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Vorlage - 2009/0143  

Betreff: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 217
- Logistikpark Schloß Grimberg/ ehemalige Schachtanlage Unser Fritz I/IV - Stadtbezirk Wanne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.03.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.05.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
16.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:           XXX

Bez.:

Nr.:               XXX

Bez.:

               xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:           xxx

Bez.:

Nr.:              xxx

Bez.:

              xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.  Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 217 -Logistikpark Schloß Grimberg -ehemalige Schachtanlage Unser Fritz I/IV-Stadtbezirk Wanne - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBI. S. 3316)

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 217 ist im Übersichtsplan Maßstab 1:10000 und im Bebauungsplanentwurf (ohne Maßstab) dargestellt. Der Gel-tungsbereich wird im Norden und Osten durch Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG, im Süden durch die Bundesautobahn BAB 42 (Emscherschnellweg) sowie durch den nördlichen, östlichen und westlichen Böschungsfuß des Umlagerungsbauwerkes  und im Westen durch die Nord-Halde der „Gichtgasschlamm-Deponie Schalker Verein“ der Fa. Rheinstahl (heute Thyssen Guss AG) begrenzt.

 

2.                              Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die ehemalige Schachtanlage und Kokerei „Unser Fritz I/IV soll durch die Eigentümerin, RAG Montan Immobilien GmbH, für eine vorrangig logistische und gewerbliche Folgenutzung aktiviert werden.

 

Die im Jahr 1871 begonnenen bergbaulichen Tätigkeiten (Teufbeginn Schacht 1) wurden mit Stillegung der Kokerei bereits im Jahr 1925 teilweise, und mit Aufgabe des Tagesbetriebes im Jahr 1967 beendet. Die Verfüllung der Schächte wurde in den Jahren 1987 (Schacht 1) und 1995 (Schacht 4) vollzogen. Die Seilfahrt wurde 1993 eingestellt.

 

Als Grundlage für die Wiedernutzbarkeit des Areals wurde im Jahr 1997 der erforderliche Abschlussbetriebsplan mit Gefährdungsabschätzung genehmigt. Die in 2001 begonnene Bodensanierung / Baureifmachung  wurde 2004 abgeschlossen.

Der ehemals auf dem Gelände vorhandene Baumbestand mit der Charakteristik „Wald“ im Sinne des Forstrechtes musste im Zuge der Sanierungsmaßnahmen entfernt werden. Die hierzu erforderliche Genehmigung der zuständigen Forstbehörde wurde unter der Verpflichtung zur Wiederaufforstung von dort erteilt.

Im Rahmen der Bodensanierung wurden belastete Böden in ein an der südlichen Grenze des Plangebietes gelegenes Umlagerungsbauwerk eingebracht. Die zuvor erwähnte Wiederaufforstung wurde mit Genehmigung der Forstbehörde auf diesem Umlagerungsbauwerk durchgeführt.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg - Bergverwaltung Gelsenkirchen - hat den Abschlussbetriebsplan für die ehemalige Schachtanlage und Kokerei Unser Fritz I/IV genehmigt, so dass nach allgemeiner Erfahrung nicht damit zu rechnen ist, dass von dem Betrieb der ehemaligen Anlage, bezogen auf den Wirkungspfad Boden è Mensch, Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter oder andere gemeinschädliche Einwirkungen ausgehen sofern eine Folgenutzung als Industrie - und Gewerbegrundstücke gemäß Anhang 2 der Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV), wie vorgesehen, vollzogen wird. Eine Wiedernutzbarmachung gemäß § 55 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBerG) ist somit sichergestellt.

 

Das Ende der Bergaufsicht gemäß § 69 Abs. 2 Bundesberggesetz BBerG für den Betrieb der ehemaligen Schachtanlage und Kokerei Unser Fritz I/IV wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg - Bergverwaltung Gelsenkirchen - am 06.11.2008, 12:00 Uhr, festgestellt.

Das Umlagerungsbauwerk, welches nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes einbezogen ist, verbleibt zur Kontrolle der gesicherten Altlasten im Zuge des Nachsorgekonzeptes noch für unbestimmte Zeit unter Bergaufsicht. Der zurzeit aus Sicherungsgründen eingezäunte Bereich um den Schacht 1 mit aufstehendem Malakowturm verbleibt ebenso wie die Beobachtung des Grundwassers mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bis auf weiteres unter Bergaufsicht.

Es ist Ziel der RAG Montan Immobilien GmbH, die Teilfläche des Malakowturms bei der Gesamtentwicklung zu berücksichtigen. Die RAG Montan Immobilien GmbH wurde von der Eigentümerin (Industriedenkmalstiftung) gebeten, die Vermarktung des Malakowturms für sie zu betreiben.

 

Mit der förmlichen Entlassung aus der Bergaufsicht geht die Planungshoheit für die Fläche Unser Fritz I/IV an die Gemeinde, so dass nun der erforderliche Handlungsspielraum für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens - Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes - gegeben ist.

 

Für den in Kooperation der Städte Gelsenkirchen, Herne und Herten zur Stärkung der Logistikwirtschaft in der Region entwickelten „Last Mile Logistik Park“ ist die Reaktivierung des Standortes „Unser Fritz I/IV“ neben der Fläche des ehemaligen „Wanit“-Geländes ein vorrangig zu entwickelnder Baustein, der die Möglichkeit schafft, das Arbeitsplatzangebot zu verbessern und die seit Anfang der 90er Jahre im Standortraum Herne erfolgte Herausbildung des Kompetenzfeldes Logistikwirtschaft weiter zu intensivieren.

Seit Anfang 2005 sind bei der Last Mile Logistik Netzwerk GmbH rund 120 ha Flächenanfragen nach potenziellen Logistikstandorten eingegangen, die auf Grund der knappen Flächenverfügbarkeit in Herne und angrenzender Umgebung nicht befriedigt werden konnten. Um einem Engpass zu entgehen und vor allem um den angelaufen wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu bremsen, ist die Flächenentwicklung der Fläche UF I/IV dringend erforderlich.

 

Die äußere Erschließung der Fläche Unser Fritz I/IV wird ebenso wie die Fläche  des ehemaligen  WANIT-Geländes über die planfestgestellte direkte Anbindung an die BAB 42 (Emscherschnellweg), Anschlussstelle Gelsenkirchen Bismarck erfolgen. Für die Förderung dieser Maßnahme sind Zuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA-Mittel) des NRW-EU-Programms für die Ziel-2-Gebiete NRW nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP Infrastruktur) beantragt. Ein positiver Zuwendungsbescheid wird in März / April dieses Jahres erwartet, so dass die Arbeiten bereits in der 2. Jahreshälfte 2009 beginnen können und voraussichtlich im Frühjahr 2011 beendet sein werden.

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  1. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 217 (ohne Maßstab)
  2. Übersichtsplan Maßstab 1: 10000
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 217 Logistikpark Schloss Grimberg A2 (896 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersicht BP 217 Unser Fritz I_IV (715 KB)