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Vorlage - 2008/0665  

Betreff: Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Abtretung eines Geschäftsanteils
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Entscheidung
25.11.2008 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
16.12.2008 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Produkt:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxx

xxx

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) wird die Weisung erteilt, der Abtretung eines Anteils der Deutsche Benkert GmbH & Co. KG im Nennwert von 500,00 € an die Bauunternehmung Jörg Müller GmbH zum 01.01.2009 zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Firma Deutsche Benkert GmbH & Co. KG ist  mit zwei Anteilen in Höhe von insgesamt 1.000,00 Euro an der smh beteiligt und gibt einen Anteil zum 01.01.2009 ab. Der Nennwert einer Stammeinlage und eines Geschäftsanteils beträgt nach § 4 Absatz 3 des Vertrages mindestens 500,00 Euro.

 

Die Bauunternehmung Jörg Müller GmbH ist bisher mit einem Geschäftsanteil an der smh beteiligt und hat erklärt, einen weiteren Anteil an der smh zu erwerben. Der Verkauf des Anteils soll zum Nennwert erfolgen, da der tatsächliche Wert der Gesellschaft seit der Gründung nicht gestiegen ist. Die Abtretung soll zum 01.01.2009 erfolgen.

 

Gemäß der Absprache aus der Gründungsphase der Gesellschaft, sollen sich die städt. Tochtergesellschaften aus der smh zurückziehen, sobald neue Gesellschafter gewonnen werden können. Durch die Akquise neuer Gesellschafter konnten die städt. Gesellschaften bereits Anteile abtreten. Nunmehr soll auch den weiteren Gesellschaften Gelegenheit gegeben werden, Anteile abzutreten. Herr Benkert unterstützt bereits insbesondere die kulturellen Initiativen in der Stadt, so dass vorgesehen ist, ihn durch die Abtretung eines Anteils der smh zukünftig zu entlasten.

 

Gemäß § 9 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der smh unterliegt die Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen der ausschließlichen Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung.

 

Der Aufsichtsrat der smh wird die Angelegenheit gem. § 12 Absatz 5 des Gesellschaftsvertrages am 24. November 2008 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung hierzu soll am 17.12.2008 stattfinden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Keine.