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Vorlage - 2009/0070  

Betreff: Neufassung
a) der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) der Stadt Herne
b) der Geschäftsanweisung für den Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Herne
Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Hüttche - 2287 -
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Rduch, Regina
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
01.04.2009 
des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
30.06.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt

a)         die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Herne

b)         die Geschäftsanweisung  für den Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Herne

 

jeweils in der als Anlage beigefügten Fassung,

 

c)         die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Herne durch den Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Herne

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Ab dem 01.01.2009 hat die Stadt Herne ihr Rechnungswesen vollständig nach den gesetzlichen Regelungen des NKF umgestellt. Insofern sind nun die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Herne und die Geschäftsanweisung für den Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Herne an die veränderten gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Hinzuweisen ist hier besonders auf die Änderung der Aufgabenkataloge des Fachbereiches Rechnungsprüfung in § 2 sowie die Neufassung des § 6 der Rechnungsprüfungsordnung.

 

Bei der Gelegenheit werden auch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen, insbesondere erfolgt eine Angleichung an die Formulierungen in der GO NRW. Die Worte „der/die Leiter/in“ des Fachbereichs Rechnungsprüfung werden ersetzt durch den Begriff „die Leitung“ des Fachbereichs Rechnungsprüfung. Zur besseren Übersicht ist als Anlage je eine synoptische Darstellung der Änderungen beigefügt. Der Fachbereich Recht hat gegen die beabsichtigten Neufassungen keine rechtlichen Bedenken.

 

Gemäß § 92 Abs. 4 und 5 GO NRW ist die Eröffnungsbilanz der Stadt Herne durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Diese einmalige Prüfung wird dem Fachbereich Rechnungsprüfung übertragen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

Horst Schiereck

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rechnungsprüfungsordnung (42 KB) PDF-Dokument (17 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Geschäftsanweisung (34 KB) PDF-Dokument (13 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Synopse Rechnungsprüfungsordnung (76 KB) PDF-Dokument (34 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Synopse Rechnungsprüfungsordnung (76 KB) PDF-Dokument (34 KB)