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Vorlage - 2003/0652  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR): Erhöhung der Beteiligung an der rku.it GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau ErfurtAktenzeichen:FB 21/Bet./Erf.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
25.09.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.10.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
14.10.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

0,--

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--

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (EWMR) wird die Weisung erteilt, die Erhöhung der Beteiligung an der rku.it GmbH von Euro 14.265,04 um Euro 946.484,96 auf insgesamt Euro 960.750,00 zu genehmigen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH  (EWMR) war mit Euro 14.265,04 = 7,5 % an der rku.it GmbH beteiligt. In der Sitzung des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung der rku.it GmbH am 18.06.2003 wurde die Aufnahme der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW) als neue Gesellschafter und gleichzeitig eine Kapitalerhöhung von Euro 189.178,-- auf Euro 3.000.000,-- beschlossen. Von dem neuen Stammkapital übernehmen die DSW und DEW jeweils Euro 600.000,--. Ebenso leiten diese 60 Mitarbeiter in die Gesellschaft über. Die rku.it GmbH in ihrer neuen Form soll ihre Tätigkeit am 01.10.2003 aufnehmen. Dieser Beschluß erfolgte vor dem Hintergrund, dass auch andere Energieversorger ihre in den EDV-Abteilungen gebundenen Ressourcen in selbständige auf dem Markt tätige Gesellschaften überleiten. Mit der Aufnahme neuer Gesellschafter soll auch weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit bei steigendem Konkurrenzdruck gewährleistet werden. 

 

Die EWMR hat in ihrer Gesellschafterversammlung am 29.07.2003 vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Städte beschlossen, den Geschäftsanteil an der rku.it GmbH auf insgesamt 40 % mit einem Betrag von Euro 921.778,-- aufzustocken. Der Aufsichtsrat hat die Angelegenheit entsprechend vorberaten.

 

Nach Vorlage des beurkundeten Notarvertrages hat sich herausgestellt, dass insgesamt eine Erhöhung der Beteiligung tatsächlich um Euro 946.484,96 stattgefunden hat. Diese erfolgte durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von Euro 24.683,96 und einer Bareinlage  von Euro 921.801,00.

 

Somit wäre die Erhöhung der Beteiligung der EWMR an der rku.it GmbH  in der notariellen Form durch Ratsbeschluss zu genehmigen.

 

Die bereits in den Organen der Gesellschaft gefassten Beschlüsse sollen in den jeweiligen Sitzungen durch Genehmigung der notariell beurkundeten Form entsprechend korrigiert werden. Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates findet am 11.12.2003 statt; der Termin für eine Gesellschafterversammlung stand bei Vorlagenerstellung noch nicht fest.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

Anlagen:

Anlagen: