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Vorlage - 2009/0590  

Betreff: Änderung ortsrechtlicher Bestimmungen hier: Hauptsatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Telkemeier, -2348
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Integrationsrat Vorberatung
10.09.2009 
des Integrationsrates beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €:   keine

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne ‑ Hauptsatzung – (Anlage 1)

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit dem „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden“ wurde der § 27 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) neu gefasst. Dadurch besteht die Notwendigkeit, § 13 der Hauptsatzung anzupassen.

 

Im Einzelnen werden die vorgesehenen Änderungen wie folgt begründet:

Hauptsatzung

1.     Zu § 13 Inhaltsverzeichnis und § 13 Überschrift:

Redaktionelle Anpassung aufgrund der Neufassung des § 27 GO NRW.

2.     Zu § 13 Abs. 1:

Der Rat der Stadt hat die Möglichkeit, einen Integrationsrat oder einen Integrationsaus­schuss einzurichten. Er hat bereits für die laufende Wahlzeit aufgrund der Experimentierklausel mit Genehmigung des Innenministers einen Integrationsrat eingerichtet. Ferner hat sich der Rat der Stadt in seiner am 31.03.2009 einstimmig beschlossenen Resolution an Landesregierung und Landtag von Nordrhein-Westfalen für die feste Einrichtung eines Integrationsrates ausgesprochen.

3.     Zu § 13 Abs. 3:

Gemäß § 27 Abs. 7 GO NRW wählt der Integrationsrat jetzt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

Schiereck

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.     Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne vom 16. Dezember 2002

2.     Synopse der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Hauptsatzung_Änderung6_A1 (26 KB) PDF-Dokument (15 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Hauptsatzung_Änderung6_2009_Synopse (165 KB) PDF-Dokument (115 KB)