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Vorlage - 2009/0569  

Betreff: Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 10/1, 4. Änderung
- Glückaufplatz - Stadtbezirk Wanne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Menke, Tel. 3010
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.08.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
02.09.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
08.09.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
22.09.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                XXX

Bez.:

Nr.:                  XXX

Bez.:

                   XXX

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:               XXX

Bez.:

Nr.:                  XXX

Bez.:

                    XXX

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt  beschließt:

 

 

1.      Dem Abwägungsergebnis (Stellungnahmen der Verwaltung zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.07.2009 bis einschl. 05.08.2009 und der parallel zu diesem Verfahren durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10/1, 4. Änderung - Glückaufplatz - eingegangenen Stellungnahmen) wird zugestimmt.

 

2.      Der ergänzten Begründung vom 11.08.2009 zum Bebauungsplan Nr. 10/1,

      4. Änderung - Glückaufplatz - wird zugestimmt.

 

3.      Der Bebauungsplan Nr. 10/1, 4. Änderung - Glückaufplatz - in der Fassung vom 11.08.2009 mit den in violetter Farbe eingetragenen Änderungen und Ergänzungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBL L S. 3316) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.

 

            Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/1  ist im Übersichtsplan Maßstab 1:10000 und im Bebauungsplanentwurf Maßstab 1:500 dargestellt.

            Der Geltungsbereich wird im Westen begrenzt durch die westliche Grenze der Flurstücke 389, 359 und 73 (Flur 15) sowie den Straßenverlauf der Freisenstraße und der Gelsenkirchener Straße bis zur Stöckstraße. Der Geltungsbereich wird im Norden durch die nördliche Begrenzung der Freisenstraße bzw. des Glückaufplatzes, im Osten durch die östliche Begrenzung der Hauptstraße und im Süden durch die südliche Begrenzung der Berliner Straße (L 639) und deren Straßenbegleitgrünflächen sowie der Südseite der Gelsenkirchener Straße begrenzt.

           

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ziel der Planung ist, die weitere Abwanderung von Kaufkraft aus der Wanner City zu verhindern und durch geeignete Maßnahmen die Rückgewinnung von Kaufkraft und deren nachhaltige Bindung an die Fußgängerzone zu fördern.

 

Bereits in dem im Juni 2007 vom Rat der Stadt beschlossenen Nahversorgungskonzept 2006 ist festgehalten, dass der Geschäftsstandort Wanne-Mitte in seiner Funktion als Stadtbezirkszentrum nachhaltig gestärkt werden soll. Die Strategie der Konzentration des Geschäftsbereiches auf den südlichen Abschnitt der Fußgängerzone soll weiterverfolgt werden. Die Ansiedlung eines leistungsfähigen Anbieters mit frequenzstarken Sortimentsbereichen (Verbrauchermarkt) wird angestrebt.

 

Als weiterer Baustein des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Herne besitzt das Zentrenkonzept, welches im Juni 2009 durch den Rat der Stadt beschlossen wurde, den Status einer städtebaulichen Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Gemäß Zentrenkonzeptentwurf liegt der Bereich „Glückaufplatz“ im zentralen Versorgungsbereich „Stadtbezirkszentrum Wanne-Mitte“, welches als Nebenzentrum gemäß § 24a Landesentwicklungsprogramm (LEPro) einzuordnen ist.

Da sowohl das Nahversorgungskonzept als auch das Zentrenkonzept für diesen Bereich keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Warensortimentes und der Verkaufsflächengröße festschreiben, stehen der beabsichtigten 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10/1, mit dem Ziel einer Neubebauung des Glückaufplatzes mit einem Einkaufzentrum, keinerlei Restriktionen entgegen.

In den vergangenen Jahren wurde durch verschiedene konkrete Investitionsinteressen für (großflächigen) Einzelhandel der Blick auf die bestehenden Entwicklungsperspektiven des Standortes „Stadtbezirkszentrum Wanne-Mitte“ gelenkt.

