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Vorlage - 2009/0554  

Betreff: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 226 - Dorstener Straße/ Herzogstraße - Stadtbezirk Eickel
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Funke, Tel. 3027
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.08.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
02.09.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
03.09.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 226 - Dorstener Straße / Herzogstraße“ - Stadtbezirk Eickel - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens“ nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2a Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. S.  2414), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBI. I S. 3316).

 

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000 dargestellt. Er wird im Norden begrenzt durch die südliche Begrenzung der Herzogstraße, im Osten durch die westliche Begrenzung der Dorstener Straße, im Süden durch die nördliche Begrenzung des Flurstücks 1206, Flur 42, Gemarkung Wanne-Eickel, und im Westen durch die östliche Begrenzung der Hafenbahn.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 226 überdeckt den seit dem 10.10.2006 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 192. Dieser verfolgte bereits das Ziel, insbesondere zur Sicherung des Einzelhandelstandortes Eickel zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel auszuschließen.

 

Am 1.10.2008 wurde beim OVG Münster ein Antrag auf Normenkontrolle eingereicht. Der Eigentümer des Grundstücks, das durch den Bebauungsplan Nr. 192 abgedeckt wird, sieht Mängel im Bebauungsplan, die seiner Meinung nach zu einer Unwirksamkeit führen müssten.

Sollte das Gericht dem Antrag folgen und den Bebauungsplan Nr. 192 als unwirksam erklären, läge das Gebiet innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Es wäre keinem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung zuzuordnen. Aufgrund des diffusen Charakters der näheren Umgebung durch die unmittelbare Nähe von Wohnen, produzierendem Gewerbe, Verwaltung, Lager und Einzelhandel wäre von einer Gemengelage auszugehen. Dort ist zwar großflächigerer Einzelhandel im Sinne des § 11 Absatz 3 BauNVO ausgeschlossen, die Möglichkeit, zentrenrelevanten Einzelhandel abzuwehren, wäre jedoch aufgrund von § 34 Absatz 1 und 3 BauGB nicht gegeben.

 

Diese planungsrechtliche Situation würde jedoch dem Einzelhandelskonzept der Stadt Herne zuwider laufen. Es ist daher geboten, kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen zum langfristigen Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels an diesem nicht integrierten Standort zu schaffen.

Inzwischen hat die Stadt Herne durch eine umfangreiche Einzelhandelskonzeption und einer Änderung des Baugesetzbuches das Instrumentarium, in Bebauungsplänen gezielte und rechtlich abgesicherte Festsetzungen zur Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung in Herne zu treffen.

 

Der Rat der Stadt hat am 27.03.2007 das „Nahversorgungskonzept 2006“, am 20.05.2008 die „Herner Warensortimentslisten“ und am 30.06.2009 das „Zentrenkonzept“ beschlossen. Das Zentrenkonzept geht auf die Gesamtfunktion der Herner Versorgungszentren ein und hat, vor dem Hintergrund geänderter Rechtslage und städtischer Entwicklungen, einzelne im Nahversorgungskonzept getroffene Festlegungen und Abgrenzungen der Zentralen Versorgungsbereiche geändert. Für den vorliegenden Bebauungsplan Nr. 226 ändert sich die Zielsetzung jedoch gegenüber der des Bebauungsplanes Nr. 192 nicht.

Das Zentrenkonzept erhielt durch Beschluss des Rates den Status eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB und unterliegt somit als qualifiziertes Abwägungsmaterial einer Berücksichtigungspflicht in der Bauleitplanung.

 

Danach sind Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und / oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten grundsätzlich nur in den im Zentrenkonzept dargestellten zentralen Versorgungsbereichen anzusiedeln.

In räumlicher Umgebung des Geltungsbereiches des aufzustellenden Bebauungsplanes befinden sich mehrere zu erhaltende und zu entwickelnde zentrale Versorgungsbereiche, darunter in unmittelbarer Nähe das „Ortsteilzentrum Eickel“ sowie das „Ortsteilzentrum Holsterhausen“. 

