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Vorlage - 2009/0274  

Betreff: Beschluss zur Einleitung der Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Golding, Tel. 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.05.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
13.05.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
17.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt                XXXX

Kontengruppe         XXXX

Ertrag/Aufwand (-)     XXXX

Nr.:

Bez.:               XXXX

Nr.:

Bez.:                  XXXX

 

                            XXXX

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme           XXXX

Kontengruppe         XXXX

Einzahlung/Auszahlung (-)  XXXX

Nr.:

Bez.:                XXXX

Nr.:

Bez.:                 XXXX

 

                             XXXX

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einleitung der Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost, Stadtbezirk Sodingen gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBI. S. 3316).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Holthausen-Ost umfasst das Gebiet zwischen Grenze Bochum, östlich der Straße „Kray“, Holthauser Straße, östlich der Mont-Cenis-Straße, Heroldstraße, südlich der Stichstraße, Bruchstraße, südliche Grundstücksgrenze Bruchstraße Haus Nr. 44, Grenze Castrop-Rauxel, Grenze Bochum. Er ist im Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000 dargestellt.

 

2.       Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan Holthausen-Ost wurde vom Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) aufgestellt und ist seit dem 18.10.1976 rechtskräftig. Er setzt den Gebietsentwicklungsplan von 1966 um, der einen regionalen Grünzug im Grenzbereich der Städte Herne und Castrop-Rauxel festlegt. Ziel des Bebauungsplanes war die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zur Entwicklung und Erhaltung eines durchgehenden Erholungsgebietes für die Bevölkerung der angrenzenden Städte. Die Freifläche, deren ökologische Funktion von immer größerer Bedeutung wird, bildet eine klare Abgrenzung der im Westen und Osten anschließenden Bebauung. Im Zusammenhang mit dem benachbarten Revierpark „Gysenberg“ und dessen Einrichtungen bietet dieses Gebiet für die stille Erholung eine wertvolle Ergänzung des Freizeitangebotes.

Der Bebauungsplan trifft die Festsetzungen „Fläche für die Landwirtschaft“, „Fläche für die Forstwirtschaft“ sowie „Fläche für die Land- und Forstwirtschaft“.

 

Bei der gerichtlichen Überprüfung eines abgelehnten Bauantrages im Bereich südlich der Langelohstraße durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Jahr 1982 wurde festgestellt, dass der Bebauungsplan Holthausen-Ost nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Die Stadt Herne verfügte zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost über keinen Flächennutzungsplan, sodass ein Verstoß gegen §8 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BBauGB 1960) vorliegt. Die Rechtsabteilung der Stadt Herne betrachtet dieses Urteil als Inzident-Entscheidung und empfiehlt aus Gründen der Rechtssicherheit, den Bebauungsplan Holthausen-Ost aufzuheben.

 

Durch eine Aufhebung des Bebauungsplanes wird der Geltungsbereich planungsrechtlich zukünftig nach §35 BauGB als Außenbereich beurteilt.

Im  Flächennutzungsplan wird er überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft, in Teilbereichen (bes. Langeloh) auch Wald dargestellt. Der in Aufstellung befindliche regionale Flächennutzungsplan stellt den Bereich überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft / Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich sowie in Teilbereichen (bes. Langeloh) als Wald / Waldbereich dar.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt, bis auf Flächen geringen Umfangs östlich der Mont-Cenis-Straße sowie an der Langelohstraße, im Gebiet des Landschaftsplanes. In NRW ist der Landschaftsplan für den Außenbereich rechtsverbindlich. Die ursprünglichen Zielsetzungen das Bebauungsplanes Holthausen-Ost können daher im Landschaftsplan weiterhin umgesetzt werden. Der Landschaftsplan setzt hier das Landschaftsschutzgebiet Holthausen/Sodinger Volkspark/Langeloh, das Naturschutzgebiet Langeloh/In der Helmke, sowie Aussagen zur Anpflanzung von Bäumen fest.

 

Aktuell erarbeitet der Fachbereich Umwelt die 20. Änderung des Landschaftsplanes. Diese soll parallel zur Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost rechtskräftig werden.

Eine Überführung des Planungsrechtes von bisher Bebauungsplangebiet gem. §30 BauGB in Außenbereich gem. §35 BauGB dient der Umsetzung des Landschaftsplanes, da dieser dann unmittelbar rechtswirksam wird.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  1. Übersichtsplan Bebauungsplangebiet Maßstab 1: 10.000
  2. rechtskräftiger Bebauungsplan Holthausen-Ost ohne Maßstab (drei Teilpläne)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 10 000 Übersicht Holthausen Ost (467 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP_Holthausen_Ost_Blatt1_19-10-76 (1247 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP_Holthausen_Ost_Blatt2_19-10-76 (744 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP_Holthausen_Ost_Blatt3_19-10-76 (765 KB)