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Vorlage - 2009/0267  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Information über die frühzeitige und die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.05.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.05.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
13.05.2009 
des Landschaftsbeirates beschlossen     
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
16.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
17.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
18.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:               xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               xxx

Bez.:

Nr.:               xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne nimmt die Ergebnisse (Anregungen und Stellungnahmen) aus der frühzeitigen und der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit, der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Stellungnahmen und Beschlussempfehlungen der Verwaltung hierzu zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt

nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange und aller Grundsätze der Raumordnung (§ 1 Abs. 7 BauGB; § 14 Abs. 1 LPlG) gegeneinander und untereinander, hinsichtlich

a) der im Rahmen der (frühzeitigen) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts gemäß § 14 Abs. 2 LPlG i.V.m. § 1 Plan-Verordnung (PlanVO), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie

b) der im Rahmen der (förmlichen) Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 14 Abs. 3 LPlG, der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und § 14 Abs. 3 LPlG

vorgebrachten Anregungen, den Beschlussempfehlungen der Verwaltung zu folgen und die Anregungen entsprechend zu berücksichtigen / nicht zu berücksichtigen / tlw. zu berücksichtigen, wie sie in der zu diesem Beschluss gehörenden Anlagen I und II (Beteiligungsverfahren) dargelegt sind.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterungstermine mit den Bezirksregierungen und weiteren nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern sowie die Protokolle der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen.

Aus diesem Grunde wird darauf hingewiesen, dass der abschließende Planbeschluss auch eine Abwägung derjenigen öffentlichen und privaten Belange gem. § 1 Abs. 7 BauGB bzw. derjenigen Grundsätze der Raumordnung gem. § 14 Abs. 1 LPlG gegeneinander und untereinander voraussetzt, über die bereits im Rahmen der Ratsvorlage 2008/0442 „Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Information über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss zur öffentlichen Auslegung“ (Ratsbeschluss vom 24.09.2008) informiert wurde.

Die während der zwei Beteiligungsrunden eingegangenen Stellungnahmen, die Ergebnisse der Erörterungstermine mit den Bezirksregierungen und weiteren nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern, die Protokolle der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen sowie die umweltrelevanten Fachbeiträge, Stellungnahmen, Gutachten und Informationen liegen bei der Ratssitzung im Sitzungssaal aus.

Eine detaillierte Darstellung des Planverfahrens ist der nachfolgend zu behandelnden Vorlage Nr. 2009/266 zum Feststellungsbeschluss bzw. Aufstellungsbeschluss zum RFNP zu entnehmen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

 

Anlagen:

Anlagen:

Beteiligungsverfahren

I. Synopsen zu den Anregungen aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren und den Stellungnahmen der Verwaltung dazu:

Trägerbeteiligung:

Anlage I.1: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 1 Plan-Verordnung (Ergebnis des Erörterungstermins am 13./14.03.2008 in Essen)

Anlage I.2: Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster (Ergebnis des Erörterungstermins am 21.04.2008 in Bochum)

Anlage I.3: sonstige Behörden und Träger öffentlicher Belange, die nicht unter § 1 Plan-Verordnung fallen

Öffentlichkeitsbeteiligung:

Anlage I.4: Zusammenfassung der Protokolle der öffentlichen Diskussionen/Bürgerversammlungen

Anlage I.5: Rückläufe aus der frühzeitigen Beteiligung

 

II. Synopsen zu den Anregungen aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren und den Stellungnahmen der Verwaltung dazu:

Trägerbeteiligung:

Anlage II.1: Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

Öffentlichkeitsbeteiligung:

Anlage II.2: Rückläufe aus der förmlichen Beteiligung

 

 

Die o. g. Anlagen sind auf der beigefügten CD-ROM enthalten.