 

Die Ortsteilzentren Eickel und Holsterhausen sind durch die Schließung mehrerer Einzelhandelsläden in den vergangenen Jahren bereits in ihrer Funktion eingeschränkt. Zur künftigen Attraktivitätssteigerung wird demnach hier ein vollständiges Angebot an nahversorgungsrelevanten Sortimenten angestrebt. Weitere Einzelhandelsansiedlungen außerhalb dieser zentralen Versorgungsbereiche sind daher grundsätzlich bauplanungsrechtlich zu reglementieren.

Innerhalb der Ortsteilzentren Eickel und Holsterhausen sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 bzw. § 34 BauGB gegeben.

 

Das Versorgungszentrum Eickel erstreckt sich über die Hauptstraße zwischen Neue Kampstraße und Richard-Wagner-Straße bis zur Rainerstraße sowie den Bereich um den Eickeler Markt.

Nördlich der Hauptstraße besteht der rechtskräftige Bebauungsplan 35, in dem für den Bereich des Versorgungszentrums Kerngebiete festgesetzt sind.

Südlich der Hauptstraße befindet sich ein unbeplanter Innenbereich, der als Kerngebiet einzustufen ist.

Alle weiteren Baugebiete innerhalb des Versorgungszentrums Eickel sind ausschließlich unbeplante Innenbereiche, die nach § 34 Abs. 2 BauGB als Mischgebiete beurteilt werden.

 

Das Versorgungszentrum Holsterhausen liegt an der Bielefelder Straße zwischen der Dorstener Straße und dem Edeka-Lebensmittelmarkt Bielefelder Straße 145. Südlich der Bielefelder Straße bestehen im Bereich des Versorgungszentrums drei rechtskräftige Bebauungspläne. Zwischen der Dorstener Straße und dem Drosselweg setzt der Bebauungsplan Nr. 31/24 für den Bereich des Versorgungszentrums ein „Kerngebiet“ sowie für die Platzfläche am Holsterhauser Markt ein „Allgemeines Wohngebiet“ fest. Zwischen dem Drosselweg und der Horststraße besteht der Bebauungsplan Nr. 31/3, der für den Bereich des Versorgungszentrums ein „Mischgebiet“ ausweist. Daran angrenzend zwischen der Horststraße und der Gartenstraße setzt der Bebauungsplan Nr. 31/2 für den Bereich des Versorgungszentrums ein „Kerngebiet“ fest. Außerhalb der Geltungsbereiche der Bebauungspläne innerhalb des Versorgungszentrums Holsterhausen befinden sich ausschließlich unbeplante lnnenbereiche, die nach § 34 Abs. 2 BauGB als „Mischgebiete“ einzustufen sind.

 

Auf Grund der Aussagen des Nahversorgungs- und Zentrenkonzeptes ist das in Rede stehende Plangebiet an der Dorstener Straße / Herzogstraße als nicht integrierter, dezentraler Standort einzustufen. Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und / oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten an dieser Stelle würden in Konkurrenz zu den Ortsteilzentren Eickel und Holsterhausen stehen. Es ist somit ein ungeeigneter Bereich für eine Einzelhandelsentwicklung.

Um auch auf dem, nördlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 192 liegenden, Betriebsgrundstück der GEA-Luftkühler zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel langfristig ausschließen zu können, wird dieses ebenfalls mit in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 226 einbezogen.

 

Mit Hilfe der Bauleitplanung sollen daher die bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten eingeschränkt werden. Hierzu soll unter Anwendung des § 9 Abs. 2a BauGB der Bebauungsplan Nr. 226 im vereinfachten Verfahren (§ 13 Abs. 1 BauGB) als einfacher Bebauungsplan aufgestellt werden.

 

Zur Erhaltung und Entwicklung der im Zentrenkonzept definierten zentralen Versorgungsbereiche sowie im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung und der Innenentwicklung der Stadt Herne, soll im Bebauungsplan Nr. 226 festgesetzt werden, dass bestimmte Arten bisher zulässiger baulicher Nutzungen (u. a. Einzelhandelsbetriebe mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten) künftig unzulässig sind.

 

Zur bauleitplanerischen Umsetzung der Ziele des Nahversorgungskonzeptes und dem gegebenenfalls bestehenden Erfordernis zum Beschluss einer Satzung über eine Veränderungssperre gemäß §14 Abs. 1 BauGB ist der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 226 -Dorstener Straße / Herzogstraße- notwendig.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan 1: 10.000

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht BP 226 Dorstener Str Herzogstraße (769 KB)