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Vorlage - 2009/0413  

Betreff: Darlegung der Verwaltung und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bauleitplanung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch;
hier: Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Golding
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
17.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.05.09, im Zuge der Beratung des Beschlusses zur Einleitung der Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Bebauungsplan Holthausen-Ost wurde vom Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) aufgestellt und ist seit dem 18.10.1976 rechtskräftig. Er setzt den Gebietsentwicklungsplan von 1966 um, der einen regionalen Grünzug im Grenzbereich der Städte Herne und Castrop-Rauxel festlegt. Ziel des Bebauungsplanes war die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage zur Entwicklung und Erhaltung eines durchgehenden Erholungsgebietes für die Bevölkerung der angrenzenden Städte. Die Freifläche, deren ökologische Funktion von immer größerer Bedeutung wird, bildet eine klare Abgrenzung der im Westen und Osten anschließenden Bebauung. Im Zusammenhang mit dem benachbarten Revierpark „Gysenberg“ und dessen Einrichtungen bietet dieses Gebiet für die stille Erholung eine wertvolle Ergänzung des Freizeitangebotes.

Der Bebauungsplan trifft die Festsetzungen „Fläche für die Landwirtschaft“, „Fläche für die Forstwirtschaft“ sowie „Fläche für die Land- und Forstwirtschaft“.

 

Bei der gerichtlichen Überprüfung eines abgelehnten Bauantrages im Bereich südlich der Langelohstraße durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Jahr 1982 wurde festgestellt, dass der Bebauungsplan Holthausen-Ost nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt wurde. Die Stadt Herne verfügte zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost über keinen Flächennutzungsplan, sodass ein Verstoß gegen §8 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 23. Juni 1960 (BBauGB 1960) vorliegt. Die Rechtsabteilung der Stadt Herne betrachtet dieses Urteil als Inzident-Entscheidung und empfiehlt aus Gründen der Rechtssicherheit, den Bebauungsplan Holthausen-Ost aufzuheben.

 

Durch eine Aufhebung des Bebauungsplanes wird der Geltungsbereich planungsrechtlich zukünftig nach §35 BauGB als Außenbereich beurteilt.

Im Flächennutzungsplan wird er überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft, in Teilbereichen (bes. Langeloh) auch Wald dargestellt. Der in Aufstellung befindliche regionale Flächennutzungsplan stellt den Bereich überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft / Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich sowie in Teilbereichen (bes. Langeloh) als Wald / Waldbereich dar.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt, bis auf Flächen geringen Umfangs östlich der Mont-Cenis-Straße sowie an der Langelohstraße, im Gebiet des Landschaftsplanes. In NRW ist der Landschaftsplan für den Außenbereich rechtsverbindlich. Die ursprünglichen Zielsetzungen das Bebauungsplanes Holthausen-Ost können daher im Landschaftsplan weiterhin umgesetzt werden. Der Landschaftsplan setzt hier das Landschaftsschutzgebiet Holthausen/Sodinger Volkspark/Langeloh, das Naturschutzgebiet Langeloh/In der Helmke, sowie Aussagen zur Anpflanzung von Bäumen fest.

 

Aktuell erarbeitet der Fachbereich Umwelt die 20. Änderung des Landschaftsplanes. Diese soll parallel zur Aufhebung des Bebauungsplanes Holthausen-Ost rechtskräftig werden.

Eine Überführung des Planungsrechtes von bisher Bebauungsplangebiet gem. §30 BauGB in Außenbereich gem. §35 BauGB dient der Umsetzung des Landschaftsplanes, da dieser dann unmittelbar rechtswirksam wird.

 

Vor Weiterführung des Planverfahrens sind in einer Sitzung der Bezirksvertretung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Aufhebung des Bebauungsplanes öffentlich darzulegen. Den Bürgern ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

 

Anlagen:

Anlagen:

1.       Übersichtsplan Bebauungsplangebiet Maßstab 1:10.000

2.       rechtskräftiger Bebauungsplan Holthausen-Ost ohne Maßstab (drei Teilpläne)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 10 000 Übersicht Holthausen Ost (467 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP_Holthausen_Ost_Blatt1_19-10-76 (1247 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BP_Holthausen_Ost_Blatt2_19-10-76 (744 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BP_Holthausen_Ost_Blatt3_19-10-76 (765 KB)