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Vorlage - 2009/0560  

Betreff: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Optimierung des Betrauungsaktes
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Klein AltsteddeAktenzeichen:53/2
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.08.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:        -----

Bez.:     -----

Nr.:         -----

Bez.:      -----

           -----

           -----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:        -----

Bez.:     -----

Nr.:         -----

Bez.:      -----

           -----

           -----

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:             

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der vom Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 13. Dezember 2005 zum Finanzierungssystem des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) gefasste Grundsatzbeschluss ist durch die Beschlussfassung des Rates der Stadt Herne am 11. Dezember 2007 ergänzt worden.

 

Durch die nachstehend aufgeführten Punkte soll eine Optimierung der genannten Betrauungsbeschlüsse erfolgen:

 

1. Die Betrauung gilt fort, wenn und soweit ablaufende Genehmigungen (§ 16 PBefG) dem

    betrauten Unternehmen wiedererteilt werden, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezem-

    ber 2019 für den Betriebszweig Busverkehr und bis zum 31. Dezember 2024 für die Be-

    triebszweige Straßenbahn / Stadtbahn.

  

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, auf der Basis der bestehenden Betrauung,

    zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder Veränderungen bestehender

    gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in angemessenem Umfang zu betrauen, wenn

    dies entweder

 

    a) im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten ist oder

 

    b) aufgrund von der Unternehmensleitung nicht zu beeinflussenden unvorhergesehenen Kosten (wie etwa bei Naturkatastrophen, staatlichen Preisinterventionen, Umschichtungen und Änderungen bei Verbrauchssteuern, Umsatzsteuer usw.) notwendig ist und die Finanzierung der diesbezüglichen  Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Beschlüsse möglich ist.

Darstellung des Sachverhalts:

Darstellung des Sachverhaltes:

 

In seiner Sitzung am 13. Dezember 2005 hat der Rat der Stadt Herne zum Finanzierungssystem des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) den als Anlage 1 beigefügten Grundsatzbeschluss gefasst.

 

Der Grundsatzbeschluss ist durch den als Anlage 2 beigefügten Beschluss des Rates der Stadt Herne vom 11. Dezember 2007 ergänzt worden.

Nunmehr geht es um eine Optimierung der Betrauungsbeschlüsse.

 

Die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR hat per Mail Formulierungsvorschläge übermittelt. Diese werden weitgehend übernommen und haben insoweit im Beschlussvorschlag ihren Niederschlag gefunden.

 

Nachfolgend werden Erläuterungen zu den einzelnen Punkten des Beschlussvorschlages gegeben. Die Erläuterungen gehen auf die von der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR übermittelte Mail zurück.

 

 

Zu Punkt 1:

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, für welche die PBefG-Genehmigung erst nach dem 03. Dezember 2009 erteilt wird (Punkt 1 des Beschlussvorschlages)

 

Der (konkretisierende) Betrauungsakt kann auch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen umfassen, für welche die PBefG-Genehmigung erst nach dem 03. Dezember 2009 erteilt wird. Um hierbei die Übergangsregelung ausnutzen zu können, kann die Formulierung gemäß Punkt 1 des Beschlussvorschlages verwandt werden.

 

 

Zu Punkt 2:

Veränderungen innerhalb der betrauten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen (Punkt 2 des Beschlussvorschlages)

 

ÖPNV ist sehr dynamisch: Mit Veränderungen innerhalb der betrauten Bausteine während der Übergangsregelung ist immer zu rechnen. Diese sollten in der Betrauung vorgesehen sein. Zur Sicherstellung der vollen Übergangsregelung kann die Regelung gemäß Punkt 2 des Beschlussvorschlages in den konkretisierenden Betrauungsakt aufgenommen werden.

 

Abweichend von der Unterlage, die die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR übermittelt hat, wird im Beschlussvorschlag für die Betrauung auf „angemessenem Umfang“ abgestellt. In dem zugeleiteten Formulierungsvorschlag war von „einem Umfang von bis zu 3 % Leistungsvolumen je Baustein und Betriebszweig“  die Rede.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)

  Stadtrat

Anlagen

Anlagen

Beschlussvorlage Nr.: 2005/0851

Beschlüsse Vorlage 2005/0851

Beschlussvorlage Nr.: 2007/0688

Beschlüsse Vorlage 2007/0688