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Vorlage - 2009/0345  

Betreff: AöR Stadtentwässerung Herne: Satzungsänderung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
09.06.2009 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:---

Nr.:---

Bez.:---

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt erlässt folgende Satzung zur Änderung der Satzung für die Anstalt des öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Herne vom 19.09.2007 in der Fassung der Änderung vom 13.12.2007:

 

Artikel 1

 

§ 2 Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:

 

Die Stadt Herne überträgt ab dem in § 2 Absatz 1 genannten Zeitpunkt der Anstalt das ihr gem. §§ 1,2,4,6,8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen („KAG“) zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte im Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben.

 

Artikel 2

 

§ 2 Abs. 3 erhält folgenden neuen Satz 5:

 

Hinsichtlich der zwangsweisen Beitreibung der Gebühren und Beiträge verbleiben die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde nach dem ersten Abschnitt des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) insoweit bei der Stadt.

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Anstalt des öffentlichen Rechts Stadtentwässerung Herne (AöR SEH) hat ihren operativen Betrieb zum 01.01.2008 aufgenommen. Neben der seinerzeitigen Übertragung von Aufgaben lt. § 2 Abs. 1 und 2 der Satzung hat die Stadt Herne gemäß Abs. 3 der Vorschrift auch das ihr gemäß §§ 1, 2, 4, 6, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen („KAG“) zustehende Recht, Gebühren, Beiträge und Entgelte im Zusammenhang mit der wahrzunehmenden Aufgabe zu erheben und zu vollstrecken auf die Anstalt übertragen.

 

Da die Anstalt über kein eigenes Fachpersonal zur Wahrnehmung der Vollstreckungs-aufgabe verfügt, soll aus wirtschaftlichen Gründen das vorhandene Know-How des städtischen Personals genutzt werden.

 

Es ist daher vorgesehen, die Vollstreckungshoheit durch Satzungsänderung - analog der AöR entsorgung herne - auf die Stadt Herne zu übertragen. Die Entscheidung über die Niederschlagung oder Stundung von Forderungen verbleibt wie bisher bei der AöR SEH.

 

Die alte und die neue Fassung des § 2 Abs. 3 Satz 4 bzw. Satz 5 der Satzung sind als Anlage in synoptischer Form dargestellt.

 

Die geänderte Anstaltssatzung tritt nach § 11 der Satzung am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Die Änderung der Satzung unterliegt nicht der Anzeigepflicht gegenüber der Kommunal-aufsicht gemäß § 115 GO NRW.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

 

Synoptische Darstellung der Neuregelung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse Vertragsänderung 06-2009 (25 KB) PDF-Dokument (5 KB)