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Vorlage - 2008/0689  

Betreff: Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG (SEH) - Gesellschaftsvertragsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Krebs -2424-
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Krebs, Nina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
25.11.2008 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
16.12.2008 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Produkt

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt Herne genehmigt die  Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG gemäß der Anlage.

 

Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Anlass für die vorgesehene Änderung des Gesellschaftsvertrages ist, dass ab dem laufenden Geschäftsjahr – analog zur Wasserversorgung Herne GmbH & Co. KG (WVH) – das Jahresergebnis phasengleich vereinnahmt werden soll. Das bedeutet, das Jahresergebnis 2008 der SEH wird auch bereits in 2008 im Jahresergebnis der WVH berücksichtigt werden können. Des Weiteren sollen redaktionelle Änderungen im Vertrag erfolgen.

 

Die Änderungen des Gesellschaftsvertrags sind der als Anlage beigefügten Synopse zu entnehmen.

 

Die Beschlussfassung der Änderung des Gesellschaftsvertrags obliegt gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags der Gesellschafterversammlung Der Aufsichtsrat hat am 11.11.2008 gem. § 11 Abs. 4 die Angelegenheit vorberaten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gesellschafterversammlung hat am gleichen Tag die Änderung vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt beschlossen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

Anlagen:

Anlagen:

Synopse Gesellschaftsvertrag

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse_Vertragsänderung in 11-08 (84 KB) PDF-Dokument (51 KB)