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Vorlage - 2009/0354  

Betreff: Einzelhandel in Herne - Zentrenkonzept 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bleikamp
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
04.06.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
16.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
17.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
18.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel geändert beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
30.06.2009 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.      das Zentrenkonzept 2009 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben, die schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten lassen, sind abzuwehren.

2.      Die im Zentrenkonzept dargestellten Versorgungszentren sind Zentrale Versorgungsbereiche gem. § 24a Landesentwicklungsprogramm NRW (LEPro)

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die neue Konzeption für die Einzelhandelsentwicklung in Herne soll aus folgenden Bausteinen bestehen:

  • Nahversorgungskonzept
  • Zentrenkonzept
  • Konzept für nicht-integrierte Standorte.

 

Vor dem Hintergrund der beschleunigten Expansion der Lebensmittel-Discountmärkte und der Bereitstellung neuer bauplanungsrechtlicher Steuerungsinstrumente durch die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) im Jahre 2004 wurde ein Nahversorgungskonzept erarbeitet, welches der Rat der Stadt am 27.03.07 beschlossen hat.

 

Die Umsetzung des Konzepts war nicht frei von Rückschlägen, funktioniert aber inzwischen weitaus besser als ursprünglich erhofft. So sind Handel und Projektentwickler vielfach durchaus daran interessiert, ihre Vorhaben nur im Einvernehmen mit der Stadt zu betreiben. Das Konzept eröffnet jedoch auch verbesserte Möglichkeiten zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung, insbesondere als Abwägungsmaterial für die Erarbeitung spezieller einfacher Bebauungspläne zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gem. § 9 (2a) BauGB, die der Bundesgesetzgeber 2007 ins Bauplanungsrecht eingeführt hat. Auch die Einrichtung eines verwaltungsinternen Konsultationskreises Einzelhandel hat zur sachgemäßen Erörterung und Entscheidungsvorbereitung beigetragen.

 

Durch die Novellierung des Landesentwicklungsprogramms NRW (LEPro) im Juni 2007 (neuer § 24a) hat der Landesgesetzgeber die Festlegung zentraler Versorgungsbereiche und gemeindespezifischer Einzelhandels-Sortimentslisten zu zentralen Instrumenten kommunaler Einzelhandelssteuerung weiterentwickelt. Für deren Festlegung werden Kriterien vorgegeben und durch den neuen Einzelhandelserlass vom Dezember 2008 weiter konkretisiert.

Eine Festlegung zentraler Versorgungsbereiche lag für Herne durch das Nahversorgungskonzept bereits vor.

Eine ortsrechtliche Definition der Begriffe „nahversorgungsrelevante“ und „zentrenrelevante“ Einzelhandelssortimente als Bestandteil des Zentrenkonzepts wurde vorab abschließend erarbeitet und als Herner Sortimentslisten vom Rat der Stadt Herne im Mai 2008 beschlossen, um auch insoweit entsprechende Festlegungen in Bebauungsplänen zu ermöglichen.

 

Der Begriff des zentralen Versorgungsbereichs wurde durch die Novelle des LEPro gegenüber seiner ursprünglichen Bedeutung aus dem BauGB vom Schutzgut zur Entwicklungskategorie erweitert. Standorte für Vorhaben i.S. d. § 11 (3) Baunutzungsverordnung (Vorhaben, die sich auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können) mit zentrenrelevanten Sortimenten dürfen nur noch in Haupt- und Nebenzentren liegen, die sich auszeichnen durch:

-         ein vielfältiges und dichtes Angebot an öffentlichen und privaten Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen der Verwaltung, der Bildung, der Kultur, der Gesundheit, der Freizeit und des Einzelhandels und

-         eine städtebaulich integrierte Lage innerhalb eines im Regionalplan dargestellten Allgemeinen Siedlungsbereichs und

-         eine gute verkehrliche Einbindung in das öffentliche Personennahverkehrsnetz.

 

Großflächige Einzelhandelsvorhaben – mit einer Verkaufsfläche über 800 m² - müssen künftig nicht mehr der Bezirksregierung vorgelegt werden, wenn sie innerhalb eines mit der Bezirksregierung abgestimmten zentralen Versorgungsbereichs liegen und das Kongruenzgebot des § 24a Abs. 2 Satz 4 LEPro (Umsatzerwartung nicht größer als die entsprechende Kaufkraft im funktional zugeordneten Versorgungsbereich) einhalten. Der Entwurf des Zentrenkonzepts ist mit Schreiben vom 19.03.09 der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt worden mit der Bitte, ein entsprechendes Testat zu erteilen. Dieses Testat liegt aufgrund der Vielzahl zu testierender Konzepte bisher nicht vor.

 

Das Zentrenkonzept überprüft die bisher im Nahversorgungskonzept festgelegten zentralen Versorgungsbereiche in Hinblick auf die neue Rechtslage, aber auch den Auftrag des Rates aus der Beschlussfassung des Nahversorgungskonzepts, und nimmt die im Einzelnen erläuterten Veränderungen vor. Die Herner Sortimentslisten werden unverändert übernommen, da sie weiterhin der Rechts- und Sachlage entsprechen.

 

Das Zentrenkonzept macht deutlich, dass sich bereits gut die Hälfte der Einzelhandelsfläche außerhalb der gewachsenen Zentren befindet, und es erheblicher Anstrengungen bedarf, will man deren Erhalt als Ziel nicht aufgeben.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

(Stadtdirektor)

 

 

 

 

Der Entwurf des Zentrenkonzepts wird unabhängig vom Versand der Tagesordnungen an die Mitglieder der bürgerschaftlichen Gremien verschickt.