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Vorlage - 2009/0576  

Betreff: Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 17.02.2009
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hasler, MichaelAktenzeichen:44/2-H.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
08.09.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
10.09.2009 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
22.09.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erlässt die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 17.02.2009.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 17.02.2009 die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2009 erlassen. Hier wurden u. a. für den Stadtbezirk Wanne der 13.12.2009 und für den Stadtbezirk Herne-Mitte der 06.12.2009 festgelegt.

 

Zwischenzeitlich wurden die Überlegungen für ein Weihnachtsfest auf dem Rathausvorplatz Herne-Mitte zum Abschluss gebracht. Es wird nun in der Zeit vom 11.12.2009 bis zum 20.12.2009 ein „Weihnachtskörl“ veranstaltet. Die IG Herne City möchte ihren verkaufsoffenen Sonntag mit dieser Weihnachtsveranstaltung verbinden und bittet daher darum, den verkaufsoffenen Sonntag vom 06.12.2009 auf den 13.12.2009 verlegen zu dürfen. Gleichzeitig würde die Werbegemeinschaft Wanne gerne ihren verkaufsoffenen Sonntag vom 13.12.2009 auf den 06.12.2009 vorverlegen, um auch diesen mit einer geplanten Veranstaltung zu verbinden.

 

Dieser Termintausch der beiden Werbegemeinschaften ist unter gesamtstädtischen und wirtschaftlichen Aspekten sehr sinnvoll und sollte daher genehmigt werden.

 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung vom 17.02.2009 ist entsprechend wie in der Anlage dargestellt zu ändern.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak

Anlagen:

Anlagen:

Ordnungsbehördliche Verordnung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ordnungsbehördliche Verordnung (27 KB) PDF-Dokument (13 KB)