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Vorlage - 2009/0285  

Betreff: Verschmelzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH mit der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
09.06.2009 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.: XX

Nr.:

Bez.: XX

XX

 

 

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.: XX

Nr.:

Bez.: XX

XX

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne (WFG) wird die Weisung erteilt, dem Verschmelzungsvertrag zwischen der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH gemäß Anlage 1 zuzustimmen und auf das Recht, den vorstehenden Gesellschafterbeschluss anzufechten, insbesondere gegen die Wirksamkeit Klage zu erheben, ausdrücklich zu verzichten, sowie auf einen Verschmelzungsbericht, soweit er nicht schon aufgrund des Anteilsbesitzes des übernehmenden Rechtsträgers entbehrlich ist, ausdrücklich zu verzichten (§§ 8 Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 3, 48 S. 1 Umwandlungsgesetz).

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Allgemeines:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 16.12.2008 den grundsätzlichen Beschluss zur Verschmelzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) mit der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH (IGZ) gefasst, s. Vorlage 2008/0688. Zur Ausführung dieses Beschlusses sind nunmehr konkrete Handlungsbeschlüsse zu fassen.

Die Verschmelzung muss bis spätestens 31.08.2009 beim zuständigen Handelsregistergericht angemeldet werden. Für die Verschmelzung müssen die Gesellschafterversammlungen der WFG und der IGZ zwingend die Jahresabschlüsse 2008 der Gesellschaften festgestellt haben. Die hierzu erforderlichen Weisungsbeschlüsse für die Vertreter/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WFG soll der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe in seiner Sitzung am 09.06.2009 fassen. 

 

Der Verschmelzungsvertrag sieht folgende wesentliche Eckpunkte vor:

  • Die Übernahme des Vermögens der IGZ durch die WFG erfolgt im Innenverhältnis mit Wirkung zum 01.01.2009. Von diesem Zeitpunkt an gelten alle Handlungen und Geschäfte der IGZ als für Rechnung der WFG vorgenommen.
  • Die Übertragung des Vermögens der IGZ auf die WFG erfolgt ohne Gegenleistung. Die WFG darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital nicht erhöhen.

 

 

Gemäß § 14.1.4 des Gesellschaftsvertrages der WFG obliegt die Entscheidung über den Erwerb und die Veräußerung einer Beteiligung und somit sinngemäß auch über die Eingliederung eines Unternehmens (Verschmelzung) der Gesellschafterversammlung. Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, sind durch den Aufsichtsrat gemäß § 12.5 des Gesellschaftsvertrages der WFG vorzubereiten. Der Aufsichtsrat der WFG soll die Angelegenheit in seiner Sitzung am 10.06.2009 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung hierzu soll am 01.07.2009 stattfinden.

 

 

Für die erforderlichen Beschlüsse in der IGZ sind keine Weisungsbeschlüsse erforderlich.

Gemäß § 14.1.4 des Gesellschaftsvertrages der IGZ obliegt die Entscheidung über den Erwerb und die Veräußerung einer Beteiligung und somit sinngemäß auch über die Eingliederung eines Unternehmens (Verschmelzung) der Gesellschafterversammlung. Alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen, sind durch den Aufsichtsrat gemäß § 12.5 des Gesellschaftsvertrages der IGZ vorzubereiten. Der Aufsichtsrat der IGZ soll die Angelegenheit in seiner Sitzung am 10.06.2009 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung hierzu soll am 01.07.2009 stattfinden.

 

 

Die für die Verschmelzung erforderliche Anzeige an die Bezirksregierung gem. § 115 GO NW ist im Dezember letzten Jahres erfolgt. Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 30.12.2008 mitgeteilt, dass keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen die Verschmelzung bestehen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf des Verschmelzungsvertrages

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Verschmelzungsvertrag WFG IGZ (113 KB)