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Vorlage - 2009/0528  

Betreff: Erlass einer Einzelsatzung zur Ergänzung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NW) für straßenbauliche Maßnahmen
hier: Rilkestraße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr HeinrichAktenzeichen:53/1
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.08.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:        -----

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die beiliegende Einzelsatzung zur Ergänzung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen vom 19. Oktober 1978, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. Dezember 2005.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Rilkestraße wurde im Jahre 2008 aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Herne-Mitte vom 22. November 2007 zu einem verkehrsberuhigten Bereich gemäß § 42 Abs. 4 a StVO umgebaut. Die Abnahme der Bauarbeiten erfolgte am 15. Oktober 2008. Die Ausbaukosten betragen 44.519,99 €.

 

Die als Anliegerstraße eingestufte Rilkestraße war vor dem Umbau im sogenannten Trennsystem (Trennung der Gehwege und Fahrbahn durch Bordsteine) hergestellt und besteht nunmehr aus einer niveaugleichen Mischfläche, die sowohl dem Fahrzeug- als auch dem Fußgängerverkehr zur Verfügung steht.

 

Bei dem Umbau der Rilkestraße in einen verkehrsberuhigten Bereich handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des OVG Münster um eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme, für die nach § 8 KAG NW i. V. m. § 1 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Herne (Ortssatzung) Beiträge erhoben werden.

 

Während bei den gängigen Straßenbaumaßnahmen (Erneuerung oder Verbesserung einer Fahrbahn, eines Gehweges, eines Parkstreifens usw.) die Anteile der Beitragspflichtigen generell in der Ortssatzung festgeschrieben sind, ist für den Anteil der Beitragspflichtigen bei dem Sonderfall „Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich nach § 42 Abs. 4 a StVO“, nach Auffassung des OVG Münster (Urteil vom 12. Dezember 1986 – 2 A 1087/84) eine gesonderte Festlegung des Anliegeranteils erforderlich, weil die in einer Satzung für Anliegerstraßen festgelegten Anteilssätze mit Höchstbreiten als solche auf verkehrsberuhigte Bereich nicht anwendbar sind.

 

Gleichwohl kann sich die Gemeinde bei der Festsetzung des Anliegeranteils für einen verkehrsberuhigten Bereich an dem für Anliegerstraßen festgesetzten Anliegeranteil orientieren, wenn und soweit den Grundstückseigentümern annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

 

Dies ist durch die Rechtsprechung in Fällen der Erneuerung (mit den hierdurch bedingten typischen wirtschaftlichen Vorteilen) in Form der Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs anerkannt worden, in denen der für die Fahrbahn einer Anliegerstraße festgesetzte Anteil von 50 % unterschritten wurde (vgl. Urteil OVG NW vom 04. Juli 1986 – 2 A 1761/85).

 

Der Anteil der Beitragspflichtigen für die Fahrbahn in einer Anliegerstraße beträgt gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Ortssatzung im Bereich der Stadt Herne 60 %.

 

In Anlehnung an das Urteil vom 04. Juli 1986, dem ein Anteilssatz der Beitragspflichtigen unterhalb des generellen Anliegeranteils zugrunde lag, empfiehlt sich daher, den Anliegeranteil für den verkehrsberuhigten Bereich für die Rilkestraße gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 der Ortssatzung auf 50 % festzusetzen.

 

Der Vorschlag wurde mit dem Fachbereich Recht abgestimmt.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzungsentwurf (26 KB) PDF-Dokument (14 KB)