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Vorlage - 2009/0562  

Betreff: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 213 - Am Westerfeld -, Stadtbezirk Herne-Mitte und
Offenlegungsbeschluss im Rahmen der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1 - Entertainment-Center
Regenkamp-, Stadtbezirk Herne-Mitte
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lökenhoff, Tel. 3009
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.08.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
02.09.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.09.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

 

1.                   Die von der Verwaltung ausgearbeitete Planung vom 10.08.2009 für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 213 –Am Westerfeld– wird als Entwurf mit Begründung beschlossen.

 

Der räumliche Geltungsbereich wird in etwa begrenzt durch die Holsterhauser Straße im Norden, die Straße „Regenkamp“ im Osten, die Walter-Bälz-Straße im Süden und die Bundesautobahn A 43 im Westen. Er ist im Übersichtsplan dargestellt.

 

 

2.             Die als Entwurf beschlossene Planung mit Begründung vom 10.08.2009 wird gemäß

§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. l S. 2414) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

 

3.             Der aufzuhebende Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 –Entertainment-Center-Regenkamp– wird ebenfalls gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. l S. 2414) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bereits im Jahr 1990 wurden erste bauleitplanerische Schritte eingeleitet, die eine gewerbliche Nutzung dieses ehemals von der Firma Hüls als Holzlagerplatz genutzten Areals ermöglichen sollten. Hierzu wurde der damalige Bebauungsplanentwurf Nr. 177 – Regenkamp – entwickelt und im Aufstellungsverfahren bis zur öffentlichen Auslegung im Jahre 1996 fortgeführt.

 

Im darauf folgenden Jahr wurde durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) ein Investor akquiriert, der die Absicht verfolgte, auf dem Gelände ein sogenanntes „Family-Entertainment-Center“ zu errichten. Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung dieses Vorhabens zu schaffen, wurde in der Folge der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 – Entertainment-Center-Regenkamp – aufgestellt und im Jahre 1998 zur Rechtskraft gebracht.

 

Im Jahr 1999 wurde der Bauantrag zur Errichtung dieses Großprojekts eingereicht und im November desselben Jahres mit dem Bau begonnen. Bereits ein halbes Jahr darauf stellte die „THI Deutschland Projekt Herne GmbH“ einen Insolvenzantrag. Die Bauarbeiten am Family-Entertainment-Center wurden unmittelbar eingestellt. Die Insolvenz führte zur Aufgabe des Vorhabens durch die THI Deutschland Projekt Herne GmbH.

 

Die Stadtwerke Herne erwarben darauf hin das Grundstück und beseitigten die schon erstellten Rohbau-Anlagen.

 

Die WFG bemühte sich in der Folgezeit um eine Nachnutzung des Areals. Mit der Firma „Zurbrüggen“ wurde alsbald ein Interessent gefunden, der beabsichtigt, an diesem attraktiven Standort ein Möbelhaus zu errichten.

 

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Bewältigung der mit dem Vorhaben verbundenen Konflikte wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 213 Am Westerfeld erforderlich. Zeitgleich wird im Parallelverfahren der Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1 aufgehoben.

 

Zu beiden Bauleitplanverfahren fand während der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 30.10.2008 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Darüber hinaus wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Die während dieser frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden in die planerische Abwägung eingestellt. Die Stellungnahme der Verwaltung hierzu ist als Anlage beigefügt.

 

Im Rahmen der bisher angestellten planerischen Überlegungen und Abwägungen ergab sich das Erfordernis, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 213 gegenüber dem Aufstellungsbeschluss zu verkleinern.

 

Die in den Anlagen aufgeführten Anlagen zur Begründung sind bis auf die Fachbeiträge e), f), g) und h) (nur auszugsweise) vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Stadtplanung eingesehen werden.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

Anlagen:

 

·       Übersichtsplan Bebauungsplan Nr. 213

·       Bebauungsplanentwurf Nr. 213 (1 Exemplar je Fraktion)

·       Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 213 (Teil A: Allgemeine Begründung, Teil B: Umweltbericht) inklusive der Anlagen

 

a)        „Gutachten zur Ermittlung angemessener Abstände gemäß Artikel 12 der Seveso-ll-Richtlinie“ des Ingenieurbüros Horst Weyer und Partner vom Juli 2009

