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Vorlage - 2008/0737  

Betreff: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH
Treuhandlösung zur Übernahme des Kommanditanteils der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2008 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
16.12.2008 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Finanzposition:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, der Treuhandlösung bei der Verlustübernahme 2008 der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG zuzustimmen. Der Verlustanteil der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) in Höhe von 59.636,86 € wird durch die Kommanditistin Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG Essen-Dortmund übernommen. Diese überträgt den Anteil in Höhe von 59.636,86 € treuhänderisch an Herrn Rechtsanwalt Peter Fiele, Essen. Der Treuhänder wird in den Gesellschafterversammlungen stimmrechtslos gestellt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Für das Jahr 2008 wird bei der Betriebsgesellschaft Radio Herne GmbH & Co. KG (Betriebsgesellschaft) ein erneuter Jahresfehlbetrag in Höhe von 495.000,00 € erwartet. Aufgrund der von der VVH gehaltenen Kommanditanteile entfallen davon 59.636,86 € auf die VVH. Die Betriebsgesellschaft hat auch in der Vergangenheit nur Verluste erwirtschaftet. Für das Geschäftsjahr 2004 hat sich die VVH daher nach sorgfältiger Prüfung erstmals entschlossen, an der Verlustübernahme nicht teilzunehmen und sich stattdessen für ein Treuhandverfahren entschieden (Sitzung des Rates der Stadt am 10. Mai 2005, Vorlage 2005/0837). Auch für das Geschäftsjahr 2008 soll dieses Verfahren zum Tragen kommen. Der auf den Minderheitsgesellschafter VVH entfallende Anteil an der Verlustübernahme wird durch den Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG übernommen und auf den Treuhänder RA Peter Fiele, Essen, übertragen. Dies ist notwendig, weil nach dem Landesmediengesetz Unternehmen mit einer oder mehreren Tageszeitungen an der Betriebsgesellschaft insgesamt nicht mehr als 75 % der Kapital- und Stimmrechtsanteile halten darf. Der Treuhänder wird in Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrechte ausgestattet. Die VVH kann zudem die vom Treuhänder gehaltenen Anteile jederzeit zurück kaufen.

 

 

Gemäß § 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages obliegt der Gesellschafterversammlung die Entscheidung über diesen Sachverhalt. Der Aufsichtsrat soll die Angelegenheit in seiner Sitzung am 28.11.2008, ggfls. auch in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates vor dem 16.12.2008, vorberaten. Die Gesellschafterversammlung ist noch nicht terminiert.

 

Eine Beratung im Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe war nicht möglich, da die Informationen seitens der Zeitungsverlagsgesellschaft erst nach Vorlagenschluss erfolgt sind. Die Beratungsfolge beginnt somit ausnahmsweise erst mit dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine