Begehren des Antragstellers nur bedingt gefolgt wird.

 

Aus dem Antrag ergeben sich folgende prozentuale Tariferhöhungen:

 

Wegstreckenentgelt

 

für die Zeit von 6 Uhr – 22 Uhr:                                                              18%

für die Zeit von 22 Uhr – 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen:           17%

 

Wartezeitentgelt                                                                                    30 %        

Bei einer zugrunde gelegten Referenzstrecke (eine als Beispiel ausgewählte Fahrt, wie sie jedoch im Herner Stadtgebiet häufig vorkommt) von 4 km und einer Wartezeit von 3 Minuten beträgt die beantragte Tariferhöhung gegenüber dem geltenden Tarif eine Steigerung von 14,61 % (Tagtarif) bzw. 13,98 % (Nachttarif). Da die letzte Tariferhöhung zum 20.03.2006 erfolgte, entspräche dies einer jährlichen Steigerung von rd. 7,30 % bzw. 6,99 %. Zur Herstellung eines Gesamtbildes zur Tarifstruktur wurden die zur Beurteilung des Antrages relevanten Tarifdaten nach absoluten Werten (siehe Anlage 1) sowie nach prozentualen Werten unter Zugrundelegung der v. g. Referenzstrecke (siehe Anlage 2) zusammengestellt.

 

Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang auch, ob eine derartige Anhebung für die Taxenunternehmer Ziel führend ist. Betrachtet man die Situation in der Branche, wird man feststellen, dass die wirtschaftliche Lage weiterhin als angespannt zu bezeichnen ist. Der Grund dafür liegt in der nach wie vor zu konstatierenden Konsumzurückhaltung, die sich nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Preissteigerungen u. a. im Energie- und Lebensmittelsektor weiter verstärkt hat. Die gesamte Wirtschaft auch in der Tarifregion zeigt aufgrund der aktuellen Entwicklung zwar nach wie vor Optimismus, mittlerweile aber in gebremster Form. Die zwischenzeitliche Erholung der deutschen Wirtschaft ist beim Konsumenten kaum angekommen.

 

Darüber hinaus ist dem Antragsteller zwar zuzugeben, dass auch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz in Teilen des Taxigewerbes zu erheblichen Umsatzeinbußen im Bereich der Krankenbeförderung geführt hat. Ob die beantragte Erhöhung der Entgelte auf ein regionales Rekordniveau die richtige Antwort auf die Frage nach Möglichkeiten zur Steigerung des Branchenumsatzes ist, sollte angesichts der zunehmenden Preissensibilität bei Verbrauchern und Kunden jedoch hinterfragt werden.

 

Vor diesem Hintergrund der weiterhin anhaltenden Strukturschwäche der Stadt Herne (geringe Kaufkraft der Bevölkerung, hohe Arbeitslosenquote usw.) ist den Durchschnittswerten umliegender bzw. vergleichbarer Städte und Kreise besondere Bedeutung beizumessen, da die Einnahme einer taxentariflichen Spitzenposition politisch nur schwer vermittelbar sein dürfte. 

 

Diesen zufolge liegt der derzeit geltende Taxentarif der Stadt Herne für die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr (Tagtarif) 3,48%, und für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 4,73 % (Nachttarif) unter den Tarifen umliegender und vergleichbarer Städte und Kreise bei Zugrundelegung der genannten Referenzstrecke. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass zu einem großen Teil die Tarife der übrigen Städte und Kreise lt. Erhebung erst seit dem Jahr 2008 in Kraft sind.

 

Auf der anderen Seite ist jedoch auch festzustellen, dass die beantragten Tarife für eine Beispielfahrt zur Tag- bzw. Nachtzeit um 8,20 % bzw. 10,11 % über den geltenden Herner Tarif liegen. Bei den erst seit 2008 geltenden bzw. beantragten Tarifen in den umliegenden/vergleichbaren Städten und Kreisen wurden auch hier im Antrag als Argument angeführten Preissteigerungen bereits berücksichtigt.

