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Vorlage - 2009/0575  

Betreff: Wahlrichtlinien für die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Otto
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Integrationsrat Vorberatung
10.09.2009 
des Integrationsrates geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die „Wahlrichtlinien für die Wahl der durch Urwahl zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Herne“

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem am 24.06.2009 beschlossenen Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden § 27 der Gemeindeordnung NRW geändert. Danach ist in Gemeinden, in denen mehr als 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Integrationsrat zu bilden. Dem Integrationsrat gehören Mitglieder an, die nach kommunalwahlrechtlichen Vorschriften gewählt werden sowie vom Rat bestellte Ratsmitglieder.

 

In Herne wurde mit Ausnahmegenehmigung unter den Bedingungen des § 126 G0 NRW (Experimentierklausel) bereits 2004 ein Integrationsrat gebildet. Wahlrichtlinien, die der Rat der Stadt am 08.06.2004 beschlossen hatte, galten nur für die Urwahl vom 21.11.2004. Nach Änderung der Rechtslage werden überarbeitete Wahlrichtlinien zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

Horst Schiereck

 

 

Anlage:

Richtlinienentwurf

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Wahlrichtlinien Entwurf 02.09.2009 (72 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich 2009-0575_Tischvorlage_Änderung§12_20090910 (45 KB) PDF-Dokument (34 KB)