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Vorlage - 2008/0590  

Betreff: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 26.02.2008
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hasler, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Schirmag, Marianne
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Entscheidung
04.11.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
11.11.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
18.11.2008 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

- ./. -

- ./. -

- ./. -

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 26.02.2008

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 26.02.2008 die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2008 erlassen.Für den Stadtbezirk Wanne wurde u. a. der 21.12.2008 als verkaufsoffener Sonntag genehmigt. Dieser Termin wurde von dem damaligen Vorsitzenden und den Verantwortlichen der Werbegemeinschaft favorisiert.

Zwischenzeitlich sind bei der Werbegemeinschaft Wanne-Mitte e. V. erhebliche personelle Veränderungen eingetreten. Die nunmehr verantwortlichen und engagierten Kaufleute halten den 21.12.2008 als verkaufsoffenen Sonntag für nicht geeignet. Sie beantragen statt dessen den 14.12.2008. Für diesen Termin spricht insbesondere auch, dass an diesem Tag der für Wanne organisierte Weihnachtsmarkt endet.

Von der Werbegemeinschaft wurde in ihrem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine derartige Terminveränderung die Ausnahme bleiben wird. Vor diesem Hintergrund sollten deren Bemühungen um Aufwertung des Wirtschaftsstandortes unterstützt und somit dem Antrag stattgegeben werden. Die Ordnungsbehördliche Verordnung vom 26.02.2008 ist entsprechend wie in der Anlage dargestellt zu ändern.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Meinolf Nowak

- Stadtrat –

 

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung