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Vorlage - 2008/0688  

Betreff: Verschmelzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH mit der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
25.11.2008 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
16.12.2008 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Produkt:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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--

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

I.

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt, der Verschmelzung der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH unter Fortführung der Buchwerte zuzustimmen.

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch  Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dm Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Stadt Herne ist zu 100 % an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) und die WFG wiederum zu 100 % an der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH (IGZ) beteiligt. Zwischen WFG und IGZ besteht ein Ergebnisabführungsvertrag.

Bereits im November 2007 hat der Aufsichtsrat der WFG die Geschäftsführung ermächtigt, die Verschmelzung der IGZ auf die WFG vorzubereiten.

Die IGZ Herne entstand 1996 durch Ausgründung eines Geschäftszweiges der WFG (Betrieb von Gründer- und Innovationszentren sowie des Gewerbehofs). Mit der Verschmelzung wird dieser Funktionszweig wieder in die WFG eingegliedert. Da die IGZ personell über Personalgestellung seitens der WFG ausgestattet ist, ergeben sich keine arbeitsvertraglichen Aspekte. Ferner herrscht Personenidentität bzgl. der Geschäftsführung.

 

Wesentliche Motivation für die Verschmelzung ist die Einsparung von Verwaltungskosten sowie die Vereinfachung der Beteiligungsstruktur.

 

Für die Verschmelzung ergeben sich folgende Eckpunkte:

  • Die Übertragung des Vermögens der IGZ Herne erfolgt ohne Gegenleistung zum Buchwert. Mit der Verschmelzung ist keine Erhöhung des Stammkapitals der WFG verbunden.
  • Die Verschmelzung soll zum 01.01.2009 realisiert werden.

Die Verschmelzung muss bis spätestens zum 31.08.2009 beim zuständigen Handelsregistergericht angemeldet sein. Vorab ist im Frühjahr / Sommer 2009 der Jahresabschluss und das Jahresergebnis 2008 der IGZ festzustellen und der Verschmelzungsvertrag abzuschließen.

Der grundsätzliche Beschluss über die Verschmelzung soll noch in 2008 gefasst werden, damit alle erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verschmelzung rechtzeitig eingeleitet werden können

 

Die im Falle der Verschmelzung erforderliche kommunalaufsichtliche Anzeige gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW ist erfolgt, eine Rückäußerung steht noch aus.

 

Gemäß § 14.1.4 des Gesellschaftsvertrages der WFG obliegt die Entscheidung über den Erwerb und die Veräußerung einer Beteiligung und somit sinngemäß auch über die Eingliederung eines Unternehmens der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ist bei Vorlagenerstellung noch nicht terminiert.

Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, sind dem Aufsichtsrat gemäß § 12.5 des Gesellschaftsvertrages der WFG zur vorherigen Beratung vorzubereiten. Der Aufsichtsrat der WFG wird die Angelegenheit in seiner Sitzung am 13.11.2008 vorberaten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Keine