Bereits im März 2006 hat ein im norddeutschen Raum ansässiger Investor der Stadt Herne gegenüber signalisiert, dass seinerseits ein ernsthaftes Interesse besteht, am Standort „Glückaufplatz“ ein Einkaufszentrum zu erstellen.

Die Ernsthaftigkeit dieser Absicht wurde zwischenzeitlich dadurch untermauert, dass der Erwerb von Grundstücksteilen aus Privatbesitz, welche für die Realisierung der Planungsabsicht benötigt werden,  bereits beurkundet wurde.

Durch bereits bekannte sog. Ankermieter im geplanten Einkaufszentrum wird der Bereich des kurzfristigen Bedarfs wieder gestärkt und es ist davon auszugehen, dass im mittelfristigen Bedarfsbereich wertvolle Ergänzungen erreicht werden. Somit sind die Chancen für eine Revitalisierung des Wanner Zentrums insgesamt so günstig wie lange nicht mehr, weil neben dem privaten Investitionsinteresse im Einzelhandel durch das Stadterneuerungsprogramm öffentliche Mittel zur Modernisierung des Stadtbezirkszentrums Wanne-Mitte zur Verfügung stehen.

 

Die geplante Bebauung mit einer überbaubaren Fläche von ca. 1 ha nimmt die vorhandenen Baufluchten der aufstehenden Gebäude Hauptstraße und Berliner Straße auf und wird als städtebauliche Dominante die Ecke Berliner Straße / Hauptstraße hervorheben.

Der in insgesamt 4-geschossiger (3 Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss) Bauweise geplante Baukörper wird durch ein markantes, sich in Richtung Hauptstraße / Buschmannshof erstreckendes Eingangsportal geprägt.

 

Das Einkaufszentrum wird aus einer Kombination von Fachmärkten und Dienstleistungsbetrieben bestehen, welche zu einer deutlichen Frequenzsteigerung und einem erheblichen Attraktivitätsschub für die Wanner City beitragen werden.

Als Ankermieter ist der führende diskountierende Betreiber großflächiger SB-Warenhäuser vorgesehen. Dieses Angebot soll durch bundesweit filialisierende Fachmärkte mit hohem Bekanntheitsgrad ergänzt werden. Neben Flächen für erfolgreiche Anbieter aus dem Bereich Gastronomie sind weitere Ergänzungen durch Einzelhandelsflächen geplant, die das Angebot - auch von ortsansässigen Betreibern - sinnvoll abrunden.

Von insgesamt rd. 11000 qm vermietbarer Fläche soll die Nutzfläche für Handel und Dienstleistung ca. 9000 qm betragen.

 

Im 3. Obergeschoss ist die Errichtung eines Gesundheits-Kompetenz-Zentrums mit verschiedenen medizinischen Fachrichtungen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Stadtbezirk als weiterer Schwerpunkt der Gesamtkonzeption vorgesehen.

 

Die vielfältige, das derzeitige Waren- und Dienstleistungsangebot der City ergänzende bzw. abrundende Angebotspalette des geplanten Einkaufzentrums soll Synergieeffekte schaffen und die sich daraus ergebende „Magnetwirkung“ für den Zentrumsbereich nach sich ziehen.

 

Dem Stellenwert des Standortes „Glückaufplatz“ als südliches Portal zur Wanner City wird mit einer hochwertigen Architektur  Rechnung getragen.

Der Bedarf an Kundenparkplätzen wird auf zwei über dem Erdgeschoss gelegenen Parkdecks mit insgesamt rd. 441 Stellplätzen befriedigt, die über eine Rampe von der Berliner Straße aus angefahren werden. Durch den Umstand, dass die Nutzung der Parkdecks für einen Zeitraum von 90 Minuten kostenlos sein wird, ergibt sich eine zusätzliche Ausstrahlung der Kaufkraft in Richtung Wanner City.

Der Standort ist sehr gut und bequem durch den ÖPNV (Haltestellen Hbf Wanne-Eickel in unmittelbarer Nähe) erreichbar.

