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Vorlage - 2009/0356  

Betreff: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1
2. Änderung - Katharinastraße - Stadtbezirk Sodingen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Golding
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
04.06.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
17.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
18.06.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1 2. Änderung –  Katharinastraße – gemäß §2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel I des Grundgesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316).

 

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 ist im Übersichtsplan Maßstab 1:1.000 sowie in der unmaßstäblichen Gesamtübersicht des Bebauungsplanes 1 dargestellt. Er umfasst die Grundstücke Gemarkung Horsthausen, Flur 3, Flurstück 368, 369 und 1423. Er wird im Südwesten durch die Paul-Gerhard-Straße, im Südosten durch die Pöppinghauser Straße und im Norden durch die Wohngrundstücke der Katharinastraße begrenzt.

 

2.       Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan Nr. 1 – Katharinastraße – weist im südlichen Planbereich

Fläche für Gemeinbedarf mit Zweckbestimmung Kirche, Reines Wohngebiet sowie Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung zur Erweiterung der Landesstraße L645 aus.

 

Das Kirchengebäude der Paul-Gerhard-Kirche wird nicht mehr für kirchliche Zwecke genutzt. Da sich trotz längerer Bemühungen keine wirtschaftlich umsetzbare Folgenutzung finden ließ soll es abgerissen werden. Die im Änderungsbereich ausgewiesene Wohnbebauung wurde nicht realisiert. Die Erweiterung der L645 wird nicht weiter verfolgt.

 

Ein privater Investor beabsichtigt die nicht mehr genutzten kirchlichen Flächen, Flurstück 369 und 1423, zusammen mit dem angrenzenden Flurstück 1423, das sich bisher im Eigentum des Bundes befindet, einer neuen Nutzung zuzuführen. Er plant auf dem Areal mit einer Gesamtfläche mit ca. 5.755m² einen Lebensmitteldiscounter zu errichten.

Nach aktuellem Planungsstand ist ein Discounter mit  ca. 1.000 m² Verkaufsfläche zuzüglich Nebenräumen und –anlagen sowie einem Backshop mit ca. 55m² vorgesehen. Die erforderlichen Stellplätze sollen auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Die Zu- und Abfahrt zu den Stellplätzen soll über die Paul-Gerhard-Straße erfolgen. Über die Pöppinghauser Straße (L645) ist lediglich eine Lieferzufahrt geplant.

 

Die Planung soll einen Beitrag zur nachhaltigen städtischen Entwicklung innerhalb des vorhandenen Siedlungsbereiches leisten. Sie soll der Sicherung und Stärkung der Nahversorgung dienen, die in diesem Bereich derzeit nicht zufriedenstellend geregelt ist.

 

Im zukünftigen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP), dessen Entwurf Planreife erlangt hat, ist das Plangebiet Teil einer  Wohnbaufläche/Allgemeiner Siedlungsbereich. Im weiteren Planverfahren sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes aus dem zukünftigen RFNP abzuleiten.

 

Das Nahversorgungskonzept der Stadt Herne stellt dar, dass im Bereich Emsring keine ausreichende Grundversorgung gegeben ist. Das Konzept weist am Emsring bisher noch  das Nahversorgungszentrum Pantringshof aus. Das Zentrenkonzept Einzelhandel, das derzeit erarbeitet wird, sieht den Nahversorgungsbereich Pantringshof nicht mehr vor, um auch außerhalb des ursprünglich ausgewiesenen Zentrums Einzelhandelsentwicklung zu ermöglichen. Dies ermöglicht den nun geplanten Lebensmitteldiscounter.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

 

Anlagen:

Anlagen:

·         Anlage 1:       Übersichtsplan M 1:10.000 mit Geltungsbereich der 2. Änderung

·         Anlage 2:      Plangrundlage M 1:1.000 mit Geltungsbereich der 2. Änderung, jeweils ein Exemplar für die Fraktionen

·         Anlage 3:       Rechtskräftiger Bebauungsplan 1 –Katharinastraße-, ohne Maßstab

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_Übersichtsplan10000 (321 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_PLangrundlage1000mitGeltungsbereich (751 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_BPlan1ohneMaßstab (2606 KB)