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Vorlage - 2009/0603  

Betreff: Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden
hier: Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Barszap, Michael
Federführend:Büro Dezernat III Bearbeiter/-in: Barszap, Michael
Beratungsfolge:
Integrationsrat Anhörung
10.09.2009 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. Juni 2009 mit dem „Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation“ den § 27 der Gemeindeordnung (GO NRW) neu gefasst.

 

Danach sind Gemeinden mit mindestens 5.000 ausländischen Einwohnern verpflichtet, einen Integrationsrat und nicht wie bisher einen Ausländerbeirat zu bilden. Anstelle eines Integrationsrates kann durch Beschluss des Rates auch ein beratender Integrations-ausschuss gebildet werden. Der Rat der Stadt Herne hat bereits für die laufende Wahlzeit aufgrund der Experimentierklausel mit Genehmigung des Innenministeriums einen Integrationsrat eingerichtet. Ferner hat sich der Rat der Stadt in seiner am 31.03.2009 einstimmig beschlossenen Resolution an Landesregierung und Landtag von Nordrhein-Westfalen für die feste Einrichtung eines Integrationsrates ausgesprochen.

 

Da das Innenministerium des Landes NRW keinen landeseinheitlichen Wahltermin festgelegt hat, ist der Oberbürgermeister als Wahlleiter der Empfehlung der Landesarbeitsgemein-schaft der kommunalen Migrantenvertretungen, des Deutschen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes gefolgt und hat den Wahltermin auf den 7. Februar 2010 festgelegt. Ein Terminplan zur Vorbereitung und Durchführung der Integrationsratswahl liegt als Anlage bei. Der alte Integrationsrat bleibt bis zur Wahl im Amt. Laut Auskunft des Innenministeriums müssen aber die Ratsmitglieder in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates neu bestimmt werden.

 

Für Herne ergeben sich aus den Bestimmungen des neuen § 27 der Gemeindeordnung gegenüber der bisherigen Ausnahmegenehmigung insbesondere folgende Änderungen:

 

  1. Die Mitglieder des Integrationsrates können sich bei den Sitzungen nicht mehr vertreten lassen. Dies gilt auch für die Ratsmitglieder.
  2. Der/Die Vorsitzende und die Stellvertreter/-innen werden nun aus der Mitte des Integrationsrates und nicht wie bisher aus der Mitte der direkt gewählten Mitglieder gewählt.
  3. Bisher waren Deutsche wahlberechtigt, die die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens 10 Jahre vor dem Tag der Wahl durch Einbürgerung erhalten haben. Diese Frist wurde durch den neuen § 27 GO NRW auf 5 Jahre verkürzt.

 

Neu aufgenommen in den § 27 GO NRW wurde die Möglichkeit, die Stimme durch Briefwahl abzugeben. Dies hatte sich die Stadt Herne bereits im Rahmen der Experimentierklausel genehmigen lassen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

 

 

Anlage:

Terminkalender zur Vorbereitung und Durchführung der Integrationsratswahl


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Terminkalender Wahltermin 07.02.2010 (40 KB) PDF-Dokument (7 KB)