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Vorlage - 2008/0649  

Betreff: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 (Vereinfachtes Verfahren) Baugesetzbuch für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33/1 - Wasserstraße - Stadtbezirk Wanne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
20.11.2008 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
26.11.2008 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
02.12.2008 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxx

xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.      Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 20.10.2008 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 33/1, 3. Änderung -„ Wasserstraße“-  wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

2.      Die als Entwurf beschlossene Planung vom 20.10.2008 mit Begründung wird gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)  zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316 für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

            Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Wasserstraße, im Osten durch die westlichen Grundstücksgrenzen an der Corneliusstraße, im Süden durch die Dorstener Straße und im Westen durch die Bundesautobahn A 42 begrenzt. Der räumliche Geltungsbereich ist im Bebauungsplanentwurf gemäß Planzeichenverordnung eindeutig festgesetzt.

            Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan Maßstab 1:10000 dargestellt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33/1 ist seit dem 27.12.1991 rechtsverbindlich. Ziel der 2. Änderung war eine Verbesserung der städtebaulich problematischen Erschließungssituation des Auslieferungslagers der Firma REWE. Der Ziel- und Quellverkehr des Betriebes verursachte erhebliche Belästigungen und Störungen zu Lasten der Anwohner an der Wasserstraße, die nach Durchführung der damaligen Planänderung beseitigt werden konnten. Diese Konfliktbeseitigung war zudem auch eine wichtige, den Standort sichernde Maßnahme für den Betreiber.

Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans durch Baugrenzen als überbaubar ausgewiesene und als Gewerbegebiet festgesetzte Fläche ist zu ca. 30 % bebaut. Bereits im Jahr 1995 hatte REWE damit begonnen, erste Teilbereiche des Auslieferungslagers anderen Nutzungen zuzuführen. Im Jahr 2001 wurde der Betriebsstandort gänzlich aufgegeben und nach und nach anderweitig genutzt.

Im November 2007 wurde die gesamte REWE-Liegenschaft an eine niederländische Investorengruppe veräußert.

Der Standort eignet sich insbesondere durch die hervorragende Anbindung an die Bundesautobahn A 42 und die B 236 (Dorstener Straße) und die noch zur weiteren Bebauung zur Verfügung stehenden Freiflächen sowie die Möglichkeit, Stellplätze großer Anzahl aufnehmen zu können, Begehrlichkeiten hinsichtlich der Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen zu wecken.

Bereits in der Vergangenheit hat sich an anderen Stellen im Stadtgebiet ein Bedarf für den Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen abgezeichnet und entwickelt, weil der Rückgang von produzierendem Gewerbe zu Leerständen von ehemals gewerbliche genutzten Objekten geführt hat, in denen sich ohne größeren Aufwand Einzelhandelsbetriebe mit hohem Stellplatzbedarf  unterbringen lassen. Das Gewerbegebiet „Wasserstraße liegt zweifelsohne nicht in einem zentralen Versorgungsbereich und ist deshalb gemäß Nahversorgungskonzept als nicht-integrierter Standort zu werten. Hier soll grundsätzlich keine Möglichkeiten zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben gegeben sein, an welchen in diesem Versorgungsbereich kein Mangel besteht. Vielmehr soll durch die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33/1 die deutliche Tendenz zu dezentralen Standorten, die erkennbar vor allem zu Lasten der gewachsenen Zentren geht, gestoppt werden.

 

Um dieser Entwicklung vorzubeugen, ist es erforderlich, im Sinne einer geordneten Stadtentwicklung eindeutiges Planungsrecht zu schaffen um somit zu verhindern, dass es auch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33/1 zu einer Ansiedlung und nachfolgend zu einer Agglomeration von Einzelhandels- bzw. Fachmarktnutzungen kommt.

 

Das gültige, durch den Bebauungsplan Nr. 33/1-2. Änderung, festgeschriebene Planungsrecht reicht nicht aus, um die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die auf Grund ihrer Größe und möglichen Auswirkungen nicht unter die (Un-) Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung fallen, zu verhindern.

 

Die Geltungsdauer der 1. Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB endet am 29. Juni 2009. Vor Ablauf dieser Frist ist die Rechtskraft der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33/1 zu erlangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Nahversorgungskonzept 2006 (Einzelhandel in Herne) wird der Vorlage nicht beigefügt, da es den politischen Gremien bereits im März 2007 vorgelegt und beschlossen wurde. Auch das Beifügen der am 20.05.2008 beschlossenen Herner Sortimentslisten erübrigt sich aus gleichem Grunde.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

 (Stadtrat)

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1.       Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 33/1-3. Änderung, Maßstab 1:1000

2.       Begründung mit Anlagen (Nahversorgungskonzept

      und Auszug aus der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003

     (WZ 2003) – Vorwort und Abschnitt G: Handel

3.       Übersichtsplan Maßstab 1:10000

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 10.000 Übersicht BP 33_1 3.Änderung (739 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begründung- (139 KB) PDF-Dokument (137 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Klassifikation der Wirtschaftszweige Anlage 2 zur Begründung (1314 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP 33-1-1. 3. Änderung-Entwurf (2460 KB)