                                                                                                               

Unter Berücksichtigung dieser Daten zum Tarifgefüge erscheint eine Tariferhöhung in erheblich moderaterem Umfang dringend geboten.

 

Die IHK im mittleren Ruhrgebiet zu Bochum weist bei besonderer Gewichtung der hier relevanten Kostenentwicklung eine Tariferhöhung von 9,21 % (Tagtarif) bzw. von 8,81 % (Nachttarif) in Anlehnung an den seit dem 18.03.08 geltenden Tarif des Kreises Recklinghausen als vertretbar aus.

 

Bei der konkreten Gegenüberstellung der Kostenentwicklung und der Tarifgestaltung kann zur Ermittlung eines angemessenen Ergebnisses nicht nur der Betrachtungszeitraum des jeweils letzten Jahres vor Antragstellung herangezogen werden, da Tarifänderungen nicht im Jahresrhythmus beantragt und dementsprechend festgesetzt werden. Unter dieser Prämisse kann der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen ausgehend vom Basisjahr 2005 bis August 2008, bezogen auf die im besonderen Maße relevanten Gütergruppen, herangezogen werden, der sich wie nachfolgend aufgeführt entwickelt hat:

 

Basisindex 2005     =  100,0

Kauf von Kraftfahrzeugen     =  106,5

Ersatzteile, Zubehör u. Pflegemittel      =  105,3

Kraftstoffe     =  123,3

Reparaturen, Inspektion u. Wagenwäsche     =  109,0

Kraftfahrzeugversicherung                                =  114,1 

Kraftfahrzeugsteuer     =   104,7

 

 

Unter Herausnahme der Position „Kraftstoffe“ ist somit eine Preissteigerung bezogen auf die für das Taxen- und Mietwagengewerbe vorrangig zu gewichtenden Bereiche von unter 14,1 % in den letzten 3 Jahren zu verzeichnen. Von der allgemeinen Preissteigerung stark abweichend ergibt sich für Kraftstoffe eine Preissteigerung in den letzten 3 Jahren von über 23 %.

 

Da die Preissteigerung bei Kraftstoffen ist zu einem erheblichen Teil auf entsprechende Gewinnmaximierungen der Mineralölkonzerne zurückzuführen ist, ist bei der hier vorzunehmenden Beurteilung eine abweichende Gewichtung angezeigt.

 

Gerade die Kraftfahrzeughalter mit erheblich über dem Durchschnitt liegender Jahreskilometerleistung der Fahrzeuge, wie dies z. B. im hier betroffenen Gewerbe in besonders ausgeprägtem Maße der Fall ist, werden finanziell stark belastet. Insoweit müsste dieser Unternehmergruppe die Möglichkeit, einen Teil dieser Kosten auf den Endverbraucher abzuwälzen, eingeräumt werden.

 

Sofern man der vorstehenden Gewichtung zustimmt, ergäbe sich eine Preissteigerungsrate in den letzten 3 Jahren von rd. 23 %. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Herner Taxentarif (Preiserhöhung zum 20.03.2006) bezogen auf die genannte Referenzstrecke um 6,71 % (Tagtarif) bzw. um 11,51 % (Nachttarif).

 

Weiterhin wird der Antrag auf Tariferhöhung durch den Verband für die Taxenunternehmer mit zu erwartenden steigenden Personalkosten begründet. Durch eine geplante Tarifanhebung soll versucht werden, die wirtschaftliche Situation der Arbeitnehmer zu verbessern.

 

Bezüglich des Lohnkostensektors ist feststellbar, dass die letzte moderate Tariferhöhung lt. Tarifvertrag vom 01.01.1996 zum 01.01.1998, also bereits weit vor der letzten Taxentariferhöhung, erfolgte. Seit dem ist jegliche tarifliche Lohnerhöhung unterblieben.