 

b) „Verträglichkeitsuntersuchung zur geplanten Ansiedlung des Wohnzentrums Zurbrüggen in Herne“ des Büros BBE RETAIL EXPERTS Unternehmensberatung GmbH & Co. KG vom Dezember 2008

 

c) „Verkehrsuntersuchung“ des Ingenieurbüros für Verkehrs- und Infrastrukturplanung Ambrosius / Blanke vom September 2007

 

d) „Abwasserbeseitigungskonzept“ des Ingenieurbüros Kurt Herrendörfer vom Dezember 2008

 

e) „Bericht zur Untersuchung eines Altlastenverdachtes“ des Ingenieurbüros Dr. Friedhelm Albrecht vom September 1990

 

f) „Bericht zur Untersuchung eines Altlastenverdachtes“ des Ingenieurbüros Dr. Friedhelm Albrecht vom Oktober 1992

 

g) „Sanierungsplan FEC Herne“ des Ingenieurbüros Halbach + Lange vom Juni 1999

 

h) „Untersuchung auf Untergrundverunreinigungen und Beurteilung der Möglichkeiten zur Regenwasserversickerung“ des Ingenieurbüros Halbach + Lange vom Mai 1994

 

i) „Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen des geplanten Zurbrüggen-Möbelhauses im Bebauungsplangebiet Nr. 213 –Am Westerfeld– in Herne“ der TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG vom Januar 2009

 

j) „Gutachtliche Stellungnahme zum geplanten Möbelhaus Zurbrüggen an der Trasse der Propylen-Rohrfernleitung“ der TÜV Nord Systems GmbH & Co. KG vom Juni 2009

 

k) „Lufthygienisches Fachgutachten“ des Ingenieurbüros simuPlan vom April 2008

 

l)        „Artenschutzbeitrag“ des Büros Landschaft + Siedlung vom März 2009

 

m)        Herner Sortimentslisten von Mai 2008 mit Auszug aus der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes (WZ 2003)

 

·       Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 (1 Exemplar je Fraktion)

·       Begründung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1

·       Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren

 

Anlagen:

Anlagen:

-    Übersichtsplan Bebauungsplan Nr. 213

-    Bebauungsplanentwurf Nr. 213 (1 Exemplar je Fraktion)

-    Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 213

-    Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 1 (1 Exemplar je Fraktion)

-    Begründung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 1

-    Schriftlich eingegangene Anregungen und Stellungnahmen der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP213_Artenschutzbeitrag Landschaft und Siedlung, 16.7.09 (511 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BP213_Begründung_Aufhebung V+E 1, 28.5.09 (1427 KB) PDF-Dokument (274 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich BP213_Begründung_Entwurf_Offenlegung, 10.8.09 (1455 KB) PDF-Dokument (443 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich BP213_BP-Entwurf_Offenlage, 10.8.09 (4242 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich BP213_Einzelhandelsgutachten_BBE, 23.12.08 (2351 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich BP213_Entwässerungskonzept Herrendörfer, 10.12.08 (115 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich BP213_Lärmgutachten TÜV Nord, 30.1.09 (2118 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich BP213_Luftschadstoffuntersuchung simuplan, 4.4.08 (3938 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich BP213_Propylenleitung_Gutachten TÜV Nord, 24.6.09 (1127 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich BP213_Seveso ll_Gutachten, 24.7.09 (1301 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich BP213_Übersichtplan, 3.6.09 (280 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich BP213_Umweltbericht_Entwurf, 7.8.09 (2587 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich BP213_V+E Nr. 1 (3072 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich BP213_Verkehrsgutachten Blanke, 1.9.07 (2323 KB)      
Anlage 15 15 öffentlich BP213_Vorlage_Offenlage Abwägung, 10.8.09 (151 KB) PDF-Dokument (159 KB)    
Anlage 16 16 öffentlich BP213_Vorlage_Offenlage Abwägung, 16.7.09 (151 KB) PDF-Dokument (159 KB)    
Anlage 17 17 öffentlich Herner Sortimentslisten (5 KB)      
Anlage 18 18 öffentlich BP213_ Auszug WZ 2003 (983 KB)      
Anlage 19 19 öffentlich BP213_Umweltbericht_Entwurf_Karte Bestand, 7.8.09 (2822 KB)      
Anlage 20 20 öffentlich BP213_Umweltbericht_Entwurf_Karte Planung, 7.8.09 (1823 KB)