Mit einem projektierten Investitionsvolumen von rd. 25 Mio. Euro wird nicht nur ein wichtiger Baustein in Richtung städtebaulicher Neugestaltung realisiert, sondern auch eine nachhaltige, zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Wanner City beitragende, Investition getätigt.

Die mit der Realisierung des Vorhabens verbundene Schaffung von ca. 200 neuen Arbeitsplätzen ist ebenfalls von erheblicher Bedeutung.

 

 

 

Ergebnis der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung:

 

Während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom 06.07.2009 bis einschließlich 05.08.2009 sind 13 Stellungnahmen mit Bedenken und Hinweisen eingegangen, die im Rahmen der Abwägung (siehe Anlagen) zu keinen Änderungen der Planung führten.

 

Während der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.07.2009 bis einschließlich 05.08.2009 wurden die Bürgerinnen und Bürger in der Wanner Fußgängerzone von der Interessengemeinschaft Wanne-Mitte aufgefordert, gegen den Bebauungsplan Stellung zu beziehen. Dabei wurden 462 Stellungnahmen von der Interessengemeinschaft gesammelt und am 05.08.2009 der Verwaltung überreicht. 7 weitere Stellungnahmen wurden von den Absendern direkt bei der Stadt Herne eingereicht. Alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger haben - mit Ausnahme des Initiators - einen Vordruck der Interessengemeinschaft Wanne-Mitte genutzt, der folgenden Text enthält:

„Eingabe zum Bebauungsplanentwurf Nr. 10/1 – 4. Änderung „Glückaufplatz“. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lehne ich das oben genannte Vorhaben ab. Begründung:“

Von den insgesamt 469 Stellungnahmen enthalten 197 entweder keine Begründung oder nur eine pauschale Ablehnung des Vorhabens. 271 Stellungnahmen enthalten Begründungen, die sich zu den Themenfeldern

-          Verbesserungsvorschlag für das Wanner Zentrum

-          Hinweis auf fehlende Geschäfte und Sortimente

-          Konkurrenz zu vorhandenen Geschäften

-          Schädlichkeit des Standorts für die Entwicklung des Wanner Zentrums

-          Städtebauliche Gründe

eingruppieren lassen. Die Auswertung der Stellungnahmen ist in der Anlage „Thematische Auswertung der Schreiben von Bürgerinnen und Bürger“ aufgelistet.

Bei einer Stellungnahme wurde die Ablehnung des Vorhabens durchgestrichen und das Projekt ausdrücklich begrüßt.

Im Rahmen der Abwägung (siehe Anlagen) führten die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu keinen Änderungen der Planung.

 

 

Änderungen im Bebauungsplan:

 

Änderungen im Plan

Folgende, sich gegenüber der zum Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorliegenden Planentwurfsfassung vom 04.05 2009 ergebenden Änderungen  bzw. Ergänzungen sind in violetter Farbe und die Streichungen nachrichtlicher Hinweise in schwarzer Farbe eingetragen:

 

1. Verfahrensleiste / Planbezeichnung / Plandatum

Die Verfahrensleiste wird hinsichtlich des erreichten Verfahrensstandes ergänzt. Der Planentwurf erhält die Bezeichnung „Plan zum Satzungsbeschluss“ sowie das Datum 11.08.2009.

 

2. Nachrichtliche Hinweise auf bestehendes Planungsrecht

In der Zeichenerklärung zur Entwurfsfassung der 4. Änderung vom 04.05.2009 und außerhalb des Geltungsbereiches der 4. Änderung enthaltene, in violetter Farbe dargestellte, nachrichtliche Hinweise, die auf angrenzendes geltendes Planungsrecht (Baugrenzen, Gebietscharakter, GRZ, GFZ, Bauweise und Geschossigkeiten) des Bebauungsplanes 10/1 -Glückaufplatz- verweisen, werden im Plan zum Satzungsbeschluss ersatzlos gestrichen. Diese Festsetzungen sind weiterhin Bestandteil des Bebauungsplangeltungsbereiches, der von der 4. Änderung nicht berührt wird.

Die Streichung der Hinweise ist mit folgenden Signaturen,                      und  XXX , in schwarzer Farbe vorgenommen.

