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Vorlage - 2009/0593  

Betreff: Abschlussbericht an das Innenministerium des Landes NRW zum Modellversuch nach § 129 i.V.m. § 27 der Gemeindeordnung NRW - Einrichtung eines Integrationsrates -
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Barszap, Michael
Federführend:Büro Dezernat III Bearbeiter/-in: Barszap, Michael
Beratungsfolge:
Integrationsrat Anhörung
10.09.2009 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   
Haupt- und Finanzausschuss Anhörung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Rat der Stadt Anhörung
22.09.2009 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Nach § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen waren Kommunen mit mehr als 5.000 ausländischen Einwohnern verpflichtet, einen Ausländerbeirat zu bilden. Vor der Kommunalwahl im Jahr 2004 hat die Stadt Herne, wie viele Kommunen in NRW auch, beim Innenministerium des Landes NRW beantragt, an Stelle eines Ausländerbeirates einen Integrationsrat wählen zu lassen. Herne erhielt am 6. Februar 2004 als erste Kommune in NRW die Ausnahmegenehmigung. Die Wahl zum Integrationsrat fand dann am 21.11.2004 statt.

 

Im Herbst 2007 bat das Innenministerium um einen Zwischenbericht über die Arbeit des Integrationsrates. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten in die gesetzgeberische Entwicklung des § 27 GO NRW eingearbeitet werden. Der Zwischenbericht wurde seinerzeit auch dem Integrationsrat, dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Herne zur Kenntnis gegeben.

 

Dem Innenministerium ist nunmehr ein Abschlussbericht vorzulegen. Hier hat sich gezeigt, dass sich das Modell „Integrationsrat“ in Herne bewährt hat, insbesondere bei der Zusammenarbeit von Ratsmitgliedern und direkt gewählten Mitgliedern. Aus diesem Grund begrüßt die Stadt Herne auch die Verankerung der Integrationsräte im neu gefassten § 27 der Gemeindeordnung.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

Anlage:

Anlage:

Abschlussbericht an das Innenministerium

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Abschlussbericht Innenministerium August 2009 (78 KB)