 

Abschließend bleibt daher festzustellen, dass geplante Kostenerhöhungen im Lohnsektor zur Begründung weiterer Tariferhöhungen im Taxenverkehr nicht herangezogen werden können.

 

Nach Würdigung sämtlicher vorgetragener Aspekte zur Kosten-/Preisentwicklung und Abwägung mit dem besonderen Interesse der Einwohner an einer möglichst preisgünstigen Beförderung durch Taxen wird daher seitens der Straßenverkehrsbehörde die nachfolgend aufgeführte Erhöhung des derzeit geltenden Taxentarifs für angemessen erachtet:

 

 

 

 

 

a)      Anhebung des Kilometerpreises von 1,35 € auf 1,50 € (für die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr = „Tagtarif“)

 

b)      Anhebung des Kilometerpreises von 1,45 € auf 1,60 € (für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen = „Nachttarif“)

 

c)      Anhebung des Wartezeitpreises von 20,00 € auf 21,00 € je Stunde

 

 

Bei einer zugrunde gelegten Referenzstrecke von 4 km und einer Wartezeit von 3 Min. entspräche der vorstehende Tarifvorschlag einer Erhöhung um 7,30 % für die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr, und einer Erhöhung um 6,99 % für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. In der Addition ergäbe sich infolgedessen im hier bezogenen Betrachtungszeitraum seit 2006 eine Anpassung des Taxentarifes um plus 7,30 % bzw. 6,99 % oder rd. 3,65 % bzw. 3,50 % jährlich. Diese Steigerungsrate entspricht im Allgemeinen noch nicht einmal der Kostensteigerung der in diesem Gewerbe ausschlaggebenden Gütergruppen

 

Auch im Hinblick auf das gesamte Preisgefüge vergleichbarer und umliegender Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Strukturschwäche der Stadt Herne, ist eine Tariferhöhung in dem vorgeschlagenen Ausmaße als  angemessen zu vertreten. In diesem Zusammenhang ist zumindest auch, als eine mögliche Folge überzogener Tariferhöhungen, zu beachten, dass durch einen dadurch bedingten Rückgang der Fahraufträge tatsächlich keine zusätzlichen Einnahmen erzielt würden. Eine über das vorstehend dargelegte Maß hinausgehende Tariferhöhung ist daher aus hiesiger Sicht nicht vertretbar.

 

Unabhängig von der Zahl der Fahrgäste sind zu berechnen:

 

 

                       0,10 EUR              Wegstreckenpreis für jede weitere angefan-

                                                     gene 74,07 m der mit Fahrgästen gefahrenen

                                                     Wegstrecke in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr

                                                     (= 1,50 EUR  je km)

 

                       0,10 EUR              Wegstreckenpreis für jede weitere angefan-

                                                     gene 68,96 m der mit Fahrgästen gefahrenen

                                                     Wegstrecke in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr

                                                     sowie an Sonn- und Feiertagen (= 1,60 EUR

                                                     je km)

 

                       0,10 EUR              je weitere 18 Sekunden Wartezeit (21,00 EUR

                                                     je Stunde)

 

 

Der § 12 a wird in die Taxen- und Taxentarifordnung neu eingefügt, damit Vereinbarungen über Pauschalentgelte mit den Sozialversicherungsträgern im Pflichtfahrbereich rechtmäßig ermöglicht werden.

 

§ 13 der Taxen- und Taxentarifordnung wird der entsprechenden Bestimmung des § 61 Abs. II Personenbeförderungsgesetz (PBefG) angeglichen (Erhöhung der möglichen Bußgelder).

 

 

 

Der Oberbürgermeister

i. V.

 

 

 

(Bornfelder)

 

 

Anlagen

 

Anlage 1

Anlage 2

6. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxentarifordnung der Stadt Herne

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1b2008(1) (29 KB) PDF-Dokument (6 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Taxen-Anlage 2 2008 (30 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Taxen- u. Taxentarifordnung 6. RVO 2008 (32 KB) PDF-Dokument (8 KB)