 

3. Einschrieb zum Leitungsrecht

Im Einschrieb zum Leitungsrecht an dem Mischwasserkanal DN 400 ist die Stadtentwässerungsgesellschaft Herne (SEH) als Erschließungsträger angeführt. Der städtischen Beteiligungsgesellschaft SEH ist jedoch nur das kaufmännische Eigentum an den städtischen Kanälen übertragen worden. Das zivilrechtliche Eigentum verbleibt weiterhin bei der Stadt Herne. Aus diesem Grund wird der Einschrieb geändert und die Stadt Herne als Erschließungsträger benannt.

 

 

Änderungen in der Begründung

Folgende, sich gegenüber der zum Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorliegenden Begründung vom 04.05 2009 ergebenden Änderungen  bzw. Ergänzungen sind in kursiver Schrift und durch Streichungen eingetragen:

 

Auf Seite 1 wird das Datum aktualisiert: 04.05.0911.08.09

 

Auf Seite 9 werden zwei redaktionelle Änderungen vorgenommen: Demzufolge wird neben der zuvor angeführten Flächenkennzeichnung im Textteil des Bebauungsplanes festgesetzteingetragen, dass die jeweils durchzuführenden Untersuchungen und (Sanierungs-/ Sicherungs-) Maßnahmen nach den Umständen des Einzelfalls dem nachfolgenden Verwaltungshandeln überlassen werden,. dDass heißt, dass die rechtliche Umsetzung der erforderlichen Untersuchungen und der sich daraus gegebenenfalls ergebenden erforderlichen Maßnahmen durch entsprechende Auflagen / Bedingungen in den für die Umsetzung der geplanten Neubebauung erforderlichen Verwaltungsverfahren (Anträge auf Abbruchgenehmigung und Baugenehmigung) geregelt werden.

 

Im Teil B (Umweltbericht) wird auf der Titelseite die Entwurfsfassung gestrichen und das aktuelle Datum eingetragen: 4. Änderung (Entwurf) 11.08.2009.

Das aktuelle Datum befindet sich auch in allen Fußzeilen des Umweltberichts.

 

Im Teil B werden auf Seite 1 zwei redaktionelle Änderungen vorgenommen: Die Hanseatische Grundbesitz- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co.KG  Ein auswärtiger Investor plant in Herne das Einkaufszentrum ’Stadttor-Center’.

Gegenwärtig wird der Standort überwiegend als Parkhaus genutzt, in dessen Erdgeschoss sich ein ’Tedox-Markt’ Verbrauchermarkt für Hauhaltswaren und Heimtextilien befand (die Nutzung wurde im Dezember 2008 aufgegeben, jetzt Leerstand).

 

Im Teil B wird auf Seite 3 die Aussage zur bisherigen Grund- und Geschossflächenzahl korrigiert: Die Grundflächenzahl soll wie bisher 1,0 betragen und die Geschossflächenzahl 3,0 als Höchstmaß. Bisher betrug auf einem Großteil der zu bebauenden Flächen die Grundflächenzahl ebenfalls 1,0 und die Geschossflächenzahl 2,2. Auf einem kleinen Teil der zu bebauenden Fläche westlich des gegenwärtigen Parkhauses war die Grundflächenzahl mit 0,6 und die Geschossflächenzahl mit 2,0 festgesetzt.

 

Im Teil B wird auf Seite 4 der Text um die Darstellungen des regionalen Flächennutzungsplans ergänzt: Der im Juli 2009 beschlossene ’Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr’, an der die Stadt Herne beteiligt ist, stellt den Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans 10/1 ’Glückaufplatz’ in Wanne als gemischte Baufläche in einem allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) dar.

