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Vorlage - 2009/0435  

Betreff: Aufstellung von Haltverbotschildern im Straßenzug "In der Esche"
(Bürgereingabe)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr TittelAktenzeichen:53/2
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
17.06.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Bürgereingabe vom 25.  Mai 2009 fordern einige Anwohner die Anbringung von Haltverbotsschildern an Laternenmasten der Straße „In der Esche“. Sie erhoffen sich davon, dass durch diese Schilder das unberechtigte Parken auf dem Gehweg unterbleibt.

 

 

Aus Sicht der Verwaltung ist dazu Folgendes zu berichten:

 

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ergibt sich für den Bereich der Straße „In der Esche“ nicht die in der StVO eingeforderte zwingende Notwendigkeit zur Anordnung von Verkehrszeichen.

 

Gemäß § 12 Abs. 1Nr. 1 StVO ist das Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen verboten.

 

Diese gesetzliche Regelung greift im Bereich der o. g. Straße.

 

Weitere Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

  Stadtrat

Anlage

Anlage

Bürgereingabe