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Vorlage - 2009/0570  

Betreff: Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 227 - Zentrum Eickel-Ost - Stadtbezirk Eickel zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, Tel. 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.08.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
02.09.2009 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
03.09.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                         xxx

Bez.:

                            xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                xxx

Bez.:

Nr.:                             xxx

Bez.:

                             xxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 227 – Zentrum Eickel-Ost" - Stadtbezirk Eickel - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens" nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 2a Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBI. 1 S. 3316).

 

Der Geltungsbereich ist im Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000 dargestellt.

Er wird im Westen begrenzt durch die Eickeler Straße, im Norden durch die südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Eickeler Straße 5 sowie Herzogstraße 10 und 10a (Gem. Wanne-Eickel, Flur 42, Flst. 171, 995, 777), im Osten und im Süden durch das Betriebsgelände der Degussa sowie durch die nördlich Grundstücksgrenze des Grundstücks Eickeler Straße 35 (Gem. Wanne-Eickel, Flur 42, Flst. 168).

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 227 überdeckt den Bebauungsplan Nr. 174, der sich seit dem 25.10.2000 in Aufstellung befindet. Dieser verfolgte das Ziel, eine kerngebietstypische Nutzung zu verhindern sowie

insbesondere zur Sicherung des Einzelhandelstandortes Eickel zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel auszuschließen.

 

Im Rahmen des Zentrenkonzepts 2009 / Einzelhandel in Herne wurde vom Rat der Stadt am 30.06.2009 beschlossen, zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters den zentralen Versorgungsbereich des Ortsteilzentrums Eickel auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans auszuweiten.

 

Hintergrund für diese Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs war die Feststellung, dass das Lebensmittelangebot in diesem Ortsteilzentrum nicht hinreichend vorhanden ist und im bisherigen Zentrum - wie im Nahversorgungskonzept 2006 abgegrenzt - keine Ansiedlung eines zukunftsfähigen Lebensmittelvollsortimenters möglich ist, da weder geeignete Grundstücke für einen Neubau, noch bestehende Immobilien für eine Umnutzung hinsichtlich ihrer Größe geeignet sind.

 

Die Erweiterung des Versorgungszentrums auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans darf jedoch nicht dazu führen, dass sich dort Einzelhandelsstrukturen entwickeln könnten, die dem bestehenden Eickeler Zentrum konkurrieren und zu einer Fehlentwicklung des Zentrums führen würden. Der Standort Eickeler Straße soll lediglich geeignet sein, die Angebotsvielfalt des Eickeler Zentrums zu vervollständigen und den hierzu erforderlichen Lebensmittelvollsortimenter zu realisieren.

 

Das Baugesetzbuch bietet mit § 9 Absatz 2a in Verbindung mit einem Einzelhandelskonzept die Möglichkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen, der zur Erhaltung und zur Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche - auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung - einzelne Nutzungen als zulässig oder unzulässig festsetzt. Dadurch können im vereinfachten Verfahren im derzeit unbeplanten Innenbereich Regelungen getroffen werden, die Art und Umfang der zukünftig angebotenen Einzelhandelssortimente bestimmen.

 

Mit Hilfe des Instruments § 9 Abs. 2a BauGB soll im Geltungsbereich des Bebauungsplans festgesetzt werden, dass ein Lebensmittelvollsortimenter an diesem Standort möglich ist, darüber hinaus jedoch weitere zentrenrelevanten Sortimente ausgeschlossen sind.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

 

 

 

Anlage:

Übersichtsplan Maßstab 1:10000

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BP 227 Übersichtsplan (394 KB)