 

Im Teil B wird der Text auf Seite 25 aufgrund geänderter Rechtsauffassung bei den Landesministerien MUNLV und MBV hinsichtlich der Anwendung der Eingriffsregelung bei Überplanung von Gebieten nach §§ 30 und 34 BauGB wie folgt geändert:

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kommt für die 4. Änderung des B-Plans 10/1 ’Glückaufplatz’ in Herne-Wanne entsprechend den Bestimmungen des BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen nicht zum Tragen, da es sich bei den relativ kleinen Grünflächen im Bereich des Glückaufplatzes um ’Natur auf Zeit’ auf einer eine in der Vergangenheit regelmäßig baulich genutzten, innerstädtischen Fläche handelt, die städtebaurechtlich seit 1968 durchgängig bis gegenwärtig vollständig als Misch-/ Kerngebiet der baulichen Nutzung gewidmet ist.

Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen i.d.F.v. 05.07.2007; § 4 Eingriffe in Natur und Landschaft; Abs. 3; Nr. 3:

„Nicht als Eingriffe gelten … die Beseitigung von durch Sukzession oder Pflege entstandenen Biotopen oder Veränderungen des Landschaftsbildes auf Flächen, die in der Vergangenheit rechtmäßig baulich oder für verkehrliche Zwecke genutzt waren, bei Wiederaufnahme einer neuen Nutzung (Natur auf Zeit).“

 

Im Teil B wird auf Seite 34 im Literatur- und Quellenverzeichnis wg. der Ergänzung auf Seite 4 der Regionale Flächennutzungsplan aufgeführt: Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (2009): Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim, Oberhausen).

 

Durch die Änderungen und Ergänzungen sind keine Grundzüge der Planung berührt. Demzufolge ist eine erneute öffentliche Auslegung nicht erforderlich.

 

Die Gutachten sind im Ratsinformationssystem digital abgelegt und können beim Fachbereich Stadtplanung eingesehen werden.

Dem Rat der Stadt werden sämtliche, als Anlagen dieser Beschlussvorlage aufgeführten Unterlagen, vollständig vorgelegt.

 

Der Bebauungsplan Nr. 10/1, 4. Änderung - Glückaufplatz -, Stadtbezirk Wanne - in der Fassung vom 11.08.2009 kann nunmehr als Satzung beschlossen werden.

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

 

 

Anlagen:

·         Übersichtsplan Maßstab 1:10000

·         Bebauungsplan Nr. 10/1- 4. Änderung, Plan zum Satzungsbeschluss, Maßstab 1:500

·         Begründung          - Teil A: Allgemeine Begründung

                                    - Teil B: Umweltbericht - Büro Bosch & Partner, Herne, vom

                                       27.04.2009 einschließlich Übersichtsbegehung zur Berücksichtigung

                                       der Artenschutzbestimmung gemäß Bundesnaturschutzgesetz

                                      Anlagen zur Begründung:

                                    - Lufthygienisches Fachgutachten - Büro simoPLAN, Dorsten,

                                      vom 17.02.2009

                                    - Verkehrsuntersuchung  - Ingenieurbüro Jester, Ronnenberg,

                                      vom 29.09.2009

                                    - Schalltechnische Untersuchung - Büro Bonk-Maire-Hoppmann,

                                      Garbsen, vom 14.11.08

·         Kostenübernahmeerklärung der H&P Kronenplatz Vermögensverwaltungsgesellschaft & Co.KG zur Umverlegung von Versorgungsleitungen

·         Abwägungsergebnis: Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Schreiben im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.07.2009 bis einschl. 05.08.2009

·         Thematische Auswertung der Schreiben von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.07.2009 bis einschl. 05.08.2009

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 01 Übersichtsplan (812 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 02 BP 10_1 4.Ä. Plan zum Satzungsbeschluss (1803 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 03 Begründung 11.08.2009 (95 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 04 Umweltbericht 11.08.2009 (770 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 05 Umweltbericht_Plan (1391 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 06 Artenschutz_Fledermaus (43 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 07 Lufthygienisches Gutachten (2316 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich 08 Verkehrsuntersuchung_Gutachten (7484 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich 09 Verkehrsuntersuchung_Anlagen (9299 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich 10 Schalltechnische Untersuchung (561 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich 11 Kostenübernahme H&P (82 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich 12 Abwägungsergebnis (138 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich 13 Auswertung_Bürger (24 KB)