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Vorlage - 2009/0375  

Betreff: Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus innerhalb des Stadtumbaugebietes Herne Zentrum-Nord
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Maliga
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
04.06.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
17.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
23.06.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Ausübung des durch die Satzung begründeten Vorkaufsrechts kann gegebenenfalls das Eigentum an Grundstücken erlangt werden, für die zur Umsetzung der Stadtumbaumaßnahme die Verfügungsgewalt seitens der Stadt erforderlich ist. In der Haushaltsplanung sind die entsprechenden Kosten für einen freihändigen Erwerb bereits berücksichtigt, so dass keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen. Um auch kurzfristig das Vorkaufsrecht ausüben zu können, ist jedoch eine im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung frühere Bereitstellung eines Teils dieser Haushaltsmittel schon im Haushaltsjahr 2010 erforderlich.

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus innerhalb des Stadtumbaugebietes „Herne Zentrum-Nord“.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 31.03.2009 hat der Rat der Stadt Herne das städtebauliche Entwicklungskonzept „Herne Zentrum-Nord“ beschlossen und das Stadtumbaugebiet „Herne Zentrum-Nord“ festgelegt. Zur Durchführung der Stadtumbaumaßnahme hat das Land im Rahmen der Veröffentlichung des Stadterneuerungsprogramms 2009 eine erste Fördermittelbewilligung in Höhe von 1,5 Mio. Euro in Aussicht gestellt.

 

Mit der Stadtumbaumaßnahme sollen insbesondere die im Gebiet liegenden brachgefallenen oder mindergenutzten Gewerbegrundstücke einer neuen Nutzung zugeführt und ein modernes Mischgebiet mit Wohnnutzungen und wohnverträglichem Gewerbe entwickelt werden. Für das damit einhergehende Verkehrsaufkommen sind Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur insbesondere im Verlauf der Kreisstraße K 29 (Bismarckstraße – Roonstraße) einschließlich des Knotens Bahnhofstraße erforderlich. Daneben sind Maßnahmen zur Aufwertung des Wohnumfeldes und des Gebäudebestandes im Bereich der Bahnhofstraße und der Eschstraße geplant.

 

Der Verwaltung sind erste Absichten von Privaten bekannt, Teile von zur Umnutzung vorgesehenen Grundstücksflächen zu veräußern und dort eine störende gewerbliche Nutzung zu verfestigen.

 

Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, durch den Einsatz planungsrechtlicher Instrumente die städtebauliche Planung zu sichern. Mit Erlass einer Stadtumbausicherungssatzung unterliegen unter anderem die Tatbestände aus dem Veränderungssperrenrecht gemäß § 14 Baugesetzbuch (Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch, die Beseitigung baulicher Anlagen sowie die erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderung von Grundstücken und baulichen Anlagen) einer zusätzlichen Genehmigungspflicht. Daneben wird mit Erlass der Satzung ein allgemeines Vorkaufsrecht gemäß § 24 Baugesetzbuch begründet. Die Satzung stellt daher ein effektives Mittel zur Sicherung der städtebaulichen Zielsetzungen der Stadt dar.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf der Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

des Stadtumbaus innerhalb des Stadtumbaugebietes „Herne Zentum-Nord“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage - Karte Satzungsgebiet (774 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf Stadtumbausicherungssatzung Herne Zentrum-Nord (19 KB)