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Vorlage - 2009/0336  

Betreff: Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
09.06.2009 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von dem Jahresabschluss 2008 mit dem Lagebericht der Herner Sparkasse für das Geschäftsjahr 2008, dem Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes und der Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Lageberichtes 2008 durch den Verwaltungsrat der Herner Sparkasse.

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

  1. Den Organen wird gemäß § 8 Abs. 2 lit. f) des Sparkassengesetzes für Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) aus der Führung der Jahresrechnung 2008 Entlastung erteilt.

 

  1. Der Jahresüberschuss der Herner Sparkasse aus dem Geschäftsjahr 2008 in Höhe von € 1.502.813,31 wird der Sicherheitsrücklage zugeführt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

Am 29. November 2008 ist das neue Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ergeben sich u. a. neue Regelungen über die Verwendung des Jahresüberschusses und dessen Ausschüttung. 

 

Gemäß § 24 Abs. 4 SpkG NW legt der Verwaltungsrat nach Feststellung des Jahres-abschlusses und Billigung des Lageberichtes diesen mit Bestätigungsvermerk des Sparkassen- und Giroverbandes sowie den Lagebericht der Vertretung des Trägers vor. Gemäß § 8 Abs. 2 lit. f) SpkG NW beschließt diese über die Entlastung der Organe und über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG NW.

 

Der Jahresabschluss 2008 mit einer Bilanzsumme von € 1.640.825.623,50 (Vorjahr: € 1.623.975.386,72) und einem Bilanzgewinn von € 1.502.813,31 (Vorjahr: € 1.498.167,48) sowie der Lagebericht der Herner Sparkasse sind von der Prüfungsstelle des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes Münster geprüft worden.

Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Aufgrund des uneinge-schränkten Bestätigungsvermerkes hat der Verwaltungsrat lt. § 15 Abs. 2 lit. d) SpkG NW in seiner Sitzung am 07. Mai 2009 einstimmig beschlossen, den Jahresabschluss festzustellen und den Lagebericht zu billigen.

 

Nach § 8 Abs. 2 lit. g) i. V. m. § 24 Abs. 4 SpkG NW beschließt die Vertretung des Trägers auf Vorschlag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Jahresüberschusses nach


§ 25 SpkG NW.

Bei ihrer Entscheidung hat die Vertretung des Trägers die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen (§ 25 Abs. 2 SpKG NW).

Der Ausschüttungsbetrag ist zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken (§ 25 Abs. 3 SpKG NW).

 

Der Jahresüberschuss der Sparkasse beträgt € 1.502.813,31.

 

Dieser kann

 

1.       an den Träger ausgeschüttet werden, der ihn nach den obigen Maßgaben verwenden muss (§ 25 Abs. 1 lit. b) SpKG NW) oder

 

2.        der Sicherheitsrücklage oder einer freien Rücklage zugeführt werden (§ 25 Abs. lit.c) SpKG NW)  oder

 

3.       als Gewinnvortrag verwendet werden (§ 25 Abs. 1 lit. d) SpKG NW).

 

Der Verwaltungsrat der Herner Sparkasse hat sich in seiner Sitzung am 07. Mai 2009 mit einer Empfehlung in Hinblick auf die Verwendung des Jahresüberschusses befasst und dem Rat der Stadt einstimmig empfohlen, den oben aufgeführten Betrag der Sicherheitsrücklage (Alternative 2) zuzuführen.

 

Dieser Vorlage ist nach § 24 Abs. 4 SpKG NW der Geschäftsbericht 2008 beigefügt.

                                   

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder                                                                  

Stadtdirektor                                                               

 

Anlagen:

Anlagen:

Geschäftsbericht 2008