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Vorlage - 2009/0370  

Betreff: Erneuter Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 218 - Flottmannstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
04.06.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.                   Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 08.05.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 218 -Flottmannstraße- wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 218 umfasst Teile des Flurstückes 324, Flur 44, Gemarkung Herne und ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

 

2.       Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung vom 08.05.2009 wird gemäß

§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. l S. 2414) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hatte am 13.02.2007 den Bebauungsplan Nr. 111/Nord –Straße des Bohrhammers– als Satzung beschlossen. Mit Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses am 15.03.2007 wurde der Bebauungsplan rechtsgültig. Ziel des Bebauungsplanes war die Arrondierung von Wohnbebauung an der Straße des Bohrhammers und im rückwärtigen Bereich der Flottmannstraße. Weitere Inhalte waren die Verlegung der vorhandenen Zufahrtsstraße zur Stellplatzanlage der Flottmann-Hallen, die Neuordnung der Stellplätze und die Errichtung einer Ausstellungsfläche für die Kultureinrichtung. Darüber hinaus wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Erhalt und zur Umgestaltung der Grün- und Waldstrukturen auf dem Flottmann-Gelände geschaffen.

 

Im Rahmen eines durch mehrere Anwohner gestellten Antrages auf Normenkontrolle zur Anfechtung des Bebauungsplanes Nr. 111/Nord hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 15.10.2007 die Zulässigkeit und Begründung des Antrages beschlossen und den Vollzug des Bebauungsplanes bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag ausgesetzt.

Ein Großteil der durch den Bebauungsplan Nr. 111/Nord vorgesehenen baulichen Maßnahmen konnte bisher baurechtlich genehmigt werden. Hierzu gehört auch die Neuerrichtung von 11 Einfamilien-Reihenhäusern im hinteren Teil des Grundstückes Flottmannstraße 106.

 

Das ehemalige Baugebiet 7 des Bebauungsplanes Nr. 111/Nord befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Für dieses Gebiet soll daher der Bebauungsplan Nr. 218 –Flottmannstraße– aufgestellt werden. Den hierfür erforderlichen Aufstellungsbeschluss hat der Haupt- und Finanzausschuss am 29.04.2008 gefasst.

 

Gegenüber dem Bebauungsplan Nr. 111/Nord soll nunmehr über eine neu geplante Erschließungsstraße, die zwischen den Wohnhäusern Flottmannstraße 104 und 110 hindurch geführt wird, der rückwärtige Bereich der Flottmannstraße baulich erschlossen werden. Laut einer lärmgutachterlichen Untersuchung des TÜV Nord werden durch die zu erwartende Verkehrsbelastung die zulässigen Lärmimmissionsgrenzwerte im Bereich der bestehenden angrenzenden Wohnbebauung nicht überschritten.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 04.03.2008 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 218 und Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 111/Nord beschlossen, die am 28.08.2008 durchgeführt wurde. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 13.09 bis 13.10.2008. Die im Rahmen dieser Beteiligungen vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und der Planentwurf überarbeitet. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen ist als Anlage beigefügt.

 

Am 10.02.2009 hat der Haupt- und Finanzausschuss den Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für beide Bauleitplanverfahren gefasst. Die öffentliche Auslegung der Bebauungspläne wurde nicht durchgeführt, da unmittelbar nach Beschlussfassung bekannt wurde, dass der Bebauungsplanentwurf Nr. 218 überarbeitet, die planungsrechtlichen Festsetzungen zum Teil geändert und der Geltungsbereich verkleinert werden müssen. Aus diesem Grund wird ein erneuter Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 218 erforderlich.

 

Die ökologischen Auswirkungen der Planung und die Auswirkungen und Maßnahmen hinsichtlich der im Pangebiet nachgewiesenen planungsrelevanten Arten wurden im Rahmen einer detaillierten Umweltprüfung untersucht. Die Ergebnisse sind im Umweltbericht, der ein gesonderter Teil der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 218 ist, dargelegt. Es erfolgte auch eine vollständige Überarbeitung des Umweltberichtes in Anlehnung an den geänderten Planentwurf.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

Anlagen:

Anlagen:

-    Übersichtsplan Bebauungsplan Nr. 218

-    Bebauungsplanentwurf Nr. 218 (1 Exemplar je Fraktion)

-    Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 218

-    Schriftlich eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 6 1 öffentlich BP218 neu_Vorlage_Offenlage-Abwägung (anonymisiert), 12.5.09 (130 KB) PDF-Dokument (121 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich BP218 neu_Begründung_Entwurf_Offenlegung, 8.5.09 (455 KB) PDF-Dokument (291 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich BP218 neu_Begründung_Entwurf_Offenlegung_letzte Seite, 8.5.09 (23 KB) PDF-Dokument (2 KB)    
Anlage 5 4 öffentlich BP218 neu_Umweltbericht_Titel, 8.5.09 (1195 KB) PDF-Dokument (213 KB)    
Anlage 4 5 öffentlich BP218 neu_Umweltbericht_Text, 8.5.09 (1667 KB) PDF-Dokument (516 KB)    
Anlage 2 6 öffentlich BP218 neu_Übersichtsplan, 26.3.09 (263 KB)