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Vorlage - 2009/0574  

Betreff: Vergaberecht
- Anfrage der Die Linke.Ratsfraktion vom 14. August 2009 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Die Linke
Verfasser:Daniel Kleibömer
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Beteiligt:Büro Dezernat V
Bearbeiter/-in: Bensel, Heike   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
25.08.2009 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Februar 2009 trat das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft. Unter anderem wurde das Vergaberecht um die Formulierung erweitert, das „zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden können, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen“.

 

Die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers bei der Vergabe können nun zum Beispiel die Beschäftigung von Auszubildenden oder Langzeitarbeitslosen, bezogen auf den konkreten Auftrag betreffen. Ebenso steht es einem öffentlichen Auftraggeber frei, die Vergabe mit der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu verbinden, z. B. bei Importen von Baumaterialien u. ä.

 

Zu den Anforderungen, die insbesondere soziale Aspekte betreffen können, sind auch Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern. Das betrifft insbesondere die Sicherstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern bei der konkreten Ausführung eines Auftrages. Entsprechende Anforderungen können in der Leistungsbeschreibung und bei der Auftragsvergabe gestellt werden.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Hat die Stadt Herne bei der Auswahl von Firmen und Unternehmen bei der freihändigen Vergabe die nun möglichen zusätzlichen Anforderungen als Kriterien berücksichtigt?
  2. Hat die Stadt Herne bei der beschränkten und öffentlichen Ausschreibung darauf hingewiesen, dass die o. g. Anforderungen Kriterien zur Auftragsvergabe sind?
  3. Hat die Stadt Herne die Dienstanweisung über das Vergabewesen geändert?