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Vorlage - 2009/0595  

Betreff: Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei kommunalen Wahlbeamten
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schwesig
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Schendel, Sabrina
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.09.2009 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
22.09.2009 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, bei der Berechnung von Versorgungsansprüchen der kommunalen Wahlbeamten aus Anlass des Ruhestandes Vordienstzeiten im Rahmen der maßgeblichen versorgungsrechtlichen Vorschriften (zurzeit § 66 Absatz 9 BeamtVG) auf Antrag der/des jeweiligen Beamtin/Beamten generell im zulässigen Umfang (derzeit 4 Jahre) als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Berechnung der Versorgungsansprüche von Beamtinnen und Beamten aus Anlass des Ruhestandes erfolgt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit.

Bei den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten wird unterschieden zwischen solchen, die kraft Gesetzes ruhegehaltfähig sind (insbesondere Zeiten im Beamtenverhältnis), und solchen, die als ruhegehaltfähig anerkannt werden können.

Zu Letzteren gehört bei Wahlbeamten auf Zeit gemäß § 66 Absatz 9 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden Fassung die Zeit, während der die Beamtin/der Beamte nach Vollendung des 17. Lebensjahres durch eine hauptberufliche Tätigkeit oder eine Ausbildung außerhalb der allgemeinen Schulbildung Fachkenntnisse erworben hat, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Diese Zeiten können bis zu einer Gesamtzeit von 4 Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 3 Jahren.

Eine solche Berücksichtigung erfolgt nur auf Antrag der/des jeweiligen Beamtin/Beamten.

Die Entscheidung trifft gemäß § 49 Absatz 1 BeamtVG die oberste Dienstbehörde. Laut Auskunft der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse, die für die Stadt Herne auch die Aufgaben der Pensionsregelungsbehörde wahrnimmt, haben die meisten Mitgliedsstädte einen vergleichbaren Ratsbeschluss in dieser Angelegenheit herbeigeführt.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Schiereck