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Vorlage - 2009/0581  

Betreff: Mitgliedschaft des Gebäudemanagements Herne (Stadt Herne) im Verband kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V. (VKIG)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Riesner
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Brall, Kerstin
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
16.09.2009 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Wirtschaftsjahr:

Bezeichnung:

Aufwand in €:

2009 ff

Mitgliedsbeitrag (VKIG)

2.045 € p .a.

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt den Beitritt des Gebäudemanagements Herne (Stadt Herne) zum Verband kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V. (VKIG).
  2. Der Rat der Stadt Herne bestellt den Betriebsleiter Herrn Horst Tschöke zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in den Organen des Verbands kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen e.V. Als Vertreterin wird Frau Annette Dahms als stellvertretende Betriebsleiterin bestellt.

Die Bestellung des Vertreters/ der Vertreterin gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt 2009 - 2014. Scheidet ein/e bestellte/r Vertreter/in aus seinem/ihrem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in des Gebäudemanagements Herne (Stadt Herne).

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Zu 1:

 

Der o.g. Verband hat sich am 23.10.2008 gegründet und sieht sich als Interessensvertretung kommunaler Immobilien- und Gebäudewirtschaftsunternehmen, deren Aufgabe in der Bewirtschaftung und Entwicklung kommunaler Gebäude und Flächen besteht. Er verfolgt der Allgemeinheit dienende Aufgaben und unterstützt seine Mitglieder in fachlicher Hinsicht, organisiert den Erfahrungsaustausch, die Zusammenarbeit untereinander und berät sie in grundsätzlichen und konzeptionellen Fragen.

 

Insbesondere verfolgt der Verband nachstehende für das Gebäudemanagement Herne wichtige Themenschwerpunkte wie z.B. :

 

- Facility Management Software (CAFM)              - Reinigungsmanagement

- PPP - Projekte                                                    - Optimale Organisationsstruktur

- Mietkalkulation                                                     - Erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit

- Betriebskostenabrechnung                                - Change Management

- Risikomanagement                                            - Entwicklung langfristige Sanierungspläne

- Kontenplan                                                          - Hausmeisterdienste

- Musterverträge                                                    - Personalentwicklung

 

Für 2009 / 2010 wurden bereits Arbeitsgruppen mit nachstehenden Themenbereichen gebildet:

-          Mietkalkulation

-          Amokprävention an Schulen

-          Risikomanagement

 

Insgesamt sind bereits 18 kommunale Gebäudewirtschaftsunternehmen bzw. deren Leiter/Geschäftsführer Mitglied in dem neu gegründeten Verband (hierzu zählen u. a. Gebäudemanagement Aachen, Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Immobilien-Management Duisburg, Gebäudemanagement Wuppertal, Kommunale Immobilien Jena, Kommunaler Immobilien Service Potsdam und Seestadtimmobilien Bremerhaven). Weitere Betriebe sind in der Vorbereitung der benötigten Beschlüsse.

 

Durch die hohen Anforderungen an das Gebäudemanagement Herne unter finanziell begrenzten Rahmenbedingungen, ist es unabdingbar, stetig neue Konzepte zu entwickeln, welche zur Erhaltung der Gebäudesubstanz, zur Schaffung neuer Strukturen und zur Umsetzung politischer Rahmenbedingungen beitragen. Ein wesentlicher Auftrag bei Gründung des als Eigenbetrieb geführten Gebäudemanagement Herne bestand im Erhalt und Weiterentwicklung des städtischen Immobilienbestandes sowie in der Umsetzung und Weiterentwicklung der Zielsetzungen im Rahmen der Strukturreform der Verwaltung.

 

Nach § 3 Abs. 1 der Verbandssatzung können in dem Verband als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden:

 

a)     Eigenbetriebe einer Kommune, deren Aufgabe in der Bewirtschaftung und Entwicklung kommunaler Immobilien besteht.

 

b)     Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen einer Kommune, deren Aufgabe in der Bewirtschaftung und Entwicklung kommunaler Immobilien besteht.

 

c)      Eigengesellschaften einer Kommune, deren Aufgabe in der Bewirtschaftung und Entwicklung kommunaler Immobilien besteht und die kommunal beherrscht wird.

 

d)     Leiter oder Geschäftsführer von Unternehmen gemäß § 3 Abs. 1 a) bis c) für 1 Jahr.

 

Eine Mitgliedschaft des Gebäudemanagement Herne (rechtlich: Stadt Herne) würde zur Erfüllung dieser Anforderungen positiv beitragen und durch den interkommunalen Austausch auf fachspezifischer Ebene zusätzliche Impulse und Denkanstöße zur Weiterentwicklung bieten.  Außerdem kann dadurch die Fort- und Weiterbildung der beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter verbessert werden.

  

Der jährliche Mitgliedbeitrag für die Betriebe richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Gemäß der Beitragsordnung wurden folgende Regelungen getroffen:

 

-          Die Beitragshöhe für Kommunen mit maximal 50.000 Einwohner beträgt jährlich 950,00 Euro

-          Für Kommunen mit über 50.000 bis maximal 150.000 Einwohner werden zu der vorgenannten Position 10,00 Euro pro angefangene 1.000 Einwohner addiert.

-          Für Kommunen mit über 150.000 Einwohner werden zu den zwei vorgenannten Positionen 5,00 Euro pro angefangene 1.000 Einwohner addiert.

Es gilt die Einwohnerzahl, die das jeweilige Landesamt für Statistik zum 31.12. des vorvorigen Jahres ermittelt hat.

 

Die Einwohnerzahl der Stadt Herne lag zum Stichtag 31.12.2007 bei 168.454.

 

Demnach beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag 2.045,00 Euro. Weitere finanzielle Belastungen bestehen nicht. Der Haushalt der Stadt Herne wird nicht zusätzlich belastet, da der Mitgliedsbeitrag aus dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Herne zu finanzieren ist. Entsprechende Betriebsmittel sind vorhanden.

 

Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres erklärt werden. Die schriftliche Erklärung muss der Geschäftsstelle spätestens zwölf Monate vor Schluss des Kalenderjahres zugehen.

 

 

Zu 2:

 

Gem. §113 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind Vertreter der Gemeinde, die Mitgliedschaftsrechte in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen, vom Rat zu bestellen oder vorzuschlagen.

 

Für die Wahrnehmung dieser Rechte wird Herr Horst Tschöke in seiner Funktion als Betriebsleiter des Gebäudemanagements Herne aufgrund seiner fachlichen Verantwortung und der bereits bestehenden überregionalen Beziehungen zu anderen Immobilienwirtschaftsunternehmen vorgeschlagen. Aus den vorgenannten Gründen soll die Vertretung von Herrn Tschöke durch die Technische Leitung Frau Annette Dahms als stellvertretende Betriebsleiterin erfolgen.    

 

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

 

(Tschöke)