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Vorlage - 2009/0337  

Betreff: Herner Sparkasse: Satzungsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
09.06.2009 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt erlässt folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Herner Sparkasse vom 12.06.1995 in der Fassung der Änderung vom 19.12.2002:

 

 

Artikel 1

 

§ 2 erhält folgende Fassung:

 

Träger der Sparkasse ist die Stadt Herne.

 

 

Artikel 2

 

§ 3 erhält folgende Fassung:

 

Organe der Sparkasse sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.

 

 

Artikel 3

 

§ 4 erhält folgende Fassung:

 

(1)    Der Verwaltungsrat besteht aus

 

a)      dem vorsitzenden Mitglied,

b)      neun weiteren sachkundigen Mitgliedern und

c)      fünf Dienstkräften der Sparkasse.

 

Absatz 2 bleibt unverändert.

 

 

Artikel 4

 

§ 5 (alt) der Satzung wird ersatzlos gestrichen.

 

 

Artikel 5

 

§ 6 (alt) wird zu § 5 Abs. 1 (neu).

 

 

Artikel 6

 

§ 7 (alt) wird zu § 5 Abs. 2 (neu).

 

 

Artikel 7

 

§ 6 (neu) erhält folgende Fassung: 

 

§ 6 Vertretung der Sparkasse

 

(1)    Die Sparkasse wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

 

(2)    Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Vorstandsmitgliedern oder anderen Beschäftigten der Sparkasse Vertretungsmacht für einzelne oder bestimmte Arten von Geschäften zu erteilen. Das gilt insbesondere für den Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der Sparkasse sowie für Vollmachten an Dritte zur Wahrnehmung der Interessen der Sparkasse (z.B. in Rechtsstreitigkeiten, Zwangsversteigerungen).

 

(3)    Vorstandsmitglieder im Sinne dieser Regelung sind ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder.

 

 

Artikel 8

 

§ 8 (alt) wird zu § 7 (neu) und erhält folgende Fassung:

 

Gebiet nach § 3 Abs. 1 a) SpKG ist das Gebiet des Trägers und der angrenzenden Städte und Kreise.

 

 

Artikel 9

 

§ 9 (alt) wird zu § 8 (neu) und erhält folgende Fassung:

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19. Dezember 2002 außer Kraft.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Am 29. November 2008 ist das neue Sparkassengesetz für Nordrhein-Westfalen (SpKG NW) in Kraft getreten. Aufgrund der Änderungen des Sparkassengesetzes sind redaktionelle und inhaltliche Anpassungen in der Satzung der Sparkasse erforderlich. Die Änderungen ergeben sich im Einzelnen aus:

 

-          Ersetzung des Begriffes „Gewährträger“ durch „Träger“

-          Wegfall des Organs „Kreditausschuss“

-          Konkretisierung der Zusammensetzung des Verwaltungsrates

-          Einbeziehung der Möglichkeit der Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Vorstandes in den Paragraphen „Vorstand“

-          Neuregelung der Vertretung der Sparkasse

 

Sie sind in der synoptischen Darstellung, die als Anlage 1 beigefügt ist, dargestellt. Ergänzend ist die Langfassung der Satzung als Anlage 2 beigefügt.   

 

Über den Erlass und die Änderung der Sparkassensatzung beschließt gemäß § 8 Abs. 2


lit. d) SpKG NW die Vertretung des Trägers. Gemäß § 15 Abs. 5 lit. c) SpKG NW wird der Verwaltungsrat der Sparkasse bei Änderungen der Satzung vor Beschlussfassung durch die Vertretung des Trägers angehört.

 

Der Verwaltungsrat der Herner Sparkasse hat in seiner Sitzung am 07. Mai 2009 beschlossen, dem Rat der Stadt Herne die Änderungen der Satzung der Stadt Herne vorzuschlagen.

 

Nach § 6 Abs. 2 SpKG NW bedürfen Änderungen der Satzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese wird nach dem Beschluss des Rates eingeholt.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1: Synoptische Darstellung der Änderungen der Satzung der Herner Sparkasse

Anlage 2: Langfassung der geänderten Satzung 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse Herner Sparkasse für Vorlage Juni 2009 (44 KB) PDF-Dokument (12 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Langfassung neue Satzung Juni 2009 (29 KB) PDF-Dokument (7 KB)